Föderalismusreform Keine Verfassungsänderung wegen Ostförderung

Der Streit über eine Verankerung des Solidarpakts im Grundgesetz droht zum Stolperstein auf dem Weg zur Föderalismusreform zu werden: Jetzt lehnte auch Bundeskanzler Schröder eine entsprechende Forderung strikt ab.

Der Streit über eine Verankerung des Solidarpaktes im Grundgesetz weitet sich aus. Bundeskanzler Gerhard Schröder sprach sich dagegen aus, wie die "Berliner Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine ihr vorliegende Stellungnahme des Kanzleramtes berichtete. Auch Bundesfinanzminister Hans Eichel lehnte der Zeitung "Die Welt" zufolge die Forderung aus den ostdeutschen Bundesländern ab. "Die von Brandenburg und Sachsen vorgeschlagene verfassungsmäßige Verankerung (...) würde für den Bund Risiken im Milliardenbereich mit sich bringen", heißt es laut "Berliner Zeitung" in der Stellungnahme des Kanzleramtes. "Der Bund wird seiner Verantwortung beim Solidarpakt II gerecht, im Interesse des Aufbaus Ost muss aber volle Flexibilität beim Mitteleinsatz gewährleistet werden."

Solidarpakt nicht neu verhandeln

Eichel sagte der "Welt" zufolge: "Es gibt überhaupt keinen Grund, irgend etwas draufzusatteln." Statt dessen forderte er die Ostländer auf, die Mittel für den Aufbau Ost sachgerecht einzusetzen. Auch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse sprach sich dagegen aus, den Solidarpakt im Grundgesetz zu verankern. Der Solidarpakt würde durch eine Reform des Föderalismus nicht in Frage gestellt, sagte er der "Neuen Ruhr/Rhein Zeitung". Die regionale Wirtschaftsförderung bleibe als Gemeinschaftsaufgabe erhalten. Seine Sorge sei allerdings, dass der so genannte Wettbewerbsföderalismus an die Stelle der Solidarität trete. Der Osten habe immer noch einen erheblichen Nachholbedarf. Der könne nur über die Solidarität der Länder und mit der Unterstützung des Bundes geregelt werden.

Ohne eine grundgesetzlich verankerte Garantie des Solidarpakts II für den Aufbau Ost werde es keine Zustimmung der Ost-Länder zu einer Föderalismusreform geben, hatte zuerst Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) gesagt. Die Regierungschefs von Brandenburg und Sachsen, Matthias Platzeck (SPD) und Georg Milbradt (CDU), legten dann Formulierungsvorschläge für das Grundgesetz vor. Damit sollen Zahlungen aus dem Solidarpakt II von 51 Milliarden Euro bis 2019 festgeschrieben werden. Die Ost-Länder befürchteten, dass im Zuge des geplanten Abbaus der Mischfinanzierung von Bund und Ländern diese vereinbarten Zahlungen nach 2012 in Frage gestellt werden könnten.

"Eindeutige Klarstellung" gefordert

Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) steht einer Verfassungsgarantie für den Solidarpakt II positiv gegenüber. "Denn derzeit besteht durchaus die potenzielle Gefahr für die neuen Länder, dass sie weniger Geld aus dem Solidarpakt II bekommen könnten", sagte Böhmer der Magdeburger "Volksstimme" (Mittwoch). Es bedürfe also "einer eindeutigen Klarstellung" - die Verankerung im Grundgesetz wäre dafür eine Möglichkeit.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) äußerte sich in der "Financial Times Deutschland" zurückhaltend zu der Forderung nach einer Verankerung des Solidarpaktes im Grundgesetz. Ähnlich äußerte sich Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit: "Das Anliegen ist vom Ansatz her richtig aber es gibt Grenzen dafür, was man in die Verfassung schreiben sollte." Bei dem stellvertretenden nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Michael Vesper stieß die Forderung nach einer Solidarpakt-Klausel im Grundgesetz ebenfalls auf Ablehnung. Ein solcher Vorstoß sei abwegig, sagte er der Chemnitzer "Freien Presse". "Die Ostdeutschen spinnen, sie haben eine Meise", wird der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki in dem Blatt zitiert. Er verwies darauf, dass es eine Reihe von Regionen im Westen schlechter gehe als Ostdeutschland.

Dagegen erklärte Ernst Burgbacher, Obmann der FDP in der Föderalismuskommission, in der "Berliner Zeitung": "Wenn dies zu einer Glaubensfrage bei den neuen Ländern wird, schreiben wir das ins Grundgesetz rein." Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion, Wolfgang Bosbach, wird zitiert: "Ich habe viel Verständnis für diese Forderung". Positiv äußerte sich auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, in der Magdeburger "Volksstimme".

Die Regierungschefs der Länder kommen heute (Mittwoch) Nachmittag in Berlin zu einer Sondersitzung zur Föderalismusreform zusammen. Von den Ergebnissen wird wesentlich abhängen, ob es zu einer umfassenden Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen kommt oder nicht. Endgültig entscheidet darüber die Föderalismuskommission von Bundesrat und Bundestag an diesem Freitag. (AP/DPA)


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