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Lkw-Maut: Die Milliarden kommen planmäßig

Nach dem desaströsen Start ist die Bundesregierung mit der Lkw-Maut im ersten Halbjahr besser gefahren als erwartet: Die Straßengebühr brachte knapp 1,4 Milliarden Euro. Jetzt bleibt nur noch der Streit um Maut auf Nebenstrecken.

Verkehrsminister Manfred Stolpe zog am Donnerstag in Berlin eine positive Zwischenbilanz. Die zum Jahresanfang verspätet eingeführte Straßengebühr spülte rund 1,4 Milliarden Euro in die klamme Staatskasse. Er versicherte zugleich, dass Ausweichstrecken ab Anfang 2006 ebenfalls mit Maut belegt würden. Auch die Zahl der Mautpreller sinkt stetig. Im Haushalt sind für das ganze Jahr rund drei Milliarden Euro Mauteinnahmen vorgesehen. Das zweite Halbjahr gilt als verkehrsreicher, so dass die Summe aller Wahrscheinlichkeit nach hereinkommt. Der Juni war laut Stolpe mit etwa 254 Millionen Euro der bislang einnahmestärkste Monat.

Zahl der Beanstandungen sinkt ständig

Seit Januar sei die Quote der Beanstandungen ständig bis unter zwei Prozent gesunken, sagte Stolpe. Rund sieben Millionen Fahrzeuge seien im ersten Halbjahr kontrolliert worden. Als gegenstandslos hätten sich Behauptungen erwiesen, nachts oder in Grenzregionen würde mehr geprellt. Nun sollen Kontrollen in Ballungsgebieten intensiviert werden. Der Präsident des Bundesamtes für Güterverkehr, Ernst Vorrath, sprach von rund 1000 Verfahren, die nach den Kontrollen eingeleitet worden seien, und 114.531 Euro Bußgeldeinnahmen.

Stolpe lehnte eine Pkw-Maut nach wie vor entschieden ab. Allerdings sei geplant, die Maut von 12,3 auf 15 Cent zu erhöhen, wenn Brüssel die Erstattung eines Teils der Mineralölsteuer genehmige, um Wettbewerbsnachteile auszugleichen.

Toll-Collect könnte Exportschlager werden

Bereits elf Milliarden Kilometer wurden nach den Worten von Toll-Collect-Chef Christoph Bellmer abgerechnet. Der Anteil der Buchungen mit automatischen Erfassungsgeräten (OBUs) wachse stetig und liege zurzeit mit 450.000 bei mehr als 80 Prozent. Überraschend gering sei mit fünf Prozent die Nutzung des Internets zur Mautbuchung. Bellmer kündigte an, dass sich Lkw-Fahrer ab 18. Juli die neue Software kostenlos aufspielen lassen könnten, die zusätzliche Mautstrecken ebenso registriert wie Gebührenänderungen.

Wie Stolpe bewertete Bellmer die Exportchancen des Systems sehr hoch. In Großbritannien laufe die Ausschreibung, bei der sich T-Systems, eine der Mütter von Toll Collect, beworben habe, sagte Bellmer; in Tschechien beginne die Ausschreibung am (heutigen) Donnerstag, und man werde sich auch bewerben. Als weitere Kandidaten nannte er die Benelux-Länder. Aber auch USA, Russland und sogar China zeigten Interesse.

Bund will Zahlung ans Konsortium senken

Bei aller Zufriedenheit des Kunden, wie Bellmer über Stolpe sagte, kündigte der Minister neue Verhandlungen mit den Toll-Collect-Konsorten mit dem Ziel an, die Summe von jährlich etwa 600 Millionen Euro zu senken, die der Bund an den Betreiber für Unterhalt und Wartung des Systems abführt. Stolpe nannte zwar keine Details, ließ aber durchblicken, dass der Bund an etwaigen Exporterfolgen des Mautsystems finanziell beteiligt werden will.

Strittig zwischen Bund und den Mutterkonzernen ist auch nach wie vor die Entschädigung für die knapp anderthalbjährige Verzögerung der Einführung. Ein Schiedsgericht muss befinden, ob die Toll Collect vom Bund in Rechnung gestellten 4,6 Milliarden Euro gezahlt werden müssen. Zu dem Zeitrahmen bis zu einer Entscheidung wollte Stolpe nichts sagen.

Streit um Verkehr auf Ausweichrouten

Angesichts anhaltender Bürgerproteste über das erhöhte Lkw-Aufkommen auf Bundes- und Landstraßen ist der politische Streit über das nötige Ausmaß mautpflichtiger Ausweichstrecken neu entflammt. So geht Stolpe nur von 12 bis 15 Parallelstrecken zu Autobahnen aus, die mit der zweiten Mautstufe 2006 gebührenpflichtig werden sollen. Es könnten aber auch wenige mehr werden. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) verlangte dagegen eine Mautpflicht für das gesamte Straßennetz, was Stolpe ebenso ablehnte wie die Einführung einer Pkw-Maut. Die Union forderte vom Minister ein Gesamtkonzept, wie er den örtlichen Belastungen durch Mautflüchtlinge begegnen wolle.

Der Verkehrsclub berichtete, "dass mindestens 35 Bundes- sowie 17 Landes- und Kreisstraßen besonders stark vom Ausweichverkehr betroffen sind". Dies hätten 1300 Rückmeldungen aus den Kommunen auf eine Umfrage des VCD ergeben, berichtete dessen Vorsitzender Michael Gehrmann. Mit einer flächendeckenden Maut-Erhebung, die im übrigen schon für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen gelten sollte, würden nicht nur die Verkehrslasten besser verteilt, sondern auch die Verlagerung der Gütertransporte auf die Schiene vorangetrieben und Lkw-Leerfahrten wegen der Kosten eher vermieden als heute. Dazu müsse die mit 12,4 Cent je Kilometer gestartete Maut schnell erhöht werden.

Entscheidung über zusätzliche Strecken im Sommer

Stolpe hingegen warnte davor, zuviele Straßen in die Mautpflicht einzubeziehen. Nicht jeder Regionalverkehr von Lastwagen habe mit Mautflucht zu tun. Bei Bedarf seien überall verkehrslenkende Maßnahmen möglich, wie sie bereits in Sachsen und Rheinland-Pfalz ergriffen worden seien. Zusätzliche Maut-Strecken außerhalb der Autobahnen würden jetzt mit den Ländern geprüft, so dass im Sommer Entscheidungen vorbereitet werden könnten. Zu sprechen sei auch mit Frankreich über den massiven Ausweichverkehr im Elsaß.

Erheblich früher als erwartet können sich die Fuhrunternehmer das für Anfang 2006 erforderliche neue Maut-Computerprogramm II in ihre Lkw einbauen lassen. Mit der Auslieferung der neuen Software könne bereits vom 18. Juli an begonnen werden, teilte Bellmer mit. Dies bedeute aber keinen Gerätetausch. In die vorhandene On-Bord-Unit (OBU I) würden nur updates aufgespielt. Mit dieser von Anfang 2006 gültigen OBU II werde das Mautsystem noch stabiler. Auf der anderen Seite erfasse die Maut-Automatik auch die Ausweichstrecken, sofern sie mautpflichtig würden. Laut Bellmer sind nun fast 450.000 OBUs im Einsatz. Ausländische Lkw hätten daran einen Anteil von einem Drittel.

AP, DPA / AP / DPA