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Umstrittenes Referendum Allmächtiger Putin – Russland bekommt eine neue Verfassung

Sehen Sie im Video: Putins Machterhalt nach Verfassungsreform bis 2036 möglich.


Russlands Präsident Wladimir Putin kann sich für zwei weitere Amtszeiten bewerben, so das Ergebnis der gerade abgeschlossenen Volksabstimmung über die Verfassungsreform. Gut 78 Prozent der Wähler sprachen sich für die Änderungen aus. Der ehemalige KGB-Agent Putin steuert seit 1999 entweder als Präsident oder Ministerpräsident die Geschicke Russlands. Nun könnte er bis 2036 an der Macht bleiben, er wäre dann 83 Jahre alt. Das Reformpaket sieht auch andere Entscheidungen vor, wie die Sicherung der Renten oder ein faktisches Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen. Kreml-Kritiker Alexej Nawalni bezeichnete die Abstimmung als unrechtmäßig. Sie sei lediglich eine Show, um Putin die Präsidentschaft auf Lebenszeit zu ermöglichen. Eine kleine Zahl von Putin-Kritikern kam auf dem Roten Platz zusammen, um gegen die Reform zu protestieren. Sie seien kurz darauf von der Polizei festgenommen worden, so lokale Medien.
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Mit deutlicher Mehrheit wurde in Russland eine neue Verfassung angenommen. Sie stärkt nicht nur die Position des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sie lässt ihn auch (theoretisch) bis 2036 weiterregieren. Es gibt aber auch kritische Stimmen.  

Mehr Macht für den russischen Präsidenten Wladimir Putin: Nach der Annahme der neuen Verfassung kann er die Atom- und Rohstoffnation mit mehr Befugnissen noch auf Jahre weiter führen. Bei einem Referendum erzielte das neue Grundgesetz, mit dem der 67-Jährige bis 2036 regieren könnte, nach Angaben der Wahlleitung in Moskau haushohe Zustimmung. Nach Auszählung fast aller Wahlzettel gab es rund 78 Prozent "Ja"- und etwa 21 Prozent "Nein"-Stimmen, wie die Wahlkommission am Donnerstagmorgen mitteilte. Die Wahlbeteiligung wurde mit 65 Prozent angegeben.

Unabhängige Wahlbeobachter äußern Kritik

Die Leiterin der Wahlkommission, Ella Pamfilowa, sagte, dass es keine Verstöße gegeben habe, die das Ergebnis beeinflussen könnten. Dagegen sprachen unabhängige Wahlbeobachter von Hunderten Verletzungen des Wahlrechts während der siebentägigen Abstimmung, die am Mittwochabend geendet hatte. 110,5 Millionen Menschen waren im flächenmäßig größten Land der Erde aufgerufen, über die von Putin initiierte Verfassung abzustimmen. Das neue Grundgesetz verspricht zahlreiche soziale Wohltaten - wie eine jährliche Rentenanpassung. Die Verfassung dürfte aber auch das politische Leben in Russland verändern. Das Mitglied im Europarat muss sich demnach künftig nicht mehr internationalen Urteilen beugen. Vorrang haben künftig stets die nationalen Interessen der Rohstoff- und Atommacht.

Verfassungsänderung in Russland tritt in Kraft – und stärkt Wladimir Putin
Kremlchef Wladimir Putin könnte gestärkt aus der Verfassungsänderung hervorgehen
© dicus63 / Getty Images

Russland hatte sich bereits in den vergangenen Jahren immer wieder an Strafurteilen internationaler Gerichte gestört. Vor allem aber für russische Bürger, die gegen ihren Staat klagen, ist etwa bisher der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eine wichtige Instanz für Gerechtigkeit gewesen. Besonders nationalpatriotische Kräfte in Russland hatten immer wieder gefordert, eine "Bevormundung" durch andere Gerichte zu beenden und die teils hohen Geldstrafen nicht zu bezahlen.

Von einem "Abgesang auf die letzten Reste der Demokratie" in Russland sprach die Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Gyde Jensen. Die FDP-Politikerin kritisierte, dass Russland sich abwende von einer konstruktiven Arbeit auf internationaler Bühne. "Auf Ebene des Europarats müssen wir deshalb auch über einen Entzug des Stimmrechts der russischen Delegation sprechen", sagte Jensen. Das gab es schon einmal zeitweilig nach der russischen Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim.

Putin festigt nationalkonservative Ausrichtung

Jensen sagte, sie erwarte eine "scharfe Reaktion auf diese Schein-Abstimmung und Verfassung" durch Außenminister Heiko Maas und Kanzlerin Angela Merkel. Westliche Diplomaten hatten allerdings erklärt, dass die Einmischung schwierig sei, weil es hier um eine innere Angelegenheit des Landes gehe. Auch der staatliche Werbeslogan Unser Land, unsere Verfassung, unsere Entscheidung" hatte vor der Abstimmung auf die Souveränität gesetzt. Die Staatspropaganda verbreitete zudem, dass die alte Verfassung von 1993 von den USA und Deutschland diktiert worden sei.

Putin lässt mit dem neuen Grundgesetz nach Meinung von Experten eine nationalkonservative Ausrichtung des auf der Weltbühne heute wieder selbstbewussten Landes zementieren. Der Kremlchef sah den Liberalismus im Westen zuletzt nach eigener Darstellung am Ende. Putin hatte auch in das Grundgesetz aufnehmen lassen, dass eine Ehe nur zwischen Mann und Frau möglich sei. Eine gleichgeschlechtliche Ehe werde es nicht geben, solange er im Amt sei. Putin wurde 2000 erstmals Präsident. Mit der neuen Verfassung werden seine bisherigen vier Amtszeiten auf Null gesetzt. Er kann damit 2024 wieder zur Wahl antreten und dann 2030 noch einmal. Nach der alten Verfassung hätte er den Kreml 2024 verlassen müssen.

sve DPA

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