Bonuszahlung

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Strommast

Abschaffung einer Einspeise-Vergütung: Netzkosten sollen um 1,5 Milliarden Euro sinken

Die Bundesnetzagentur hat die schrittweise Abschaffung der Vergütung für dezentrale Einspeisung von Strom vorgeschlagen - eine Art Bonuszahlung für kleinere konventionelle Kraftwerke. Damit seien Entlastungen für Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbraucher von 1,5 Milliarden Euro über drei Jahre möglich, erklärte die Behörde am Mittwoch. Die Vergütung war vor rund 25 Jahren in der Annahme eingeführt worden, lokal erzeugter Strom werde auch lokal verbraucht und senke damit die Netzkosten.
Justitia vor Gesetzestexten

Gericht: Bonusvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant bedarf Textform

Vereinbaren Rechtsanwaltskanzleien mit Mandanten nach erfolgreichem Abschluss eines Mandats eine zusätzliche freiwillige Bonuszahlung, bedarf dies einem Urteil des Landgerichts Koblenz zufolge zwingend der Textform. Dies resultiere unter anderem aus der "Schutzbedürftigkeit des Mandanten" gegenüber einer "grundsätzlich überlegenen Erfahrung des Rechtsanwalts", hieß es in dem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Entsprechend seien die Bestimmungen aus dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz auch auf solche Konstellationen anzuwenden. (Az. 15 O 97/24)