HOME

Syrien: Gewalt überschattet das Verfassungsreferendum

Die Kritik aus dem Ausland wächst und lässt Syriens Machthaber, Baschar al Assad, sein Volk über demokratische Reformen abstimmen. Während er gleichzeitig die Opposition zusammenschießen lässt.

Überschattet von neuer Gewalt ist in Syrien in einem umstrittenen Referendum über eine neue Verfassung abgestimmt worden. Mehr als 14 Millionen Stimmberechtigte waren aufgerufen, über das Grundgesetz zu befinden, mit dem das Machtmonopol der seit rund fünf Jahrzehnten regierenden Baath-Partei beendet werden soll. Bei Kämpfen und Bombardements starben am Wochenende landesweit erneut dutzende Menschen.

Nach der Öffnung der Wahllokale am Morgen zeigte das Staatsfernsehen Bilder von dem Urnengang. "Wenn dies hier gelingt, haben wir eine Demokratie", sagte eine regierungstreue 32 Jahre alte Wählerin. Von der Opposition, die seit Monaten gegen Präsident Baschar al Assad protestiert, wurde das Referendum jedoch boykottiert. Kritiker bemängeln, dass in dem Verfassungsentwurf zwar die Macht der Baath-Partei gebrochen werde, dem Präsidenten aber weiter uneingeschränkte Vorrechte zugebilligt würden.

Der zur Abstimmung stehende Verfassungsentwurf erlaubt erstmals die Gründung von Parteien. Gemäß dem Entwurf soll außerdem der Präsident für maximal zwei Mandate von jeweils sieben Jahren direkt gewählt werden. Da die Regelung aber erst ab dem Jahr 2014 greifen soll, könnte Assad noch weitere 16 Jahre im Amt bleiben. Der Staatschef behält zudem das Recht zur Ernennung des Regierungschefs.

xxx

In Syrien gibt es seit fast einem Jahr Proteste gegen Assad, die dieser mit brutaler Gewalt niederschlagen lässt. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten wurden seither mindestens 7600 Menschen getötet. Allein am Samstag starben laut Menschenrechtlern fast hundert Menschen. Auch das Referendum wurde der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London zufolge von heftigen Angriffen auf die Protesthochburg Homs im Landesinnern und von Kämpfen in weiteren Städten überschattet.

Im seit Wochen umkämpften Stadtviertel Baba Amr in Homs schlugen mehrere Granaten ein, wie die Beobachtungsstelle mitteilte. In dem Stadtteil seien zudem weiterhin zwei verletzte westliche Journalisten eingeschlossen. Auch in anderen Vierteln von Homs sowie in den Städten Deir Essor im Osten, Hama im Zentrum, Idleb im Nordwesten und Daraa im Süden des Landes habe es heftige Gefechte gegeben. Mindestens 26 Menschen kamen der Beobachtungsstelle zufolge landesweit ums Leben.

Ein Aktivist aus Homs berichtete in einem im Internet verbreiteten Video, die Straßen der Stadt seien leer, und es gebe dort auch keine Wahllokale. "Das ist die neue Verfassung, wer Freiheit will, wird mit Raketen beschossen", sagte er. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) nannte das Referendum eine "Farce". "Scheinabstimmungen können kein Beitrag zu einer Lösung der Krise sein", erklärte er. Staatschef Assad müsse die Gewalt beenden.

Das Rote Kreuz hofft unterdessen, am Montag wieder Menschen aus Homs in Sicherheit bringen zu können. Derzeit sei es aber noch "zu gefährlich, in der Nacht Krankenwagen von Damaskus nach Homs zu schicken, um Verwundete abzutransportieren", sagte ein IKRK-Sprecher.

ono/AFP / AFP