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Verfassung

Wahlkommission: Kuba stimmt neuer Verfassung zu

Havanna (dpa)- Die Kubaner haben nach offiziellen Angaben mit großer Mehrheit der neuen Verfassung zugestimmt. 86,8 Prozent der Wähler sprachen sich in einem Referendum nach Angaben der Wahlkommission des sozialistischen Inselstaats für die Verfassungsnovelle aus. Mit «Nein» stimmten demnach neun Prozent. Die neue Verfassung sieht unter anderem vor, dass ein Präsident nur noch zehn Jahre im Amt bleiben darf. Das Amt des Ministerpräsidenten wird wieder eingeführt. Die absolute Macht der Kommunistischen Partei wird allerdings nicht angetastet - sie bleibt die einzige legale politische Kraft.

Wahlplakat der Regierung in Havanna

Kubaner stimmen in Referendum für neue Verfassung

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Kubaner beim Referendum über neue Verfassung

Kuba hat über neue Verfassung abgestimmt

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Merkel: "Karneval in bester Verfassung"

Die Hände eines schwarzen Mannes in Ketten

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Colorado will die Sklaverei abschaffen – schon wieder

Hans-Georg Maaßen ist seit August 2012 Präsident im Bundesamt für Verfassungsschutz

M. Beisenherz: Sorry, ich bin privat hier

Wie steht es um Ihre Verfassung, Herr Maaßen?

US-Senatorin Elizabeth Warren

US-Senatorin bringt Anwendung der Verfassung zur Absetzung Trumps ins Spiel

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Parallel zur Landtagswahl

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Verfassungsänderung

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Kuba will sich wirtschaftlich öffnen

Kubanisches Parlament berät über Verfassung mit marktsozialistischen Elementen

Händedruck zwischen Díaz-Canel und Castro im Parlament

Geplante neue Verfassung in Kuba sieht begrenzten Privatbesitz vor

Neuwagen in Bremerhaven

Autoindustrie sieht sich trotz politischer Unsicherheiten in guter Verfassung

Putin bei der Vereidigung im Kreml

Putin für vierte Amtszeit als russischer Präsident vereidigt

Präsident Nicolás Maduro streckt nach der Wahl in Venezuela seine Faust in die Höhe

Chaos-Wahl in Caracas

Mehrere Länder stellen sich gegen Wahlergebnis in Venezuela

Khizr Khan

Nach Eklat Trump vs. Khan

US-Verfassung wird zum Amazon-Bestseller - aber leider die falsche Version

Von Daniel Bakir

Das deutsche Grundgesetz

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Die Verfassung gilt - darauf schwören muss niemand

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Syrer demonstrieren in Köln für Gleichberechtigung und die Werte der deutschen Gesellschaft

Bayern

CSU will Flüchtinge per Verfassung auf Leitkultur verpflichten

"Linke Szene" oder nicht? Ein vermummter Mann posiert bei den Mai-Krawallen in Hamburg

Gericht entscheidet

Hamburger Gefahrengebiete sind verfassungswidrig

Severin Freund hat sich als Fünfter für das Abschlussspringen der Vierschanzentournee in Bischofshofen qualifiziert

Vierschanzentournee

Freund Fünfter in Bischofshofen-Qualifikation

Wachsende wirtschaftliche Erholung im Euroraum, Welthandel im Aufwind, niedriger Rohölpreis: Laut Bundesbank gute Gründe für positive Konjunkturerwartungen.

Deutsche Wirtschaft

Bundesbank sieht Konjunktur in "bemerkenswert guter Verfassung"

Die Republikaner lehnen die Gesundheitsreform von Barack Obama ab und wollen sie am liebsten ganz abschaffen

Streit um Gesundheitsreform

Republikaner reichen Verfassungsklage gegen Obama ein

Hat die Polizei in Ferguson systematisch Schwarze ins Visier genommen? Das US-Justizministerium hat Ermittlungen aufgenommen.

Nach Ausschreitungen

Polizei von Ferguson im Visier der US-Justiz

Angelique Kerber hat sich in Eastbourne unter die Top Vier vorgekämpft

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Daten-Leak: Wo ist der Skandal?

Spielende Kinder hacken Accounts von Politikern und stellen ein paar Belanglosigkeiten (Mobilfunknummern, Adressen) an Stellen ins Internet, wo sie nur von wenigen gefunden werden. Grosse Aufregung, Weltuntergang. Geht's noch? Oder habe ich die Dimension des Skandals einfach nicht erfasst?

USt auf DL von Deutschland in die Schweiz zu zahlen?

Ich bin Schweizerin und habe eine Einzelfirma (bin also keine juristische Person) und habe eine Coaching-Dienstleistung in Deutschland bezogen. Ich bin MWSt-befreit (Branche). Der Rechnungsbetrag lautet "netto plus 19 % USt" vom DL-Erbringer. Muss ich diese zusätzlichen 19 % zahlen? Herzlichen Dank für eure geschätzte Antwort. Maja

Trump Balkan Baltikum

Ich habe irgendwo gelesen, dass die Regierungschefs des Baltikums zu einem Gespräch bei Trump waren. Dieser habe ihnen Vorhaltungen wegen ihren Aktivitäten bei den diversen kriegerischen Aktivitäten in ihrer Region gemacht. Als die Menschen aus dem Baltikum verständnislos auf Trumps Ausführungen reagierten, habe man mit Hilfe seiner Mitarbeiter klären können, dass der klügste Mann der Welt das Baltikum mit dem Balkan verwechselt hatte. Ist der Bericht wahrheitsgemäß oder handelt es sich um eine Ente, einen wie ich finde ganz netten Scherz?

Bestraft unsere Regierung Saudi-Arabien mit Recht?

Unser Aussenminister verkündet, keine Waffen mehr an SA zu liefern. (Trump reibt sich schon die Hände). 18 Personen erhalten Einreiseverbot. Wie geht das ohne rechtsstaatliches Verfahren? Ist das nicht aus Sicht eines Rechtsstaats die reine Willkür? Haben die 18 Personen die Möglichkeit, ein Gericht anzurufen? Wenn ja, welches?

Warum hat die SPD in Bayern verloren und die Grünen gewonnen?

Meine These: Die meisten Menschen wählen aus dem bauch heraus. Und der Kontrast der Spitzenkandidatinnen konnte nicht grösser sein. Auf der einen Seite eine stets missmutig aussehende SPD-Kandidatin, die nur noch von den Moderatorinnen von Frontal 21 übertroffen wird. Auf der anderen Seite eine lebensbejahende Kandidatin der Grünen, die in ihrer positiven Ausstrahlung geradezu ansteckend wirkte. Kaum einer interessierte sich noch für die Themen. Denn gegen Flächenverbrauch zu sein und gleichzeitig das Mietproblem lösen zu wollen widerspricht sich ja eigentlich. Kümmerte keinen. Wie seht ihr das?

Arme Kanzlerin?

Wieviel Lust hättet ihr nach dem Staatsbankett auf ein gemeinsames Frühstück mit dem türkischen Präsidenten Erdogan?

Was will Natascha Kohnen?

a) die SPD in die Einstelligkeit führen b) dem Kevin imponieren c) Andreas Job d) einfach nur stänkern

Was muss ein Rechtsstaat aushalten?

Pegida-Aufmärsche und die NPD, die Hass verbreiten Erstemai-Feiern, die zu Chaos und Zerstörung führen Gefährder, die zurückgeholt werden müssen Mörder, die milde Urteile erhalten Güterstandsschaukeln, mit denen Reiche keine Steuern zahlen müssen usw. Für einen Hitlergruss können bis zu drei Jahren Knast verhängt werden. Ist das verhältnismässig?

Mal was völlig anderes ... Hätte sich die Sahra nicht besser vorab namhafte Allianzen für ihr Projekt "Aufstehn" suchen sollen?

Sollte Deutschland Griechenland Zinsen erstatten?

An prominenter Stelle wird behauptet, dass Deutschland der Nutzniesser der griechischen Schuldenkrise sei und die vereinnahmten Zinsen aus moralischen Gründen zurückersttet werden sollten. Was ist passiert? Deutschland kaufte Griechenland-Anleihen, die mit einem Zins ausgestattet waren. Die Zinsen wurden von Griechenland bezahlt (u.a. indem neue Anleihen begeben wurden). Als die Anleihen zur Rückzahlung anstanden, einigte man sich darauf, dass man (wegen Geldmangel) die Rückzahlung erst 20 Jahre später vornehmen wolle. Würde das einem Unternehmen passieren, müsste das Unternehmen die Forderungen wertberichtigen, was zu einem Verlust in der Bilanz führt. Staaten kennen keine Wertberichtigung. Deshalb ist es aufwandsneutral, die Fälligkeit von Forderungen auf den Sanktnimmerleunstag zu schieben. Irgendwie wissen alle, dass das Geld auch 20 Jahre später nicht zurückgezahlt werden wird. Was doof genug ist. Aber dann auch noch die Zinsen zurückzahlen? Kommt mir komisch vor. Warum schlägt der Scholz als Finanzminister so etwas vor? Ist er nicht vrpflichtet, die Interessen Deutschlands zu vertreten?

ALG 1 + Zwangseinladung für Zeitarbeitsfirma. Was soll ich machen?

Ich stehe unter Schock. Im Moment beziehe ich im dritten Monat ALG 1 (also keine Sozialhilfe). Jetzt hat mir der Arbeitgeberservice eine Zwangsvorstellung bei einer Zeitarbeitsfirma organisiert, in den Räumen eines Jobcenters. Auf Rückfrage stellte sich heraus, dass offensichtlich noch andere Arbeitsuchende zu dem Termin eingeladen wurden, die nach und nach begutachtet werden. Seit wann macht sich die Agentur zum Handlanger von ZAFs? Komme mir vor wie auf einem Sklavenmarkt.

Ist es zumutbar Anträge zu stellen, wenn man etwas von der Gemeinschaft will?

Mit grosser Empörung habe ich in den letzten Monaten die Diskussionen rund um Familienleistungen und Grundrente verfolgt. Es gibt tatsächlich gesellschaftliche Gruppen, die es für zumutbar halten, Formulare auszufüllen, um Leistungen zu erhalten. Dankenswerterweise sollen künfig Familien und Grundrentner von diesem menschenunwürdigen Prozedere befreit werden. Für mich ist das zu kurz gesprungen: Millionen von Steuerzahlern zögern und haben Scham, jährlich ihren Lohnsteuerausgleich zu beantragen und kommen nicht zu ihrem Recht. Ich finde, man sollte die Anträge hierfür auch abschaffen und die Erstattungen automatisch vornehmen, indem die Steuern nicht mehr an der Quelle abgeführt werden. Soll doch der Staat einen Antrag bei den Steuerzahlern stellen. Erst so wird ein Schuh draus!

Wer bestimmt, was in guten Hotels zum guten Ton gehört?

Ab und zu leiste ich mir 5 Sterne Hotels. Was mich nervt: Ständig begrapscht jemand mein Klopapier und faltet das oberste Blatt Ständig klopft irgenwer an die Tür und rust "Room Service" und schliesst auf, wenn man nicht schnell genug hinrennt. Ständig wird einem beim Frühstück der Teller mitsamt Besteck entrissen. All das nervt mich. Wer entscheidet, dass so etwas "fein" ist?

Worin unterscheiden sich die Freitagsproteste der Schüler von Demonstrationen der 80er Jahre?

Die von Greta Thunberg angestossenen Proteste hinterlassen bei mir einen gespaltenen Eindruck: Einerseits finde ich es gut, dass sich Jugendliche für etwas engagieren, andererseits bleiben die Forderungen für mich hohl. Denn erstens handelt es sich ja nun wahrlich nicht um ein Thema, mit dem sich die Politik nicht schon seit Jahren beschäftigt und andererseits kenne ich überhaupt keine konkreten Forderungen. Auf die Frage einer Journalistin in Davos, was denn alles geändert erden solle, antwortete Greta: "Alles"! War es nich früher so, dass immer ein konkreter Gegenstand im Fokus war? Weg mit Atomkraft, weg mit Startbahne West, weg mit Wackersdorf/Gorleben?

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