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Klage Großbritanniens: EuGH-Anwalt unterstützt Deckelung von Banker-Boni

Nach der Finanzkrise hat die EU Banker-Boni gedeckelt - Großbritannien hat gegen diese Vorschrift Klage am EuGH eingereicht. Generalanwalt Jääskinen hält die Maßnahme aber weiterhin für sinnvoll.

Banker werden vermutlich damit leben müssen, dass ihre Bonuszahlungen begrenzt werden dürfen. Diese Auffassung vertritt der Generalanwalt Niilo Jääskinen am Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und plädierte am Donnerstag in Luxemburg dafür, eine Klage Großbritanniens auf Aufhebung entsprechender EU-Vorschriften abzuweisen.

Die EU hatte mit Blick auf die Finanzkrise von 2008 Bonuszahlungen an Banker begrenzt. Begründung: Die oft ganz erheblichen Zahlungen reizten Angestellte, unangemessen hohe Risiken einzugehen, um an kurzfristigen Gewinnen der Bank beteiligt zu werden. Die Kosten ihres Scheiterns würden dann aber womöglich vom Steuerzahler getragen.

Die deshalb 2013 erlassene Richtlinie bestimmt, dass diese Angestellten keine Bonuszahlungen erhalten dürfen, die 200 Prozent ihrer Grundvergütung überschreiten. Jääskinnen hält die Regelung der EU für angemessen, weil das Ziel, einen einheitlichen Regelungsrahmen für das Risikomanagement zu schaffen, nicht besser als durch die Union hätte erreicht werden können. Der Gerichtshof folgt meist den sogenannten Schlussanträgen seiner Generalanwälte. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet.

amt/AFP / AFP