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Deutschlandfunk

Artikel zu: Deutschlandfunk

Frau auf einer JU-Veranstaltung

Junge Union weiter gegen Rentenpaket der Regierung - Bas lehnt Änderungen ab

Vor ihrem dreitägigen sogenannten Deutschlandtag hält die Junge Union (JU) weiter an ihrer Ablehnung des Rentenpakets der Bundesregierung fest. JU-Chef Johannes Winkel (CDU) betonte am Freitag im Deutschlandfunk, dass eine Festschreibung des Rentenniveaus über das Jahr 2031 hinaus die jungen Generationen zu sehr belasten würde. Lediglich die bereits im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbarte Haltelinie bis 2031 trage die Jugendorganisation von CDU und CSU mit. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) lehnte Änderungen allerdings ab.
Flugzeug über Frankfurt am Main im November 2025

Neubauer: Senkung von Flugsteuer ist "Steuergeschenk an Fluggesellschaften"

Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat die von der Bundesregierung geplante Senkung der Luftverkehrssteuer scharf kritisiert. "Das sind fossile Steuergeschenke", sagte Neubauer am Freitag im Deutschlandfunk. Es handele sich um "Steuergeschenke an die Fluggesellschaften". Die schwarz-rote Koalition stelle auf der einen Seite das Deutschlandticket infrage "und auf der anderen Seite prasseln hier die Millionen für die fossilen Konzerne".
Bundeswehrstandort in Stuttgart

Ausschusschef Röwekamp erwartet Wehrdienst-Einigung in dieser Woche

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), rechnet mit einer baldigen Koalitions-Einigung auf die Ausgestaltung des künftigen Wehrdiensts. Er gehe davon aus, "dass das noch in dieser Woche gelingt", sagte Röwekamp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Union und SPD hätten schon "viele Gemeinsamkeiten miteinander definiert". Es gehe nur noch um Detailfragen. Am Montag findet im Verteidigungsausschuss eine öffentliche Anhörung zum neuen Wehrdienstmodell statt. 
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD)

Voyeuristische Aufnahmen: Hubig kündigt Gesetzesvorschlag bis Jahresbeginn an

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will möglichst bis zum nächsten Sommer ein gesetzliches Verbot voyeuristischer Handyaufnahmen durchsetzen. Ein Gesetzesvorschlag werde voraussichtlich Anfang kommenden Jahres auf dem Tisch liegen, sagte Hubig am Freitag im Deutschlandfunk. Es gehe darum, "dass wir Frauen vor Gewalt schützen wollen, dass sie sich frei bewegen können".
CDU-Logo

"Compass Mitte": CDU-Politiker Polenz kritisiert Merz in "Stadtbild"-Debatte

Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz, Mitbegründer der neuen parteiinternen Plattform "Compass Mitte", hat Parteichef Friedrich Merz in der "Stadtbild"-Debatte kritisiert. Der Bundeskanzler habe die Debatte "begonnen mit einer Verknüpfung mit mehr Abschiebungen", sagte Polenz am Freitag im Deutschlandfunk. "Aber Abschiebungen lösen die Probleme mit Obdachlosigkeit und Alkoholismus rund um die Bahnhöfe nun wirklich nicht." Polenz gab Merz aber in dessen Aussage Recht, dass Migration für Deutschland unverzichtbar sei.