VG-Wort Pixel

Immobilien im Ausland Neue Verfassung sollte russische Politiker "patriotischer" machen - doch daraus wird nichts

Abgeordnete der Staatsduma stimmen über den Antrag zur größten Verfassungsänderung in der Geschichte Russlands ab
Abgeordnete der Staatsduma stimmen über den Antrag zur größten Verfassungsänderung in der Geschichte Russlands ab
© Alexander Nemonov / AFP
Mit der neuen Verfassung sollten russischen Politikern einige Beschränkungen auferlegt werden - vor allem, um ihre patriotische Gesinnung sicherzustellen. Doch in der Verfassungsrevision, die nun zur Abstimmung vorliegt, fehlen einige der geplanten Regeln.

Im russischen Staatsfernsehen und vor ihrem Wahlvolk überbieten sich russische Abgeordnete und Politiker gerne mit patriotischen Parolen. Nirgendwo auf der Welt sei es schöner als in Russland, so das ewig gleiche Mantra. Dieser überbordende Patriotismus sollte auch in der neuen Verfassung, über die ab Donnerstag abgestimmt wird, seinen Platz bekommen. Nach einem Vorschlag, der von Wladimir Putin höchstpersönlich vorgebracht wurde, sollte es dem Präsidenten, den Parlamentariern, Regierungsmitgliedern, Gouverneuren, Bürgerbeauftragten, Richtern und Staatsanwälten in Zukunft verboten sein, Immobilien im Ausland zu besitzen.

Im Paragraf Nr. 77 sollte diese Regelung gesetzlich verankert werden. Am Mittwoch wurde der gesamte Text der Verfassungsänderungen veröffentlicht. Und siehe da: Russische Politiker dürfen ihre Wohnungen, Häuser und Villen im Ausland behalten. Die entsprechende Passage fehlt.

Den Grund dafür nannte man in Moskau ungewohnt ungeschminkt. Es hätten sonst Dutzende von Parlamentariern und Beamten ihre Posten räumen müssen, erklärte ein Mitarbeiter der Präsidialverwaltung und Mitglied der Staatsduma der Zeitung "Wedomosti". "Ausländische Immobilien dürfen bleiben, weil momentan viele Politiker und Beamte sie besitzen", so die unverblümte Erklärung.

Nur Gouverneuren werden Beschränkungen auferlegt 

Auch der Plan, den Ehepartnern und Kindern von Abgeordneten und Gouverneuren, zu verbieten, langfristig im Ausland zu leben, wurde fallen gelassen.

Stattdessen wird in dem neu verfassten 77. Paragraf nur den Gouverneuren untersagt, eine doppelte Staatsbürgerschaft oder Bankkonten im Ausland zu besitzen. Ähnliche Regeln sind angeblich auch für Abgeordnete, Senatoren, Richter und andere Beamte geplant, werden aber in der neuen Verfassung nicht genannt. Für Staatsanwälte, Leiter von Bundesbehörden, Premierminister, stellvertretende Ministerpräsidenten, Bundesminister und andere Leiter von Bundesorganen soll es hingegen solche Einschränkungen nicht geben.

Referendum hat begonnen

Am Donnerstag hat in Russland die Abstimmung über die umstrittene, größte Verfassungsänderung in der Geschichte des Landes begonnen. Seit Donnerstag können sich 110,5 Millionen Wahlberechtigte sechs Tage lang bis zum kommenden Mittwoch an dem Referendum beteiligen. Der letzte Abstimmungstag am 1. Juli wird zugleich der Hauptwahltag sein. 

Die Wähler entscheiden über ein ganzes Paket von Änderungen. Auf Kritik stieß dabei vor allem die Ausweitung der Machtbefugnisse für den Präsidenten. Der 67 Jahre alte Kremlchef Wladimir Putin könnte 16 weitere Jahre bis 2036 im Amt bleiben.

ivi

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker