Deckelung

In der Debatte um weiter steigende Kosten in Pflegeheimen hat sich die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, für eine Deckelung des Eigenanteils stark gemacht. "Die Pflege wird zur Armutsfalle", sagte Hasselfeldt den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagausgaben). "Wir müssen den Anteil, den die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen leisten, fixieren und so kalkulierbar machen." 

Bei der geplanten Reform der Grundsicherung hält Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Deckelung der Wohnkosten für Bürgergeld-Empfänger für denkbar. Die bisher gezahlten Beträge seien zu hoch und stünden "auf dem Prüfstand der Koalition", sagte Merz am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". "Pauschalierung ist möglich, geringere Sätze sind möglich" und auch eine Überprüfung der vom Staat unterstützten Wohnungsgrößen. 

Die gesetzlichen Krankenversicherungen fordern Union und SPD auf, bei den Koalitionsverhandlungen drastische Maßnahmen zur Stabilisierung der Kassen-Finanzen zu vereinbaren. "Wir brauchen eine Bremse bei dem fortwährenden Ausgabenanstieg", sagte die Chefin des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Sonntag. Das Defizit der Krankenkassen stieg ihren Angaben nach im vergangenen Jahr auf 6,2 Milliarden Euro. 

Die EU hat eine Deckelung des Gaspreises beschlossen. Die Energieminister beschließen damit eine lange umstrittenen Schritt.

STORY: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich enttäuscht über den von den G7-Staaten und der EU vereinbarten Preisdeckel für russisches Öl gezeigt. In seiner abendlichen Videoansprache sagte Selenskyi, 60 Dollar seien "noch immer recht komfortabel". Es werde Russland kaum davon abhalten, gegen die Ukraine Krieg zu führen. Selenskyj sprach von einer schwachen Position. "Es ist nur eine Frage der Zeit, bis zu stärkeren Mitteln gegriffen werden muss. Und es ist schade, dass diese Zeit verloren geht." Die Ukraine hatte einen Preisdeckel von 30 Dollar pro Barrel - das entspricht 159 Litern - gefordert. Russland wiederum kritisiert die Obergrenze, die ab Montag gelten soll, als gefährlich. Ein Sprecher von Präsident Wladimir Putin teilte am Samstag mit, man werde die Deckelung "nicht akzeptieren".