Was macht die FDP eigentlich jetzt, wo sie nicht mehr Teil des Bundestages ist? Ein Schnappschuss aus Davos zeigt: Die Liberalen halten weiter an umstrittenen Vorbildern fest.
Nach der Pleite bei der vergangenen Bundestagswahl schaut kaum noch einer auf die FDP. Wer doch mal einen Blick wagt, erkennt: Die Liberalen fallen nach wie vor durch etwas auf, was wie fragwürdige Anbiederungsversuche wirkt. Denn auch wenn die Partei auf Bundesebene aktuell nichts zu sagen hat: Ihr Wunsch, wohin sich Deutschland entwickeln solle, wird deutlich.
FPD will offenbar weiterhin "mehr Milei wagen"
Vor etwas über einem Jahr hatte der ehemalige Finanzminister und Ex-FDP-Vorsitzende Christian Lindner viel Kritik einstecken müssen, nachdem er in der ARD-Sendung von Caren Miosga gesagt hatte, Deutschland müsse ein bisschen mehr "Milei oder Musk wagen". Was auch immer Lindner im Kern sagen wollte, ging in der Aufruhr um die merkwürdig gewählten Vorbilder unter. Das eine sei, eine deutliche Veränderung in der Wirtschaftspolitik zu fordern. Sich dabei jedoch auf Personen mit teils antidemokratischen Bestrebungen zu berufen, ist vielen sauer aufgestoßen.
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Auch wenn Christian Lindner sich inzwischen aus der aktiven Politik zurückgezogen hat, sein Vermächtnis wird in der Partei offenbar weitergetragen. So hat die Generalsekretärin der FDP, Nicole Büttner, mit einem Schnappschuss vom Weltwirtschaftsgipfel in Davos noch einmal klare Stellung bezogen: Auf einem Selfie posiert sie mit dem argentinischen Präsidenten Javier Milei und lobt dessen Rede in Davos. "Bei aller Kritik an seinem Regierungsstil: Seine wirtschaftliche Reformfreude kann Blaupause sein, für Deutschland und Europa", schreibt die Generalsekretärin unter dem Foto.
Auch FDP-Parteichef feiert argentinischen Präsidenten
Dürr beruft sich bei seiner Forderung nach einer Reform à la Milei auf die Mitte der Gesellschaft. Die hart arbeitenden Menschen, für die das Geld am Ende des Monats trotzdem nicht reicht. Was der FDP-Chef dabei außer Betracht lässt: Genau diese Menschen zahlen in Argentinien gerade den Preis für Mileis wirtschaftlichen Erfolg.
Der selbst ernannte "Anarchokapitalist" und rechtsliberale Javier Milei ist seit knapp zwei Jahren Präsident von Argentinien. Im Wahlkampf zückte er symbolisch die Kettensäge, sagte, er wolle "den Staat von innen" zerstören.
Wirtschaft boomt, Reallöhne sinken
Sein Kurs ist radikal: Der Staat soll sich auf Polizei, Militär und Justiz beschränken, alles andere regelt der Markt. In seiner Amtszeit hat Milei bereits etliche öffentliche Bauvorhaben gestoppt, Staatsbedienstete entlassen und Subventionen gestrichen. Ziel der massiven Kürzungen: die Senkung der argentinischen Inflation und die Lösung der Schuldenkrise.
Neben seinem harten Sparkurs und seiner liberalen Wirtschaftspolitik ist der argentinische Präsident in gesellschaftspolitischen Fragen dagegen höchst konservativ. So erschwerte er in seiner Amtszeit bereits den Zugang zu Abtreibungen und Verhütungsmitteln und sagte denen, die traditionelle Geschlechter- und Familienbilder hinterfragten, den Kampf an.
Der argentinische Präsident Milei ist unter anderem durch seine polarisierenden Wahlkampfauftritte bekannt
Mit seinem harten Kurs konnte Milei tatsächlich Erfolge vorweisen: Erstmals seit 2010 war der Haushalt in Argentinien ausgeglichen, und die massive Inflation konnte deutlich heruntergebracht werden. Der Preis für diese Erfolge ist allerdings hoch und kommt vor allem die Menschen in Argentinien teuer zu stehen. Das Land hat sich zu einem der teuersten in Südamerika entwickelt, gleichzeitig steigen die Reallöhne nicht. Mehr als die Hälfte der argentinischen Bevölkerung lebt inzwischen unter der Armutsgrenze.
Trotzdem konnte der argentinische Präsident bei den Zwischenwahlen im Oktober gut 40 Prozent der Stimmen für sich gewinnen. Das dürfte jedoch nicht zuletzt an der 20-Milliarden-Dollar schweren Finanzspritze von Donald Trump liegen, die das Land kurz vor der Wahl vor einer schweren Währungskrise bewahrte. Der US-Präsident steht nämlich hinter Javier Milei – zumindest solange dieser die Wahlergebnisse liefert, die Trump sich für Argentinien wünscht.
Wohin soll diese Liebesgeschichte führen?
Wen die FDP mit diesem Kurs abzuholen hofft, ist von außen betrachtet nicht schlüssig. Die Partei wirbt zurzeit damit, die Partei der "radikalen Mitte" zu sein, lässt jedoch unerwähnt, was Mileis Politik für genau diese Mitte in Argentinien gerade bedeutet. Parteichef Dürr federt die Anbiederungsversuche an den Rechtspopulisten mit halbherzigen Nebensätzen ab wie: Natürlich lasse sich die Lage in Argentinien nicht eins zu eins auf Deutschland übertragen, aber … Direkt darauf fordert er trotzdem ungehemmt denselben Kurs für Deutschland.
Zudem blendet die FDP konsequent aus, wofür Milei neben seiner Wirtschaftspolitik eben auch noch steht: die Rückkehr zu konservativen Werten und große Rückschritte bei LGBTQ- und Frauenrechten. Von einer Partei, die sich schon immer die Liberalität auf die Flagge geschrieben hat, wäre zumindest dort eine Distanzierung oder Klarstellung zu erwarten.
Inmitten der Aufruhr um Anbiederungen an Personen wie Elon Musk oder Javier Milei geht die eigentliche Forderung völlig unter. Dabei könnte gerade diese sogar vielen Menschen zusagen. Im Kern scheint es um den Wunsch zu gehen, Veränderungen auch mal etwas radikaler, mutiger und entschlossener anzugehen.
Womöglich vergrault sich die FDP sogar den Teil ihrer Wählerschaft, der tatsächlich an einer radikaleren wirtschaftlichen Reform interessiert ist, aber die ständigen Vergleiche mit rechtspopulistischen und teils antidemokratischen Persönlichkeiten nicht mittragen will. Am Ende stehen sich die Liberalen mit ihren umstrittenen Annäherungsversuchen wahrscheinlich selbst am meisten im Weg.
