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Themen:

Verfassung

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD)

Bundesjustizministerin fordert entschlosseneres Vorgehen gegen Antidemokraten

Anlässlich des 100.
Straßensperre in Srinagar am Sonntag

Indiens Präsident hebt Sonderstatus für Kaschmir in Verfassung auf

Umfrage: Mehrheit für Klimaschutz in Verfassung
Flagge des Sudan

AU-Vermittler: Militärs und Protestbewegung im Sudan einigen sich auf Verfassung
Andreas Voßkuhle

Bundesverfassungsgericht

Verhandlung in Karlsruhe über EZB-Anleihenkäufe geht weiter
Wahlplakat der Regierung in Havanna

Kubaner stimmen in Referendum für neue Verfassung

Die Hände eines schwarzen Mannes in Ketten

USA

Colorado will die Sklaverei abschaffen – schon wieder

Hans-Georg Maaßen ist seit August 2012 Präsident im Bundesamt für Verfassungsschutz

M. Beisenherz: Sorry, ich bin privat hier

Wie steht es um Ihre Verfassung, Herr Maaßen?

US-Senatorin Elizabeth Warren

US-Senatorin bringt Anwendung der Verfassung zur Absetzung Trumps ins Spiel
Abstimmung über Todesstrafe in Hessen: der Stimmzettel und ein Fenster einer Gafängniszelle

Verfassungsänderung

Weshalb die Hessen bald über die Todesstrafe abstimmen

Von Daniel Wüstenberg
Abstimmung über Todesstrafe in Hessen: der Stimmzettel und ein Fenster einer Gafängniszelle

Parallel zur Landtagswahl

Weshalb die Hessen auch über die Todesstrafe abstimmen

Von Daniel Wüstenberg
Präsident Nicolás Maduro streckt nach der Wahl in Venezuela seine Faust in die Höhe

Chaos-Wahl in Caracas

Mehrere Länder stellen sich gegen Wahlergebnis in Venezuela
Khizr Khan

Nach Eklat Trump vs. Khan

US-Verfassung wird zum Amazon-Bestseller - aber leider die falsche Version

Von Daniel Bakir
Das deutsche Grundgesetz

Integration von Flüchtlingen

Die Verfassung gilt - darauf schwören muss niemand

Von Laura Himmelreich
Syrer demonstrieren in Köln für Gleichberechtigung und die Werte der deutschen Gesellschaft

Bayern

CSU will Flüchtinge per Verfassung auf Leitkultur verpflichten

"Linke Szene" oder nicht? Ein vermummter Mann posiert bei den Mai-Krawallen in Hamburg

Gericht entscheidet

Hamburger Gefahrengebiete sind verfassungswidrig
Severin Freund hat sich als Fünfter für das Abschlussspringen der Vierschanzentournee in Bischofshofen qualifiziert

Vierschanzentournee

Freund Fünfter in Bischofshofen-Qualifikation

Wachsende wirtschaftliche Erholung im Euroraum, Welthandel im Aufwind, niedriger Rohölpreis: Laut Bundesbank gute Gründe für positive Konjunkturerwartungen.

Deutsche Wirtschaft

Bundesbank sieht Konjunktur in "bemerkenswert guter Verfassung"
Die Republikaner lehnen die Gesundheitsreform von Barack Obama ab und wollen sie am liebsten ganz abschaffen

Streit um Gesundheitsreform

Republikaner reichen Verfassungsklage gegen Obama ein
Hat die Polizei in Ferguson systematisch Schwarze ins Visier genommen? Das US-Justizministerium hat Ermittlungen aufgenommen.

Nach Ausschreitungen

Polizei von Ferguson im Visier der US-Justiz

Gut in Form vor Wimbledon

Kerber und Becker erreichen Halbfinals

Ungewöhnlicher Amtseid

US-Diplomatin schwört auf Ebook der Verfassung

Volksabstimmung in Ägypten

Große Mehrheit für neue Verfassung

Militär kontra Muslimbrüder

Ägypten stimmt über neue Verfassung ab
Hat Matteo Salvini sich verzockt oder gibt es in Italien bald Neuwahlen?
Fragen und Antworten

Rücktritt des Ministerpräsidenten

Hat Salvini sich verzockt? Wie Italien aus der Regierungskrise finden kann
Sara Netanjahu hat bei einem Besuch in Kiew einen alten Brauch missachtet 

Besuch in Kiew

Alten Brauch missachtet: Netanjahus Ehefrau Sara brüskiert die Ukrainer

Donald Trump am Telefon

USA

Trump telefoniert mit Cheflobbyisten – und plötzlich sind strengere Waffengesetze wieder vom Tisch

US-Präsident Donald Trump plant, Kinder von Migranten länger als 20 Tage an der mexikanischen Grenze festzuhalten
+++ Trump-Ticker +++

Zur Abschreckung

Trump will Migrantenkinder unbefristet an der Grenze festhalten
Trump in Israel

«König von Israel»

Trump freut sich nach Kritik an «illoyalen» Juden über Lob
Hat Matteo Salvini sich verzockt oder gibt es in Italien bald Neuwahlen?
Fragen und Antworten

Rücktritt des Ministerpräsidenten

Hat Salvini sich verzockt? Wie Italien aus der Regierungskrise finden kann

Wissenscommunity

Wie viele Armutszeugnisse müssen sich EU-Politiker noch ausstellen ?
Da kommt eine hoch motivierte Kapitänin an, rettet ca. 50 Personen vor dem Ertrinken, muss über 14 Tage vor der Küste herumdümpeln, ohne dass sich irgend ein Land bereit erklärt, sich überhaupt darüber Gedanken zu machen. Nachdem sie , nach gültigem Seerecht völlig legitim, in Lampedusa angelegt hatte, wurde Sie sofort in Haft genommen. Man muss kein Politikberater sein, um festzustellen, dass hier mal wieder was furchtbar schief gelaufen ist.
Daten-Leak: Wo ist der Skandal?
Spielende Kinder hacken Accounts von Politikern und stellen ein paar Belanglosigkeiten (Mobilfunknummern, Adressen) an Stellen ins Internet, wo sie nur von wenigen gefunden werden. Grosse Aufregung, Weltuntergang. Geht's noch? Oder habe ich die Dimension des Skandals einfach nicht erfasst?
USt auf DL von Deutschland in die Schweiz zu zahlen?
Ich bin Schweizerin und habe eine Einzelfirma (bin also keine juristische Person) und habe eine Coaching-Dienstleistung in Deutschland bezogen. Ich bin MWSt-befreit (Branche). Der Rechnungsbetrag lautet "netto plus 19 % USt" vom DL-Erbringer. Muss ich diese zusätzlichen 19 % zahlen? Herzlichen Dank für eure geschätzte Antwort. Maja
Trump Balkan Baltikum
Ich habe irgendwo gelesen, dass die Regierungschefs des Baltikums zu einem Gespräch bei Trump waren. Dieser habe ihnen Vorhaltungen wegen ihren Aktivitäten bei den diversen kriegerischen Aktivitäten in ihrer Region gemacht. Als die Menschen aus dem Baltikum verständnislos auf Trumps Ausführungen reagierten, habe man mit Hilfe seiner Mitarbeiter klären können, dass der klügste Mann der Welt das Baltikum mit dem Balkan verwechselt hatte. Ist der Bericht wahrheitsgemäß oder handelt es sich um eine Ente, einen wie ich finde ganz netten Scherz?
Bestraft unsere Regierung Saudi-Arabien mit Recht?
Unser Aussenminister verkündet, keine Waffen mehr an SA zu liefern. (Trump reibt sich schon die Hände). 18 Personen erhalten Einreiseverbot. Wie geht das ohne rechtsstaatliches Verfahren? Ist das nicht aus Sicht eines Rechtsstaats die reine Willkür? Haben die 18 Personen die Möglichkeit, ein Gericht anzurufen? Wenn ja, welches?
Warum hat die SPD in Bayern verloren und die Grünen gewonnen?
Meine These: Die meisten Menschen wählen aus dem bauch heraus. Und der Kontrast der Spitzenkandidatinnen konnte nicht grösser sein. Auf der einen Seite eine stets missmutig aussehende SPD-Kandidatin, die nur noch von den Moderatorinnen von Frontal 21 übertroffen wird. Auf der anderen Seite eine lebensbejahende Kandidatin der Grünen, die in ihrer positiven Ausstrahlung geradezu ansteckend wirkte. Kaum einer interessierte sich noch für die Themen. Denn gegen Flächenverbrauch zu sein und gleichzeitig das Mietproblem lösen zu wollen widerspricht sich ja eigentlich. Kümmerte keinen. Wie seht ihr das?
Arme Kanzlerin?
Wieviel Lust hättet ihr nach dem Staatsbankett auf ein gemeinsames Frühstück mit dem türkischen Präsidenten Erdogan?
Was will Natascha Kohnen?
a) die SPD in die Einstelligkeit führen b) dem Kevin imponieren c) Andreas Job d) einfach nur stänkern
Was muss ein Rechtsstaat aushalten?
Pegida-Aufmärsche und die NPD, die Hass verbreiten Erstemai-Feiern, die zu Chaos und Zerstörung führen Gefährder, die zurückgeholt werden müssen Mörder, die milde Urteile erhalten Güterstandsschaukeln, mit denen Reiche keine Steuern zahlen müssen usw. Für einen Hitlergruss können bis zu drei Jahren Knast verhängt werden. Ist das verhältnismässig?
Mal was völlig anderes ... Hätte sich die Sahra nicht besser vorab namhafte Allianzen für ihr Projekt "Aufstehn" suchen sollen?
Sind Negativzinsen ein gutes Argument für eine höhere Verschuldung?
Unser Finanzminister argumentiert derzeit, dass es doch ein Riesenvorteil sei (quasi sogar eine Art Gewinn) wenn wir heute Schulden aufnehmen und in 5 Jahren weniger zurückzahlen müssen. Thomas Fricke von SPON schlägt zum Beispiel vor, "in Rentenerhöhungen zu investieren" (wobei das ja eigentlich keine Investition sondern Konsum ist). Ich reibe mir die Augen. Muss man denn dann nicht trotzdem auf irgendetwas in 5 Jahren verzichten, wenn wir das Geld (auch wenn es weiniger ist) zurückzahlen? Warum sagen die Politiker nie, auf was sie später verzichten wollen/in welchen Haushalten sie sparen wollen zum Ausgleich für die heute höhere Verschuldung?
Ist es den Menschen in Deutschland ernst mit den Massnahmen gegen den Klimawandel?
Eben hörte ich in den Tagesthemen, dass gemäss einer (repräsentativen?) Umfrage 62 % der Befragten nicht bereit sind, einen Beitrag zu leisten, der 50 Euro im Monat überschreitet. Gleichzeitig werden Verbote abgelehnt und Anreize befürwortet. Als Beispiele für Anreize wurden günstigere Bahnpreise und Zuschüsse zu E-Autos genannt. Ich fand die Ergebnisse deprimierend. Kann mit mit dieser Art der Unterstützung überhaupt irgend ein Politikwechsel zum Klimaschutz erreicht werden?
Wie viele Männer und Frauen würde die deutsche Armee wieder kriegen wenn man 2019 die Wehrpflicht wieder einführt
Mich würde einfach mal interessieren, wie viele Männer und Frauen wir haben würden wenn die Wehrpflicht wieder eingeführt da wir ja im Moment in Deutschland 30 Millionen wehrtaugliche Bevölkerung haben deswegen würde es mich interessieren, wie viele jetzt von den 30 Millionen eingezogen werden
Wem gehört das Geld?
Der Enkelin oder Nachlassverwalter, Opa ist gestorben, auf dem Tisch lagen eine Geburtstagskarte mit 200 Euro im Umschlag und Name der Enkelin, der Nachlassverwalter will mit dem Geld Schulden bezahlen
Nachrichten vom 21.08.2019 | © stern.de GmbH | Verfassung