Managereinkünfte USA und EU streiten über Boni-Begrenzung

US-Präsident Barack Obama ist dagegen, die Europäer sind dafür: Im Ringen um eine Deckelung von Managereinkünften gibt es in den USA und der EU konträre Standpunkte. Die europäischen Regierungschefs sind notfalls zu einem Alleingang bereit. Ein heißes Thema für den kommenden G-20-Gipfel.

US-Präsident Barack Obama ist gegen die Deckelung von Manager-Einkünften, wie sie nach den Erfahrungen der Finanzkrise beim G-20-Gipfel in Pittsburgh diskutiert werden soll. Obamas Berater für internationale Wirtschaftsfragen, Mike Froman, sagte am Mittwoch (Ortszeit) vor Journalisten in Washington, Obama sei gegen die Idee, "individuelle Höchstgrenzen der Bezahlung vorzuschreiben". In Europa gibt es dagegen zahlreiche Anhänger des Vorhabens, bei Prämienzahlungen für Bankmanager eine Höchstgrenze festzulegen. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hatte vor einigen Tagen sogar gedroht, das Treffen in Pittsburgh bei fehlenden Ergebnissen platzen zu lassen. Um das Thema geht es auch bei einem Arbeitsessen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union an diesem Donnerstag in Brüssel.

Nach Auffassung von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker muss die EU bei der Begrenzung von Bonus-Zahlungen für Bankmanager notfalls alleine vorangehen. Er glaube zwar an einen Erfolg des bevorstehenden G20-Gipfels, sagte der luxemburgische Ministerpräsident am Donnerstag im Deutschlandfunk, denn keiner der Teilnehmer könne sich ein Scheitern erlauben. Falls aber die USA beim Thema der Boni nicht mitzögen, dürfe dies die Europäer nicht aufhalten: "Dann braucht es einen europäischen Alleingang, der so viel an Dynamik mit der Zeit entwickeln wird, dass die Amerikaner sich solidarischem, international koordiniertem Vorgehen nicht verschließen können."

Größe von Banken begrenzen

Vom am Abend beginnenden Sondertreffen der EU-Staats- und Regierungschefs zur Vorbereitung des Gipfels erwarte er Fortschritte auch bei der Begrenzung der Größe von Banken, sagte Juncker. Unter den EU-Regierungen wachse die Erkenntnis, dass man Banken nicht einfach so weit wachsen lassen könne, dass sie im Fall von Schwierigkeiten Staaten erpressen könnten. Dies könne etwa über höhere Eigenkapitalanforderungen bei wachsender Größe der Bank geschehen: "Das ist ein Weg, der wird ohne jeden Zweifel beschritten werden."

Bewegung unter den EU-Staaten gebe es auch in der Frage der Einführung von Malus-Regeln für die Gehälter von Bankmanagern. Viele am europäischen Tisch seien der Auffassung, dass es ein Bonus-System ohne ein paralleles Malus-System nicht geben könne. Dazu müssten Bonus-Regelungen an der langfristigen Geschäftsentwicklung der jeweiligen Bank ausgerichtet werden: "Wenn das schiefgeht, müssen auch die Zahlungen an die Bankmanager zurückgedreht werden können", sagte Juncker.

Reuters
AFP/Reuters