Supreme Court

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Der Supreme Court in Washington

US-Supreme Court erklärt Wahlkreis-Zuschnitt in Louisiana für verfassungswidrig

Rund sieben Monate vor den US-Zwischenwahlen hat das Oberste Gericht der USA den Zuschnitt von Wahlkreisen im südlichen Bundesstaat Louisiana für ungültig erklärt. Ein historisches Wahlrechtsgesetz von 1965, das die Gleichstellung von Minderheiten bei Wahlen sicherstellen sollte, verpflichte Louisiana nicht dazu, einen zweiten mehrheitlich afroamerikanischen Wahlbezirk zu schaffen, entschied der Supreme Court mit der Mehrheit der konservativen Richter am Mittwoch. Die Entscheidung könnte Folgen für den Wahlkreis-Zuschnitt in den gesamten USA haben und die Chancen der Republikaner vor den wichtigen Zwischenwahlen im November verbessern.
Das Oberste Gericht der USA in Washington

Oberstes Gericht der USA prüft Glyphosat-Klage gegen Monsanto

Im jahrelangen und milliardenschweren Streit um die gesundheitlichen Folgen des Pflanzenschutzmittels Glyphosat in den USA hat der Oberste Gerichtshof in Washington einen Berufungsfall des Chemie- und Agrarkonzerns Bayer verhandelt. Das Unternehmen strebt ein Grundsatzurteil dazu an, ob Warnhinweise nur bundesweit oder auch auf Ebene der US-Bundesstaaten vorgeschrieben werden dürfen. Eine Entscheidung des Supreme Courts wird bis Juni oder Anfang Juli erwartet. 
Der Supreme Court in Washington

Oberstes US-Gericht skeptisch über Trump-Plan für eingeschränkte Staatsbürgerschaft

Am Obersten Gerichtshof der USA zeichnet sich eine erneute Niederlage für Präsident Donald Trump ab. Selbst mehrere konservative Richter äußerten sich am Mittwoch in einer Anhörung skeptisch über Trumps Plan, das in der Verfassung verankerte Recht auf die Staatsbürgerschaft durch Geburt in den USA einzuschränken. Als erster amtierender Präsident war Trump zu Beginn der Verhandlung persönlich im Saal. Dies wurde als Versuch gewertet, Druck auf die Richterinnen und Richter auszuüben.