Verfassung

Antrag zurückgewiesen Erster Eilantrag zum Teil-Lockdown scheitert in Karlsruhe

Nach dem Fiasko mit den Beherbergungsverboten fragten sich viele: Halten die November-Schließungen vor Gericht stand? Jetzt liefert eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Anhaltspunkte.

12.11.2020

Geld für Atomausstieg Vattenfall-Klage in Karlsruhe erfolgreich

12.11.2020

Verfassungsgericht gibt Vattenfall-Klage wegen Atomausstiegs statt

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Zu viel für die Demokratie Datenschutzbeauftragter kritisiert Überwachungspläne

30.10.2020

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe weist Eilantrag gegen Mietendeckel ab

29.10.2020

Was sich die Chilenen von einer neuen Verfassung erhoffen

26.10.2020 - 19:36 Uhr

News im Video: Chile stimmt für neue Verfassung

26.10.2020 - 18:27 Uhr

Rund 78 Prozent für «ja»: Referendum in Chile: Mehrheit stimmt für neue Verfassung

26.10.2020 - 03:32 Uhr

Allmächtiger Putin – Russland bekommt eine neue Verfassung

02.07.2020 - 08:16 Uhr

Zustimmung der Wähler zur neuen russischen Verfassung erwartet

01.07.2020 - 14:31 Uhr

Soll das Wort „Rasse“ aus der Verfassung getilgt werden? Das wäre geschichtsblind

23.06.2020 - 11:48 Uhr

Die Corona-Zahlen sinken immer weiter - höchste Zeit, den Verfassungsnotstand zu beenden

08.06.2020 - 14:58 Uhr

Nicht nur die Wirtschaft, auch unsere Freiheit muss wieder hochgefahren werden!

21.04.2020 - 12:35 Uhr

Politik und Corona: Ist das Infektionsschutzgesetz verfassungskonform?

03.04.2020 - 16:49 Uhr

Russische Abgeordnete billigen in zweiter Lesung Putins Verfassungsreform

10.03.2020 - 14:39 Uhr

Welche Straftat? Donald Trumps Verteidiger berufen sich auf die vage Verfassung

25.01.2020 - 11:22 Uhr

Von Putin an Putin: Wie der Kreml-Chef an der Macht bleiben könnte

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Mützenich sieht SPD "in putzmunterer Verfassung"

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Türkischer Ex-Ministerpräsident Davutoglu stellt neue Partei vor

13.12.2019 - 10:57 Uhr

USA: Colorado will Sklaverei verbieten - schon wieder

24.10.2018 - 21:44 Uhr

Micky Beisenherz: Warum ein Rücktritt von Hans-Georg Maaßen fällig ist

08.09.2018 - 16:19 Uhr

Todesstrafe in Hessen: Die Bürger sollen entscheiden

25.08.2018 - 13:20 Uhr

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Venezuela: Mehrere Länder stellen sich gegen Ergebnis der Chaos-Wahl

31.07.2017 - 09:08 Uhr

Donald Trump vs Khizr Khan: US-Verfassung wird zum Amazon-Bestseller

02.08.2016 - 13:36 Uhr

Flüchtlinge sollen auf Verfassung schwören verlangt die Gesinnungspolizei - ein Kommentar

26.01.2016 - 18:53 Uhr

Flüchtlinge: CSU will Zuwanderer per Verfassung auf Leitkultur verpflichten

18.01.2016 - 12:18 Uhr

Hamburg: Gefahrengebiete sind verfassungswidrig

13.05.2015 - 21:45 Uhr

Vierschanzentournee: Freund Fünfter in Bischofshofen-Qualifikation

05.01.2015 - 18:12 Uhr

Deutsche Wirtschaft laut Bundesbank in "bemerkenswert guter Verfassung"

15.12.2014 - 13:15 Uhr

Barack Obama: Republikaner verklagen ihn wegen der Gesundheitsreform

21.11.2014 - 20:34 Uhr

Nach Ausschreitungen: Polizei von Ferguson im Visier der US-Justiz

05.09.2014 - 10:05 Uhr

Gut in Form vor Wimbledon: Kerber und Becker erreichen Halbfinals

19.06.2014 - 21:56 Uhr

Ungewöhnlicher Amtseid: US-Diplomatin schwört auf Ebook der Verfassung

03.06.2014 - 10:58 Uhr

Volksabstimmung in Ägypten: Große Mehrheit für neue Verfassung

16.01.2014 - 08:38 Uhr

Militär kontra Muslimbrüder: Ägypten stimmt über neue Verfassung ab

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Simbabwe: Verfassungsreferendum beginnt mit geringer Wahlbeteiligung

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Nach Machtwechsel: Japans Ministerpräsident will Verfassungsänderung

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Volksabstimmung in Ägypten: 64 Prozent für islamische Verfassung

26.12.2012 - 10:14 Uhr

Abstimmung über Verfassung: Nord-Süd-Gefälle in Ägypten

23.12.2012 - 13:51 Uhr

Verfassungsreferendum in Ägypten: Islamisten verkünden Sieg bei umstrittener Volksabstimmung

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Referendum: Ägyptens Volk spricht sich für neue Verfassung aus

23.12.2012 - 05:23 Uhr

Verfassungsreferendum in Ägypten: Abstimmung wird von Wahlverstößen überschattet

22.12.2012 - 16:51 Uhr

Verfassungsreferendum in Ägypten: Opposition fordert Wiederholung der Abstimmung

16.12.2012 - 19:42 Uhr

Verfassungsreferendum in Ägypten: Die Anhänger Mursis liegen nur knapp vorn

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Abstimmung über ägyptische Verfassung verlängert

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Machtkampf in Ägypten: Opposition schockiert von Mursis Manöver

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Neue Verfassung für Ägypten: Mursi lässt Ägypter über Scharia abstimmen

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Ägypten: Islamisten drücken Verfassungsentwurf durch

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Proteste in Ägypten dauern an: Opposition bleibt Abstimmung über Verfassung fern

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Reform des Wahlrechts: Ungarn schreibt Wählerregistrierung in seine Verfassung

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stern-Zwischenruf: Internetzugang muss Grundrecht werden

27.08.2012 - 12:06 Uhr

Abstimmung zum ESM und Fiskalpakt: Verfassungsklagen bremsen Merkels Euro-Rettung

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Neue Verfassung: Nordkorea bezeichnet sich selbst als Atommacht

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Suu Kyi leistet nun doch Eid auf Birmas Verfassung

30.04.2012 - 08:38 Uhr

Interner Vermerk des Bundesjustizministeriums: Betreuungsgeld könnte gegen Verfassung verstoßen

27.04.2012 - 09:13 Uhr

1. Bundesliga: Bundesligaanalyse - Wer wird Meister, wer erreicht die Champions League?

19.03.2012 - 08:44 Uhr

US-Vorwahl der Republikaner: Ein Krieg gegen Obama

07.03.2012 - 16:19 Uhr

Syrien: Gewalt überschattet das Verfassungsreferendum

26.02.2012 - 18:03 Uhr

Abstimmung über syrische Verfassung: Gewalt überschattet das Referendum

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Proteste in Syrien: Assad will über neue Verfassung abstimmen lassen

15.02.2012 - 10:42 Uhr

Schuldenkrise: FDP-Politiker will Griechenland umbenennen

04.02.2012 - 16:37 Uhr

Budapest: Zehntausende gehen gegen neue Verfassung auf die Straße

03.01.2012 - 16:05 Uhr

Österreich: Verfassungsmäßige Schuldenbremse offenbar gescheitert

05.12.2011 - 17:18 Uhr

Vor Afghanistankonferenz in Bonn: Karsai krallt sich an Präsidentenamt

05.12.2011 - 07:40 Uhr

Italien: Schuldenbremse nach deutschem Vorbild

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Referendum in Marokko: Fast 100 Prozent stimmen für neue Verfassung

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Erneut Demos in Marokko geplant: Widerstand gegen die Verfassung des Königs

18.06.2011 - 13:20 Uhr

Parlamentswahlen in Türkei: Erdogan sucht Bündnis für neue Verfassung

13.06.2011 - 08:41 Uhr

Referendum: Ägypter stimmen für neue Verfassung

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Ägypten nach Mubarak-Rücktritt: Militär löst das Parlament auf

13.02.2011 - 08:51 Uhr

Proteste in Ägypten: Suleiman und Muslimbrüder erarbeiten neue Verfassung

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Korruptions- und Betrugsvorwürfe: Berlusconi verliert seine Immunität

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Inselstaat Madagaskar: Nach dem Putsch ist vor dem Putsch

18.11.2010 - 09:44 Uhr

Gutachten zu Stuttgart 21: Verstößt die Finanzierung gegen die Verfassung?

15.11.2010 - 17:05 Uhr

Verfassungsreform in der Türkei: 'Mehr Demokratie' ist der EU noch nicht genug

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Mexiko: Homo-Ehe in der Hauptstadt ist mit Verfassung vereinbar

06.08.2010 - 14:35 Uhr

Kenia: Bevölkerung stimmt für neue Verfassung

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Reformprozess in Kenia: Klare Mehrheit der Bevölkerung stimmt für neue Verfassung

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Friedliche Wahl in Kenia: Bevölkerung stimmt mit deutlicher Mehrheit für neue Verfassung

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Niederlage vor Gericht: Bayerisches Rauchverbot verstößt nicht gegen die Verfassung

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Kenia: 12 Millionen Menschen stimmen über Verfassung ab

04.08.2010 - 10:47 Uhr

Türkei: Erdogan hat Schwierigkeiten mit Verfassungsreform

09.07.2010 - 09:38 Uhr

Politisches Vorbild Deutschland: Kirgisen wollen parlamentarische Demokratie

29.06.2010 - 07:35 Uhr

Nach blutigen Unruhen: Kirgisen stimmen für neue Verfassung

27.06.2010 - 16:13 Uhr

Votum für den Frieden in Kirgistan: Relativ hohe Beteiligung bei Verfassungsreferendum

27.06.2010 - 13:42 Uhr

Nach schweren Unruhen: Abstimmung über neue Verfassung in Kirgistan

27.06.2010 - 08:48 Uhr

Bremens Bürgermeister Böhrnsen: Bundespräsident für 30 Tage

31.05.2010 - 16:25 Uhr

Grundgesetz-Änderung: Bundesrat billigt Schuldenbremse

12.06.2009 - 11:21 Uhr

stern-Interview mit Nouriel Roubini: "Die Weltwirtschaft ist im freien Fall"

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Glos-Rücktritt: Wer einen Minister entlassen darf

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Bolivien: Volk stimmt für neue Verfassung

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Konjunkturpaket II: Schuldenbremse soll in die Verfassung

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Talk bei Maybrit Illner: "Stimuliere deine Sense"

12.12.2008 - 09:52 Uhr

Panamericana: Die Verfassung als Allheilmittel

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Online-Durchsuchungen: Schaar fordert Datenschutz als Grundrecht

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Myanmar: Militärjunta verabschiedet Verfassung

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Myanmar: Eine Wahl im Chaos

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