Nach heftigen politischen Kämpfen wird in einem weiteren US-Bundesstaat das Recht auf Abtreibung in der Verfassung verankert. In einem Referendum in Ohio sprach sich am Dienstag eine Mehrheit der Wähler für diesen Schritt aus, wie am Abend (Ortszeit) die Fernsehsender CNN, NBC, ABC und CBS auf Grundlage von Stimmauszählungen und Prognosen berichteten. Zuvor hatte es bereits ähnliche Referenden in den Bundesstaaten Michigan, Kalifornien und Vermont gegeben, die ebenfalls im Sinne von Abtreibungsbefürwortern ausgingen.
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US-Präsident Joe Biden: "Die Demokratie hat gewonnen"
US-Präsident Joe Biden reagierte erfreut auf die Entscheidung. Die Menschen in Ohio hätten "über den Schutz ihrer Grundfreiheiten abgestimmt – und die Demokratie hat gewonnen".
Künftig ist das Recht auf Abtreibung in Ohio bis zur Lebensfähigkeit des Fötus verfassungsrechtlich geschützt – also ungefähr bis zur 24. Schwangerschaftswoche – und auch darüber hinaus, sofern das Leben der Mutter gefährdet sein sollte. Restriktivere Gesetzesvorhaben in dem Bundesstaat werden mit der Verfassungsänderung ausgehebelt.
Recht auf Abtreibung: auch ein Wahlkampfthema
Das Oberste Gericht der USA hatte im Juni vergangenen Jahres das bis dahin landesweit verfassungsmäßig geschützte Recht auf Abtreibung gekippt. Die Hoheit über die Gesetzgebung liegt seitdem wieder bei den einzelnen Bundesstaaten. Ein rechtlicher Flickenteppich ist entstanden – vielerorts sind strenge Beschränkungen in Kraft getreten. In 14 Bundesstaaten sind Schwangerschaftsabbrüche praktisch verboten.
Umfragen zufolge unterstützt eine Mehrheit der Menschen in den USA ein begrenztes Recht auf Abtreibung. Das Thema ist eines der umstrittensten gesellschaftspolitischen Themen in den USA. Es dürfte auch bei den Kongress- und Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr ein wichtiges Wahlkampfthema werden. Die Demokraten um Biden hoffen, darüber Wählerinnen und Wähler mobilisieren zu können.
