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Einführung von Transaktionssteuer: Sarkozy will notfalls Alleingang wagen

Es ist ein klares Signal an die anderen Euroländer: Vor dem EU-Gipfeltreffen in Brüssel hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy als erster Staatschef die Einführung einer Finanztransaktionssteuer angekündigt.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat die Einführung einer Finanztransaktionssteuer angekündigt. Die Steuer von 0,1 Prozent solle ab August in Frankreich erhoben werden, sagte Sarkozy am Sonntagabend in einem Fernsehinterview. Frankreich ist mit dieser Maßnahme Vorreiter in der Eurozone. Sarkozy hatte bereits Anfang Januar angekündigt, die Steuer notfalls im Alleingang einzuführen.

Er hoffe, dass die Einführung andere Länder dazu bringe, die Steuer ebenfalls zu erheben, fügte der Präsident in dem Interview hinzu. In Deutschland stößt eine Einführung der Steuer nur im Kreis der Euroländer in der FDP auf Widerstand.

In dem einstündigen TV-Interview stellte Sarkozy umfassende Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs vor, unter anderem auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19,6 auf 21,2 Prozent. In dem Interview, das auf mehreren Fernsehsendern ausgestrahlt wurde, sprach der Staatschef von einer "historischen Krise", in der sich Frankreich befände.

Durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer sollen die Unternehmen bei den Lohnnebenkosten entlastet werden. "Wir müssen wettbewerbsfähiger werden, und das erreichen wir über eine Reduzierung der Arbeitskraftkosten", sagte der Staatschef.

Wahlkampf ohne Kandidatur

Die Franzosen sollen weniger aber auch mehr arbeiten dürfen, womit Sarkozy die 2000 eingeführte 35-Stunden-Woche abschaffen will. Nach deutschem Vorbild soll die Kurzarbeit eingeführt werden, je nach Auftragslage und Bedarf sollen Firmen mit ihren Beschäftigten aber auch Tarifverträge abschließen können, die eine höhere Wochenarbeitszeit ermöglichen.

Sarkozy tritt damit die Flucht nach vorne an und will gegen die Wahlkampfoffensive des sozialistischen Kandidaten François Hollande antreten, der in Umfragen weit vor Sarkozy liegt. Sarkozy hat bislang seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im April noch nicht angekündigt. Auch in dem Interview am Sonntagabend äußerte sich Sarkozy dazu nicht.

mad/swd/AFP/DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?