Verfassungsänderung

Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei eingeleitet. Wie die Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte, geht es um eine im September erfolgte Änderung der slowakischen Verfassung, die in bestimmten Bereichen nationales Recht über EU-Recht stellt. Der slowakische nationalistische Regierungschef Robert Fico verteidigte die Verfassungsänderung und erteilte einer erneuten Änderung eine Absage.

In der Slowakei hat der nationalistische Regierungschef Robert Fico eine Verfassungsänderung zur Beschränkung der Rechte von sexuellen Minderheiten sowie zur Nachrangigkeit von EU-Recht hinter nationalem Recht durch das Parlament gebracht. 90 der 99 anwesenden Abgeordneten stimmten am Freitag in Bratislava für die Änderungen, sieben votierten dagegen. Die Opposition hatte das Votum boykottiert, in dessen Folge nun die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare eingeschränkt und Geschlechtsumwandlungen bei Transgender-Menschen erschwert werden.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) rechnet wegen der von Union und SPD geplanten Verfassungsänderungen, über die noch der alte Bundestag entscheiden soll, mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Sie gehe davon aus, "dass es sicherlich eine Klage geben wird", sagte Bas am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Dann müsse man "sehen, wie das dann ausgeht".

Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz für die Bundesrepublik in Kraft. Seine Architekten wollten ein Bollwerk gegen zukünftige Diktaturen schaffen. Aber hält die Verfassung, die heute 75 Jahre alt wird, der Gegenwart stand?

Die CDU hat sich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht ausgesprochen, auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier findet eine allgemeine Dienstpflicht toll. Aber geht das überhaupt? Der stern hat Verfassungsrechtler Prof. Dr. Jörn Ipsen befragt.