Verfassungsänderung

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) rechnet wegen der von Union und SPD geplanten Verfassungsänderungen, über die noch der alte Bundestag entscheiden soll, mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Sie gehe davon aus, "dass es sicherlich eine Klage geben wird", sagte Bas am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Dann müsse man "sehen, wie das dann ausgeht".

Nicaraguas Parlament hat eine Verfassungsänderung gebilligt, mit der die Ehefrau von Präsident Daniel Ortega zur "Ko-Präsidentin" gemacht und die Kontrolle des Paares über das Land gestärkt wird. Die Maßnahme sei "einstimmig" angenommen worden, teilte Parlamentschef Gustavo Porras am Freitag mit. Die Nationalversammlung wird von Ortegas Regierungspartei FSLN kontrolliert. Es gilt als ausgemacht, dass die Verfassungsänderung auch eine zweite Lesung im Januar bestehen wird.

Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz für die Bundesrepublik in Kraft. Seine Architekten wollten ein Bollwerk gegen zukünftige Diktaturen schaffen. Aber hält die Verfassung, die heute 75 Jahre alt wird, der Gegenwart stand?

Die CDU hat sich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht ausgesprochen, auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier findet eine allgemeine Dienstpflicht toll. Aber geht das überhaupt? Der stern hat Verfassungsrechtler Prof. Dr. Jörn Ipsen befragt. 

AfD-Rechtsaußen Björn Höcke könnte 2024 Ministerpräsident von Thüringen werden. Allein die Möglichkeit lässt den Innenminister des Freistaates an eine Verfassungsänderung denken. Er sieht die Demokratie in großer Gefahr.