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Geplatzte Pkw-Maut: Scheuer legt Verträge offen

Berlin - Die umstrittenen Betreiber-Verträge zur geplatzten Pkw-Maut stehen nun für jeden einsehbar im Internet. Das Bundesverkehrsministerium veröffentlichte mehr als 2600 Seiten, die bisher nur Bundestagsabgeordnete vertraulich lesen durften. «Wir stehen bei allen Fragen zur Pkw-Maut für maximal mögliche Transparenz», sagte Scheuer in einem Internet-Video. Die Maut war ein Prestigeprojekt der CSU, das sie gegen den Widerstand der SPD und Bedenken in der CDU durchsetzte. Der EuGH kippte sie im Juni.

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Irritation auf den Straßen

Darum sorgen die neuen Mautautomaten für mehr Unfälle

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Kehrtwende der EU

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Fernbus-Maut

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Von Gernot Kramper
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Boomende Branche

Parteiübergreifende Forderung nach Maut für Fernbusse

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Wegen Bedenken in Brüssel

Aus die Maut - fürs Erste

Das Prinzip der Nicht-Diskriminierung von Ausländern muss erfüllt sein

Pkw-Maut

Juncker plant Verfahren gegen Deutschland

Kommissionschef Jean-Claude Juncker kündigt ein Verfahren der EU gegen Deutschland wegen der Pkw-Maut an

Verfahren gegen Deutschland

EU knöpft sich die Pkw-Maut vor

Der Bundesrat hat das Gesetz zur Pkw-Maut gebilligt

Bundesrat stimmt zu

(Auto)-Bahn frei für die Pkw-Maut

Konkurrenz für die Bahn: Ein Fernbus steht am Bahnhof in Freiburg neben einem ICE

Bahnchef Grube fordert Maut für Fernbusse

Schlag 12 - der Mittagskommentar aus Berlin

Letzter Kommentar zur Maut, echt jetzt

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)

Bundestagsabstimmung

Jetzt kommt die Pkw-Maut

Keine richtige Erkenntnis im falschen Politikerleben: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt im März 2014 in Berlin

Schlag 12 - der Mittagskommentar aus Berlin

Dobrindt, der Crashtest-Dummy

Von Andreas Hoidn-Borchers
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(