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Börsensteuer: Wie Sarkozy die Spekulanten zähmen will

Nicolas Sarkozy macht vor dem EU-Gipfel Druck: Er will die Börsensteuer notfalls im Alleingang durchboxen. stern.de erklärt die Steuer, die Europa spaltet.

Von Friederike Ott

Offiziell steht sie gar nicht auf der Agenda, und doch bestimmt die Abgabe mit dem wenig wohlklingenden Namen "Finanztransaktionssteuer" die Diskussion vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will die Steuer notfalls auf eigene Faust einführen. Eine Abgabe von 0,1 Prozent auf jedes Börsengeschäft will er erheben - unabhängig von der Herkunft der Handelnden und der Art der Wertpapiere. Auf eine Milliarde Euro jährlich an Mehreinnahmen hofft so die Pariser Regierung.

Das nimmt die deutsche Opposition nun zum Anlass, Druck auf die Kanzlerin auszuüben. "Wir müssen jetzt auch Taten sehen", sagte Sigmar Gabriel (SPD) am Montag im Deutschlandfunk. Dass Sarkozy die Steuer jetzt im Alleingang einführe, sei ein Zeichen der Hilflosigkeit. Angela Merkel müsse Führungsstärke beweisen und sich über die Widerstände innerhalb der Koalition hinwegsetzen. Die FDP lehnt die Einführung der Finanztransaktionssteuer allein in der Euro-Zone ab. Da Großbritannien mit Blick auf den Finanzplatz London die Steuer vehement ablehnt, ist ihre Einführung in der ganzen EU derzeit Illusion.

Was spricht für die Steuer? Und was dagegen (abgesehen von den britischen Ängsten)? Neben den Regierungen in Deutschland und Frankreich und der EU-Kommission sprechen sich auch renommierte Wissenschaftler für die Börsenabgabe aus, etwa der amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz. "Ich bin überzeugt davon: Wenn Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien die Spekulationssteuer gemeinsam einführen, wird sie funktionieren", sagte er in einem Interview.

Das Ziel der Steuer: Sie soll vor allem Spekulationsgeschäfte eindämmen.

Die Steuer soll besonders den Handel mit Wertpapieren und bestimmten Derivaten bremsen, jenen Finanzprodukten, die so kompliziert sind, dass sie kaum noch jemand versteht. Computergesteuert werden innerhalb kürzester Zeit auch geringste Kursdifferenzen ausgenutzt. In Sekundenschnelle werden Millionen bewegt. Würde auf jede kleinste Transaktion eine Steuer erhoben, würden die geringen Margen aufgefressen. Dem automatisierten Geschäft mit gefährlichen Finanzprodukten wäre viel von seiner Geschwindigkeit und damit auch von seiner Gefährlichkeit genommen.

Für die Finanztransaktionssteuer aufkommen sollen die Banken. So soll die Branche an den Krisenkosten beteiligt werden.

Die Europäische Kommission will die Abgabe von 2014 an in Kraft setzen. Auf den Derivatehandel soll eine Steuer von 0,01 Prozent fällig werden, bei allen Aktien- und Anleihetransaktionen sollen es 0,1 Prozent sein. Geplante Steuereinnahmen: 57 Milliarden Euro zusätzlich im Jahr. Allerdings würden die Einnahmen erheblich niedriger sein, wenn Großbritannien nicht mitmacht. Außer den Briten stellen sich auch die Schweden gegen eine Börsensteuer.

Ein noch erbitterterer Gegner ist naturgemäß die Branche selbst, die bluten müsste. Der Bundesverband Investment und Asset Management (BVI) etwa warnt davor, Investmentfonds und deren Anleger einzubeziehen. "Deutsche Fonds waren weder Verursacher der Krise noch haben sie staatliche Unterstützung in Anspruch genommen", heißt es vom Verband. Die Verursacher der Finanzkrise, also beispielsweise Banken, sollten aber nach Meinung des BVI sehr wohl einen angemessenen Beitrag leisten. Auch die Deutsche Börse spricht sich gegen die geplante Maßnahme aus: "Eine einseitig eingeführte Finanztransaktionssteuer liefe Gefahr, den Handel gerade in die Märkte weltweit zu verlagern, die am wenigsten reguliert sind."

Wissenschaftler weisen auf die Gefahr hin, dass Investoren nach London oder auf außereuropäische Finanzplätze ausweichen könnten.

"Wenn man eine Finanztransaktionssteuer einführt, müsste man das global machen", sagte Hans-Peter Burghof von der Universität Hohenheim stern.de.

Allerdings hat die EU-Kommission diese Gefahr in ihrem Vorschlag bereits berücksichtigt: Die Steuer soll nicht vom Ort des Handels abhängig sein, sondern vom Standort der beteiligten Handelspartner. Hat einer seinen Sitz in der Eurozone, würde die Steuer fällig werden, auch wenn das Geschäft in London oder Singapur abgewickelt würde. Ausweichmanöver werden so zwar nicht verhindert, aber erheblich erschwert.

Ein Problem wird aber wohl durch Vorgaben nicht zu lösen sein: Dass am Ende auch der Privatanleger die Zeche zahlt. Die Finanzindustrie hat bereits angekündigt, dass sie die Kosten auf die Kunden abwälzen will.

Die Alternative: die Stempelsteuer

Eine andere Möglichkeit, die Finanzbranche zur Kasse zu bitten, ist die so genannte Stempelsteuer. Die FDP zeigt sich offen für diese Börsenumsatzsteuer nach britischem Vorbild. Hier werden nur Geschäfte inländischer Banken, Versicherungen oder Fonds besteuert. Der Londoner Handel lebt von den vielen ausländischen Playern, weshalb diese Steuer weniger problematisch für die City ist. Zudem werden auch Aktien ausländischer Unternehmen nicht besteuert, Derivate sind ebenfalls ausgenommen. Der britische Staat verbucht durch die Steuer jährliche Einnahmen im einstelligen Milliardenbereich. "Wenn die Briten sich nicht dem europäischen Modell der Finanztransaktionssteuer annähern können, dann erscheint es sinnvoll, gemeinsam mit den Briten und den anderen europäischen Staaten über das britische Modell zu sprechen", sagte Parteichef Philipp Rösler. CDU-Vize Volker Bouffier sprang den Liberalen bei und präferiert ebenfalls die britische Steuer. Der Hesse macht sich offenbar Sorgen um das Geschäft am Finanzplatz Frankfurt.