Abzockerei

Nach den jüngsten Wahlniederlagen will die SPD in der schwarz-roten Regierungskoalition Entlastungen wegen der stark gestiegenen Spritpreise durchsetzen. "Wir dürfen die Mineralölkonzerne mit ihrer Abzockerei nicht durchkommen lassen", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil am Freitag nach einem Treffen mit SPD-Vertreterinnen und Vertretern aus Bund, Ländern und Gemeinden. Durch die infolge des Iran-Kriegs gestiegenen Spritpreise wüssten inzwischen viele Menschen nicht mehr, "wie sie ihre Tankfüllung bezahlen sollen".

Die eidgenössische Initiative gegen "Abzockerei" hat gesiegt. Da jubelt auch hierzulande das Volk, es schlägt die Stunde der Aktionisten. Dabei ist Deutschland schon viel weiter als die Schweiz.

Sieg für die Initiative gegen die "Abzockerei". Bei einer Volksbefragung in der Schweiz sehen Hochrechnungen die Kämpfer gegen überzogene Managergehälter klar vorn.

Obwohl sie längst verboten ist, sorgt unerbetene Telefonwerbung noch immer für Ärger bei den Verbrauchern. Oft folgen dann auch noch unberechtigte Inkasso-Forderungen wegen am Telefon abgeschlossener Verträge. Nun will Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger dem einen Riegel vorschieben.

Der harte Sparkurs von Bundesfinanzminister Steinbrück stößt zunehmend auf Ablehnung. "In Einmalerlösen liegt nicht die Lösung", sagte der stellvertretende Unions-Fraktionschef Meister über den Verkauf von Autobahnen zur Sanierung des Bundeshaushalts.