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SPD-Politiker Trauer um Manfred Stolpe: Brandenburgs erster Ministerpräsident ist tot

Manfred Stolpe (SPD), ehemaliger Ministerpräsident von Brandenburg
Manfred Stolpe (SPD), ehemaliger Ministerpräsident von Brandenburg und Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
© Sebastian Gabsch/Geisler-Fotopre/ / Picture Alliance
Er war der erste Ministerpräsident von Brandenburg nach der Wiedervereinigung, im Kabinett Schröder war er Verkehrsminister. Vor allem wegen seiner früheren Kontakte zur Stasi war Manfred Stolpe immer umstritten. Nun ist er im Alter von 83 Jahren gestorben.

Der erste Brandenburger Ministerpräsident nach der Wiedervereinigung, Manfred Stolpe, ist tot. Er starb in der Nacht zum Sonntag im Alter von 83 Jahren. Das teilte die Staatskanzlei in Potsdam am Montag im Namen der Familie mit. Stolpe sei nach langer Krankheit "friedlich eingeschlafen". Brandenburgs amtierender Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erklärte: "Dies ist ein Tag tiefer Trauer. Wir nehmen Abschied von einem großen Mann, der unser junges Land geprägt hat wie niemand sonst."

Auch andere Politiker, vor allem aus den Reihen der SPD, zeigten sich am Montag bestürzt über den Tod des Parteikollegen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigte Stolpe als "überragende politische Persönlichkeit". Der Ex-Ministerpräsident habe weit über die Grenzen Brandenburgs hinaus "den Weg Ostdeutschlands in die Demokratie des geeinten Deutschland geprägt und gestaltet", schrieb Steinmeier in einem vom Bundespräsidialamt veröffentlichten Kondolenzschreiben an Stolpes Witwe.

Beim Volk beliebt, aber durch Stasi-Kontakte nicht unumstritten

Zu Lebzeiten schieden sich an Manfred Stolpe allerdings die Geister. Im Land Brandenburg war der langjährige Ministerpräsident äußerst beliebt — bundesweit wurde aber jahrelang eine Debatte um seine Kontakte zur DDR-Staatssicherheit geführt. 

Klar ist: Stolpe hatte als Kirchenfunktionär Kontakte mit der Stasi, die Behörde führte ihn als Inoffiziellen Mitarbeiter. Doch Verfahren der Potsdamer Staatsanwaltschaft wegen Falschaussage wurden eingestellt, und die Leitung der evangelischen Kirche erklärte Mitte der 1990er Jahre, Stolpe sei ein "Mann der Kirche und nicht der Stasi gewesen". 2005 — er selbst sprach von später Genugtuung — entschied das Bundesverfassungsgericht, dass Stolpe nicht als Stasi-Mitarbeiter zu bezeichnen sei.

Ein Vertreter der Interessen Ostdeutschlands

Stolpe wurde 1936 bei Stettin geboren und studierte nach dem Abitur in Greifswald ab 1955 an der Uni Jena Rechtswissenschaften. Danach zog es ihn in den Kirchendienst. In der DDR galt er als Vordenker einer Kirchenpolitik, die sich als "Kirche im Sozialismus" verstand. In den 1980er Jahren war er als Konsistorialpräsident der Ostregion der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg auch im Westen bekannt.

1990 wurde Stolpe SPD-Mitglied, trat als Spitzenkandidat an und wurde im November von einer Ampelkoalition aus SPD, FDP und Bündnis 90 zum ersten Ministerpräsidenten Brandenburgs gewählt. Einen Namen machte sich Stolpe dabei als Vertreter der Interessen Ostdeutschlands. Er forderte staatliche Programme zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und eine Kurskorrektur bei der Treuhandanstalt, die Volkseigene Betriebe fit machen und privatisieren sollte.

Überraschender Rücktritt

In den 1990er Jahren war Stolpe in Brandenburg sehr beliebt. Angesichts weiter hoher Arbeitslosigkeit wuchs der Druck auf Stolpe aber nach der Jahrtausendwende zunehmend. Die SPD regierte zunächst mit absoluter Mehrheit, zuletzt führte Stolpe dann eine rot-schwarze Regierung. Vorzeigeprojekte wie der Lausitzring, der Cargolifter oder die Chipfabrik in Frankfurt (Oder) scheiterten oder liefen nicht wie erhofft.

Auch in der Koalition lief es nicht mehr rund: Im Bundesrat stimmte Stolpe 2002 beim Zuwanderungsgesetz mit "Ja" — sein Vize Jörg Schönbohm (CDU) aber mit "Nein". Später kippte das Bundesverfassungsgericht die unterschiedliche Abstimmung als nicht zulässig. Überraschend erklärte Stolpe dann auf einem SPD-Parteitag in Wittenberg, in wenigen Tagen als Regierungschef zurücktreten zu wollen, um einen Generationenwechsel zu ermöglichen.

Ähnlich überraschend wurde Stolpe wenige Monate später im zweiten Kabinett von SPD-Kanzler Gerhard Schröder als "Gesicht des Ostens" Verkehrsminister. Nach der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 trat Stolpe dann von der politischen Bühne ab. Im Hintergrund kümmerte sich der Ruheständler verstärkt um den Erhalt historischer Baukultur.

SPD-Politiker: Trauer um Manfred Stolpe: Brandenburgs erster Ministerpräsident ist tot

Trotz einer Krebserkrankung nahm Stolpe zunächst noch viele Termine wahr und meldete sich auch immer wieder zu Wort. So sagte er in einem Interview der Zeitungen "Bild" und "B.Z." im Februar 2019: "Einige Regionen Ostdeutschlands fühlen sich vergessen." Er zog sich dann aber zunehmend zurück.

DPA / AFP / mis

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