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Autobahn-Verkauf: "Hirnrissige Abzockerei"

Der harte Sparkurs von Bundesfinanzminister Steinbrück stößt zunehmend auf Ablehnung. "In Einmalerlösen liegt nicht die Lösung", sagte der stellvertretende Unions-Fraktionschef Meister über den Verkauf von Autobahnen zur Sanierung des Bundeshaushalts.

Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Michael Meister (CDU) sagte der "Berliner Zeitung" zum Verkauf von Autobahnen an Privatinvestoren: "In Einmalerlösen liegt nicht die Lösung." Bei der Haushaltssanierung dürfe man nicht auf kurzfristige Finanzierungsmöglichkeiten setzen. Auch der CDU-Verkehrsexperte Klaus Lippold wandte sich dagegen. Wenn private Investoren die Autobahnen übernähmen, wollten sie Geld verdienen. "Das wäre die Einführung der Pkw-Maut durch die Hintertür. Dazu sagen wir klipp und klar Nein."

Der designierte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) denkt nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" auch über einen Verkauf des Autobahnnetzes als neue Einnahmequelle für den maroden Haushalt nach. "Wir müssen das sorgfältig abwägen", sagte Steinbrück der Zeitung. "Die Diskussion darüber beginnt gerade, und ich bin in keiner Weise festgelegt." Nach Informationen des Blattes hat das Bundesverkehrsministerium bereits konkrete Berechnungen erstellen lassen, wie viel der Verkauf des rund 12.000 Kilometer langen Autobahnnetzes in Deutschland einbringen könnte.

Ein Verkauf würde zwangsläufig eine Pkw-Maut bedeuten

Ein Sprecher von Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) sagte dazu, im Verkehrsministerium gebe es keinerlei Überlegungen für einen Verkauf des Autobahnnetzes. Bei dem Gutachten, das aus dem Jahr 2002 stamme, sei es darum gegangen, die Wegekosten für die Lastwagen-Maut zu berechnen. Ein Verkauf der Autobahnen würde nach den Angaben zwangsläufig bedeuten, eine Pkw-Maut einzuführen. Stolpe lehnt dies ab. Auch die Länder-Verkehrsminister hatten sich vergangene Woche mit knapper Mehrheit dagegen ausgesprochen.

Laut Zeitung bezifferte das Institut "Prognos" den Wert des Autobahnnetzes auf 127 Milliarden Euro. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung habe für Autobahnen und Bundesstraßen zusammen den Wert von 213 Milliarden Euro genannt. Internationale Investmentbanken seien bereits an Finanz- und Verkehrsministerium herangetreten und hätten sich um die Finanzierung von Großprojekten wie den Verkauf des Autobahnnetzes beworben.

"Kurzsichtiges Stopfen von Haushaltslöchern"

Der ADAC wies einen Verkauf von Autobahnen als "kurzsichtiges Stopfen von Haushaltslöchern und hirnrissige Abzockerei der Autofahrer" zurück. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte ADAC-Vizepräsident Erhard Oehm, dies würde automatisch die Pkw-Maut bedeuten. Den Autofahrern gehöre aber eigentlich schon das Straßennetz, weil sie es mehrfach über Kfz- und Mineralölsteuern bezahlt hätten. Kraftfahrer seien auch nicht zuständig für die Sanierung öffentlicher Haushalte. Bei einer Autobahnmaut würde ein erheblicher Teil des Pkw-Verkehrs auf Landstraßen ausweichen, warnte Oehm.