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Einführung von Transaktionssteuer: Sarkozy will notfalls Alleingang wagen

Es ist ein klares Signal an die anderen Euroländer: Vor dem EU-Gipfeltreffen in Brüssel hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy als erster Staatschef die Einführung einer Finanztransaktionssteuer angekündigt.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat die Einführung einer Finanztransaktionssteuer angekündigt. Die Steuer von 0,1 Prozent solle ab August in Frankreich erhoben werden, sagte Sarkozy am Sonntagabend in einem Fernsehinterview. Frankreich ist mit dieser Maßnahme Vorreiter in der Eurozone. Sarkozy hatte bereits Anfang Januar angekündigt, die Steuer notfalls im Alleingang einzuführen.

Er hoffe, dass die Einführung andere Länder dazu bringe, die Steuer ebenfalls zu erheben, fügte der Präsident in dem Interview hinzu. In Deutschland stößt eine Einführung der Steuer nur im Kreis der Euroländer in der FDP auf Widerstand.

In dem einstündigen TV-Interview stellte Sarkozy umfassende Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs vor, unter anderem auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19,6 auf 21,2 Prozent. In dem Interview, das auf mehreren Fernsehsendern ausgestrahlt wurde, sprach der Staatschef von einer "historischen Krise", in der sich Frankreich befände.

Durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer sollen die Unternehmen bei den Lohnnebenkosten entlastet werden. "Wir müssen wettbewerbsfähiger werden, und das erreichen wir über eine Reduzierung der Arbeitskraftkosten", sagte der Staatschef.

Wahlkampf ohne Kandidatur

Die Franzosen sollen weniger aber auch mehr arbeiten dürfen, womit Sarkozy die 2000 eingeführte 35-Stunden-Woche abschaffen will. Nach deutschem Vorbild soll die Kurzarbeit eingeführt werden, je nach Auftragslage und Bedarf sollen Firmen mit ihren Beschäftigten aber auch Tarifverträge abschließen können, die eine höhere Wochenarbeitszeit ermöglichen.

Sarkozy tritt damit die Flucht nach vorne an und will gegen die Wahlkampfoffensive des sozialistischen Kandidaten François Hollande antreten, der in Umfragen weit vor Sarkozy liegt. Sarkozy hat bislang seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im April noch nicht angekündigt. Auch in dem Interview am Sonntagabend äußerte sich Sarkozy dazu nicht.

mad/swd/AFP/DPA / DPA