HOME

EuGH-Gutachter hält deutsche Pkw-Maut für rechtens

Luxemburg - Ein wichtiger Gutachter am Europäischen Gerichtshof hält die deutsche Pkw-Maut für rechtens. Ausländische Fahrzeughalter würden nicht diskriminiert, erklärte Generalanwalt Nils Wahl in Luxemburg. Er empfahl den EuGH-Richtern daher, die Klage Österreichs gegen die Pläne der Bundesregierung abzulehnen. Das Gutachten ist allerdings nicht verbindlich, ein Urteil in der Sache dürfte in den kommenden Monaten fallen. Die Pkw-Maut auf deutschen Straßen soll im Oktober 2020 starten. Sie soll auf Bundesstraßen und Autobahnen kassiert werden.

Streit um deutsche Pkw-Maut: EuGH-Generalanwalt äußert sich

Mautautomat

Irritation auf den Straßen

Darum sorgen die neuen Mautautomaten für mehr Unfälle

Kommt die streckenabhängige Maut, müssen Vielfahrer deutlich draufzahlen.
stern exklusiv

Autobahnprivatisierung

Wie Wolfgang Schäuble bei der Maut doppelt kassieren möchte

Von Jan Boris Wintzenburg
Die EU hat die Maut durchgewunken, ohne Vignette geht es in Zukunft nicht mehr.
Kommentar

Verkehrspolitik

Hurra, die Maut ist da! Doch sie bleibt ein fauler Kompromiss

Von Gernot Kramper
EU-Komissarin Violeta Bulc und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geben eine Pressekonferenz in Brüssel

Niederlande wollen klagen

Die Pkw-Maut ist durch, doch die Kritik folgt auf dem Fuße

Maut-Schild an Autobahn

Dobrindts Prestigeprojekt

Brüssels listiger Vorschlag: Wie die EU-Kommission die Maut doch kippt

Von Jan Boris Wintzenburg
Die PKW-Maut soll einem Medienbericht zufolge überraschend doch kommen

Kehrtwende der EU

Deutsche Pkw-Maut soll nun doch kommen

Ein junger Rucksack-Tourist vor einem grünen Fernbus. Darauf das Angebot: Leipzig-Frankfurt ab 15 Euro

"Fairer Ausgleich"

Neue Forderung nach Maut für Fernbusse

Das Imperium schlägt zurück: Die Bahn-Lobbyisten haben sich auf die Fernbusse eingeschossen.

Fernbus-Maut

Eine Straf-Maut für Busse macht die Bahn nicht attraktiver

Von Gernot Kramper
Ein Fernbus fährt auf einer fünfspurigen Autobahn zwischen mehreren Autos und Lkw

Boomende Branche

Parteiübergreifende Forderung nach Maut für Fernbusse

Die EU wird heute ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten. Die Pkw-Maut muss verschoben werden. 

Schlag 12 - der Mittagskommentar

Mit Vollgas gegen die Wand

Von Andreas Hoidn-Borchers
Dobrindt verschiebt die Pkw-Maut

Wegen Bedenken in Brüssel

Aus die Maut - fürs Erste

Das Prinzip der Nicht-Diskriminierung von Ausländern muss erfüllt sein

Pkw-Maut

Juncker plant Verfahren gegen Deutschland

Kommissionschef Jean-Claude Juncker kündigt ein Verfahren der EU gegen Deutschland wegen der Pkw-Maut an

Verfahren gegen Deutschland

EU knöpft sich die Pkw-Maut vor

Der Bundesrat hat das Gesetz zur Pkw-Maut gebilligt

Bundesrat stimmt zu

(Auto)-Bahn frei für die Pkw-Maut

Konkurrenz für die Bahn: Ein Fernbus steht am Bahnhof in Freiburg neben einem ICE

Bahnchef Grube fordert Maut für Fernbusse

Schlag 12 - der Mittagskommentar aus Berlin

Letzter Kommentar zur Maut, echt jetzt

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)

Bundestagsabstimmung

Jetzt kommt die Pkw-Maut

Keine richtige Erkenntnis im falschen Politikerleben: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt im März 2014 in Berlin

Schlag 12 - der Mittagskommentar aus Berlin

Dobrindt, der Crashtest-Dummy

Von Andreas Hoidn-Borchers
Eine Lkw-Mautbrücke in Niedersachsen. Was passiert mit den Daten, wenn Kameras künftig die Kennzeichen aller Autos auf mautpflichtigen Straßen erfassen?

PKW-Maut

Das Ende der Bewegungsfreiheit

Von Jan Boris Wintzenburg
Bundeskabinett beschließt PKW-Maut - mit einem für Verkehrsexperte Siim Kallas frustrierendem Ergebnis

Ex-Verkehrskommissar Kallas

"You can't have an Ausländermaut!"

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) blickt mit Sorge in die Zukunft. Wird der Europäischen Gerichtshof seine Maut kippen?

Schlag 12 - der Mittagskommentar aus Berlin

Maut? Totaler Murks!

Von Andreas Hoidn-Borchers
Mahl ehrlich: billiger wird's nicht.

Schlag 12 - der Mittagskommentar aus Berlin

Der Bundesverkehrsverschaukler

Von Jan Rosenkranz
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.