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Second Amendment 27 Worte in der US-Verfassung erlauben das Waffentragen, sagt das Oberste Gericht. Doch was steht da wirklich?

Das Oberste Gericht der USA hat das Waffenrecht entschärft
Schusswaffen in der Öffentlichkeit: Das Oberste Gericht der USA hat das Waffenrecht entschärft und das Waffentragen als Grundrecht der Bürger eingestuft
© Jim Watson / AFP
Das Oberste Gericht der USA hat das Waffenrecht unter Hinweis auf den Zweiten Zusatzartikel zur Verfassung ausgeweitet. Doch tatsächlich ist die Interpretation der 27 Worte des Second Amendment heftig umstritten.

In einer Zeit, in der die Vereinigten Staaten von einer Welle alltäglicher Waffengewalt heimgesucht werden, hat das Oberste Gericht der USA das Recht auf das Waffentragen in der Öffentlichkeit ausgeweitet. Mit sechs zu drei Richterstimmen kippte die konservative Mehrheit des Supreme Courts in Washington am Donnerstag ein 109 Jahre altes Gesetz des Bundesstaates New York, wonach man einen triftigen Grund nachweisen muss, um eine Lizenz für das verdeckte Tragen einer Handfeuerwaffe außerhalb des Hauses zu erhalten. Die Regelung verletze den Zweiten Zusatzartikel zur US-Verfassung, befand das Gericht.

"Das verfassungsmäßige Recht, Waffen in der Öffentlichkeit zur Selbstverteidigung zu tragen, ist kein Recht zweiter Klasse", begründete Richter Clarence Thomas, der sich seit Jahren für mehr Waffenrechte einsetzt, die Entscheidung. Es könne nicht einem völlig anderen Regelwerk untergeordnet werden. Und ebenso wie der erste Verfassungszusatz zur Redefreiheit nicht das Verbot unpopulärer Äußerungen erlaube, sei der Zweite Verfassungszusatz nicht auf Personen beschränkt, die eine besondere Notwendigkeit zum Tragen einer Waffe in der Öffentlichkeit nachweisen könnten.

Doch was steht eigentlich in diesem Zweiten Verfassungszusatz? Und ist seine Aussage wirklich so eindeutig?

Das Second Amendment, wie es in den USA heißt, wurde vor 231 Jahren der amerikanischen Verfassung hinzugefügt. Es gehört zur Bill of Rights, den ersten zehn Zusatzartikeln der Konstitution der Vereinigten Staaten von Amerika, deren Ratifizierung am 15. Dezember 1791 abgeschlossen wurde. Der Zweite Verfassungszusatz ist der einzige in der Bill of Rights mit einer Präambel. Er umfasst insgesamt 27 Worte:

A well regulated Militia, being necessary to the security of a free State, the right of the people to keep and bear Arms, shall not be infringed.

Der Satz klingt umständlich, die Kommasetzung verwirrt und man muss bedenken, dass er in der Sprache des 18. Jahrhunderts verfasst ist. Die US-Botschaft in Deutschland übersetzt ihn in einem offiziellen Dokument folgendermaßen:

Da eine gut ausgebildete Miliz für die Sicherheit eines freien Staates erforderlich ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden.

Problematisch ist, dass der Text zum einen die Notwendigkeit einer Miliz feststellt, und zum anderen das Recht des Volkes auf Waffen, aber nicht eindeutig klarstellt, in welchem Zusammenhang diese beiden Aussagen stehen. Schützt der Zweite Verfassungszusatz das Recht auf eine bewaffnete Miliz wie zum Beispiel die Nationalgarde? Oder schützt er das Recht einer jeden Einzelperson auf den Besitz von Waffen?

Waffenrecht für Milizen oder Einzelpersonen?

Die Debatten über das Second Amendment konzentrieren sich auf genau diese Fragen. Doch das war nicht immer so. Während des größten Teils der amerikanischen Geschichte war völlig klar: Der Zusatzartikel sollte das Recht der "freien Staaten" schützen, "wohlregulierte Milizen" zu unterhalten, wie die "Washington Post" schreibt. Bei der Ratifizierung der Verfassung hätten die Kritiker befürchtet, dass das entstehende Dokument einen übermächtigen Bundesstaat mit einem stehenden Heer schaffen und die staatlichen Milizen auslöschen könnte, wodurch sie die Souveränität der Einzelstaaten bedroht sahen. Der Zweite Verfassungszusatz habe dies verhindern sollen.

Das sieht auch Walter Grünzweig, Professor für amerikanische Literatur und Kultur an der Technischen Universität Dortmund, so: "Das Second Amendment entstand während des Unabhängigkeitskrieges gegen die Engländer, als die Amerikaner eben mit Milizen gegen die Engländer kämpften“, sagte Grünzweig dem Deutschlandfunk.

Im Jahr 1939 bestätigte der Oberste Gerichtshof einstimmig dieses auf der Miliz basierende Verständnis des Artikels. Drei Jahre später stellte ein Bundesberufungsgericht fest, dass es "überdeutlich" sei, dass der Zweite Verfassungszusatz "nicht mit Blick auf die Rechte des Einzelnen angenommen wurde, sondern als Schutz für die Staaten bei der Aufrechterhaltung ihrer Milizorganisationen gegen mögliche Übergriffe der Bundesmacht".

NRA und Ronald Reagan treten für individuelles Waffenrecht ein

Und so war der Zweite Verfassungszusatz denn auch bis vor nicht allzu langer Zeit totes Recht — ein Gesetz, über das es kaum irgendwelche juristischen Auseinandersetzungen gab. Doch nachdem Unruhen, Proteste und wachsende Kriminalität in den 1960er-Jahren immer mehr Bürgerinnen und Bürger dazu brachten, sich Waffen zum Selbstschutz anzuschaffen, und die National Rifle Organisation (NRA) in den 70er-Jahren begann, sich mehr auf die Politik zu konzentrieren, anstatt auf Schießsport und Freizeitgestaltung, sprang der damalige Bewerber für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner, Ronald Reagan, 1976 auf den Zug auf und propagierte, der Zweite Verfassungszusatz "sollte so ausgelegt werden", dass er den "einzelnen Bürger" schützt. Vier Jahre später wurde Reagan der erste Präsidentschaftskandidat, den die NRA unterstützte — und gewann die Wahl.

Im Jahr 2008 mischte sich schließlich der Oberste Gerichtshof in die Debatte ein. Mit einer Mehrheit von 5:4 Stimmen erklärte der Supreme Court in der Rechtssache District of Columbia v. Heller das restriktive Waffengesetz in Washington D.C. für verfassungswidrig. Der Wortlaut und die Geschichte des Zweiten Verfassungszusatzes zeigten, dass er ein privates Recht von Einzelpersonen schütze, Waffen zu ihrer eigenen Verteidigung zu besitzen, und nicht ein Recht der Staaten, eine Miliz zu unterhalten, urteilte das Gericht.

Im Laufe der Zeit sei das Second Amendment zunehmend zum Recht jedes Einzelnen, Waffen zu tragen, uminterpretiert worden, stellte denn auch Walter Grünzweig fest. "Und es gibt leider eine ganze Reihe von Gerichtsbeschlüssen des Supreme Court, die das bestätigen." Und seit Donnerstag gibt es einen mehr.

In den Vereinigten Staaten gibt es fast 400 Millionen Schusswaffen — mehr als dort Menschen leben. Pistolen und Gewehre sind extrem leicht zu kaufen, tödliche Vorfälle mit Waffen trauriger Alltag. Nach Angaben der Gesundheitsbehörde CDC wurden 2020 in den USA etwa 20.000 Menschen erschossen — mehr als 50 pro Tag.

Quellen: US Supreme Court, "Washington Post", US-Botschaft in Deutschland, Constitution Center"The Atlantic"CNN, Deutschlandfunk, "Süddeutsche Zeitung"


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