Zum Inhalt springen
Abo testen Login

Verfassung

Artikel zu: Verfassung

Darstellung der Justitia

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbot von Neonazisekte Artgemeinschaft

Das Verbot der Neonazisekte Artgemeinschaft bleibt bestehen. Die Gruppe richte sich gegen die Verfassung, erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch und wies die Klage gegen das Verbot ab. Das Bundesinnenministerium hatte die Artgemeinschaft im Jahr 2023 als Verein verboten. Die Gruppe mit etwa 150 Mitgliedern war demnach eine zentrale Schnittstelle innerhalb der Neonaziszene. (Az. 6 A 18.23)
Die Verfassungsänderung soll noch vom alten Landtag beschlossen werden. (Archivfoto) Foto: Andreas Arnold/dpa

Landtag Rheinland-Pfalz will Verfassung ändern

Es gibt Sorgen, dass die AfD mit Untersuchungsausschüssen den Landtag künftig regelrecht blockieren könnte. Nun soll noch das alte Parlament die Verfassung ändern. Was das zur Folge hat.
Wahlbüro in Almaty

Kasachstan beschließt per Referendum neue Verfassung

In Kasachstan ist per Referendum eine neue Verfassung angenommen worden, die offiziell mehr Demokratie verspricht - aber durch mehrere Artikel offensichtlich die Macht des Präsidenten festigt. Laut am Sonntagabend von den Staatsmedien veröffentlichten Prognosen stimmten mehr als 86 Prozent der Wähler für die Vorlage. Die rund 12,5 Millionen Stimmberechtigten waren im Vorfeld mit einer massiven Kampagne für den Gang zu den Urnen und für ein "Ja" motiviert worden. 
20-Euro-Schein

Slowenien verankert Recht auf Bargeldzahlung in Verfassung

Slowenien hat das Recht auf Bargeldzahlung in seiner Verfassung verankert. Das Parlament in Ljubljana billigte am Montag die Aufnahme eines entsprechenden Artikels in die Verfassung des EU-Landes. "Jeder hat das Recht, in Übereinstimmung mit dem Gesetz Bargeld für Bankgeschäfte und andere Formen von Rechtsgeschäften zu verwenden", heißt es darin. Damit ist Slowenien nach Ungarn und der Slowakei der zweite EU-Mitgliedstaat, der das Recht auf Bargeld für jegliche Transaktion in seiner Verfassung festlegt.