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Alleingang

Artikel zu: Alleingang

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann

Haßelmann: Deutsche Alleingänge bei Migration gefährden europäische Zusammenarbeit

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seiner Regierung vorgeworfen, durch ihre Alleingänge in der Migrationspolitik die europäische Zusammenarbeit zu gefährden. "Vierzig Jahre nach dem Schengener Abkommen, dem Zusammenwachsen Europas, richtet Friedrich Merz immensen Schaden in Europa an", sagte Haßelmann am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Sie sprach von einem "Trauerspiel".
Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann

Haßelmann zu Zurückweisungs-Urteil: Regierung ist mit nationalem Alleingang gescheitert

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Bundesregierung nach einem ersten Urteil zu Zurückweisungen an den deutschen Grenzen scharf kritisiert. "Und schon sind Merz und Dobrindt und mit ihnen die Bundesregierung mit diesem rechtlich höchst zweifelhaften nationalen Alleingang am Ende", sagte Haßelmann am Montag der Nachrichtenagentur AFP. "Sie sind mit ihrem Versuch des nationalen Alleingangs gescheitert." Das Ganze schade der Europäischen Union als Gemeinschaft des Rechts.
Ministerin Baerbock

Baerbock warnt US-Regierung vor Alleingang mit Russland zu Ukraine

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die US-Regierung davor gewarnt, sich im Alleingang auf eine Regelung mit Russland zum Ende des Ukraine-Kriegs einzulassen. "Mit einem Scheinfrieden, der Russland nur eine Atempause für neue Kriegszüge verschaffen würde, wäre niemanden geholfen: nicht der Ukraine, nicht Europa und nicht den USA", erklärte Baerbock am Mittwoch in Berlin. Sie werbe "für ein selbstbewusstes Agieren gegenüber der US-Administration".
Innenministerin Nancy Faeser

Merz' Migrationspolitik: Faeser warnt vor "gefährlichen nationalen Alleingängen"

Die Annahme des Unions-Antrags für eine verschärfte Migrationspolitik mit den Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD im Bundestag hat auch beim Treffen der EU-Innenminister in Warschau für Kritik gesorgt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnte beim Termin mit ihren EU-Kollegen am Donnerstag vor "gefährlichen nationalen Alleingängen", und verwies auf die Umsetzung der europäischen Asylvorgaben. Auch Staaten wie Luxemburg und Spanien mahnten, im Schengen-Raum müssten die Grenzen grundsätzlich offen bleiben.