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Amtenthebungsverfahren: Straftat?! Welche Straftat? Donald Trumps Verteidiger berufen sich auf vage Verfassung

Drei Tage lang haben die Ankläger im Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump ihre Vorwürfe ausgebreitet. Nun ist das Verteidiger-Team dran. Ihm kommt wohl die schwammig formulierte Verfassung entgegen.

Donald Trump-Anwalt Jay Sekulow

Donald Trumps Chefverteidiger Jay Sekulow (2.v.r.) im US-Kapitol

AFP

Im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump sind nach den Anklagevertretern nun drei Tage lang die Verteidiger an der Reihe. Für deren Präsentation sind nach Angaben des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell, zunächst drei Stunden vorgesehen. Die Sitzungen der vergangenen Tage waren weit länger ausgefallen. Jay Sekulow, einer von Trumps persönlichen Anwälten und Co-Leiter seines Verteidigerteams, kündigte an, seine Mitstreiter und er wollten zunächst nur eine "Vorschau" liefern und ihre komplette Präsentation dann zu Beginn der kommenden Woche bringen.

Donald Trump soll keine Straftat begangen haben

Die Rechtsvertreter setzen besonders auf ein Argument: Der Präsident habe gar keine richtige Straftat begangen - deswegen gebe es keine Grundlage für ein Impeachment. Hintergrund ist die vage Formulierung in der US-Verfassung, wann ein Impeachment gegen den Präsidenten möglich ist. In Artikel zwei, Abschnitt vier der Verfassung werden "Verrat, Bestechung oder andere hohe Verbrechen und Vergehen" genannt. Das US-Repräsentantenhaus hat Trump in der Ukraine-Affäre "hohe Verbrechen und Vergehen" vorgeworfen, konkret Amtsmissbrauch und eine Behinderung des Kongresses.

Impeachmentverfahren: Adam Schiff gegen Donald Trump

Dabei handelt es sich tatsächlich nicht um gesetzlich verankerte Straftatbestände wie Meineid oder Mord. Das war nach Einschätzung von Experten aber auch gar nicht die Absicht der Väter der US-Verfassung Ende des 18. Jahrhunderts. Sie wollten demnach vielmehr verhindern, dass Regierungsverantwortliche oder Beamte ihre Amtsbefugnisse missbrauchen - und auch dann abgesetzt gezogen werden können, wenn sie keine konkrete Straftat begangen haben.

Verteidigung braucht keine 24 Stunden

Jay Sekulow deutete auch an, dass die Verteidigung womöglich nicht die volle Zeit von bis zu 24 Stunden für ihre Plädoyers ausschöpfen werde. "Manchmal ist weniger mehr", sagte er, ohne sich auf einen Zeitplan festzulegen. Auf die Frage, ob die Verteidiger beantragen könnten, dass der Senat die Anklagepunkte in einem vereinfachten Verfahren abweist, hieß es aus Trumps Team, man äußere sich nicht zu strategischen Überlegungen. Man werde aber in jedem Fall die Argumentation der Ankläger in allen Punkten widerlegen.

Ankläger und Verteidiger haben in dem Verfahren jeweils bis zu 24 Stunden zur Verfügung, verteilt über drei Tage Zeit, um im Senat ihre Argumente zu präsentieren. Von Mittwoch bis Freitag hatten zunächst die Anklagevertreter ihre Vorwürfe gegen Trump vorgetragen - an allen drei Tagen in langen Sitzungen bis in den späten Abend. Sie legten ausführlich die Ergebnisse der bisherigen Zeugenaussagen und Ermittlungen gegen den Präsidenten vor und mahnten eindringlich, Trump sei eine Gefahr für das Land.

"Nur Trumps Wille gilt. Er ist ein Diktator"

Einer der Anklagevertreter, der Demokrat Jerry Nadler, wählte heftige Worte und bezeichnete Trump als "Diktator", der "allmächtig" sein wolle. Der Präsident fühle sich nicht verpflichtet, den Kongress zu respektieren, kritisierte der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus. "Nur sein Wille gilt. Er ist ein Diktator." Trump gehöre des Amtes enthoben. Zum Abschluss der dreitägigen Präsentation griff die Anklage in einem pointierten Auftritt zu der Taktik, die erwartete Verteidigungsstrategie von Trumps Team vorwegzunehmen - und zu entkräften. Leiter Adam Schiff sagte, die Verteidiger würden sicher versuchen, das Prozedere anzugreifen, zu argumentieren, die Republikaner hätten keine Zeugen berufen können und Trump habe seine Sicht nicht präsentieren können. All das stimme nicht, so Schiff.

Demokraten und Republikaner streiten seit Wochen über die Frage, wie ein fairer Prozess auszusehen hat. Bislang sind die Demokraten mit ihrer Forderung nach zusätzlichen Unterlagen und Zeugen für das Verfahren an der Mehrheit der Republikaner im Senat gescheitert. Eine Entscheidung über diese Forderung soll in der kommenden Woche fallen - nach Abschluss der Plädoyers beider Seiten. Sollte es, wie erwartet, nicht zu Zeugenvernehmungen kommen, könnte das Verfahren bereits nächste Woche enden.

Amtsenthebung unwahrscheinlich

Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump versucht, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren. Wegen der republikanischen Mehrheit im Senat ist es extrem unwahrscheinlich, dass Trump am Ende des Amtes enthoben werden könnte.

nik/DPA/AFP