VG-Wort Pixel

Sankt Petersburg Appell an die Duma: Abgeordnete wollen Putin des Hochverrats anklagen lassen

In der Regionalduma von Sankt Petersburg formiert sich Widerstand gegen Wladimir Putin 
In der Regionalduma von Sankt Petersburg formiert sich Widerstand gegen Wladimir Putin 
© Sefa Karacan / Picture Alliance
Wladimir Putin des Hochverrats anklagen und des Amts entheben: Genau diesen Vorschlag will eine Gruppe von Abgeordneten aus Sankt Petersburg an die Staatsduma richten. Eine Sensation aus einem in Angst erstarrten Land. 

Immer wieder gab es in den vergangenen Monaten Versuche von vereinzelten Abgeordneten und Regionalpolitikern, gegen die Kriegspolitik des Kremls vorzugehen. In Sankt Petersburg ist aber nun eine Gruppe von Abgeordneten weiter gegangen als jeder ihrer Kollegen vor ihnen. Stadtabgeordnete des Bezirks Smolninskoje planen, in den kommenden Tagen einen Appell an die Staatsduma mit dem Vorschlag zu richten, den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen Hochverrats anzuklagen. Dies teilte der Abgeordnete Dmitri Paljuga mit.

Auf seinen sozialen Netzwerken veröffentlichte Paljuga das entsprechende Dokument, das seinen Angaben zur Folge von der Mehrheit der zum Zeitpunkt der Abstimmung anwesenden Stadtabgeordneten gebilligt worden ist. 

"Unserer Meinung nach zeigen sich seit dem Beginn der Sonderoperation auf dem Gebiet der Ukraine in den Handlungen des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin Anzeichen einer Straftat, die im Artikel 93 der Verfassung der Russischen Föderation beschrieben wird – Hochverrat", heißt es in dem Appell. Die Abgeordneten der Staatsduma seien dazu befugt, solche Anschuldigungen gegen den Präsidenten zu erheben, um ihn des Amtes zu entheben. 

Die Entscheidung des Präsidenten, die Ukraine anzugreifen, "gefährdet die Sicherheit Russlands und seiner Bürger", heißt es in dem Appell weiter. Seit dem 24. Februar dieses Jahres würden junge russische Bürger sterben oder zu Invaliden gemacht. 

Außerdem machen die Verfasser darauf aufmerksam, dass der Rückzug ausländischer Unternehmen vom russischen Markt und die Abwanderung der gebildeten Bevölkerungsschichten nicht spurlos am ökonomischen Wohlstand der Bürger vorbeiziehen kann.

Wladimir Putin erreicht das Gegenteil seiner Versprechen 

"Der Nato-Block erweitert sich weiter nach Osten", stellen die Abgeordneten zudem fest – obwohl der Präsident immer wieder erklärt hat, dass solch ein Vorgehen die Sicherheit des Landes gefährden würde. "Doch aufgrund des Verhaltens des Präsidenten treten nun Schweden und Finnland der Nato bei. Als Folge verlängert sich die Grenze zwischen Russland und den Nato-Staaten um das Doppelte." 

Auch in einem weiteren Punkt, würde Putin genau das Gegenteil dessen erreichen, was er predigt. "Eines der vom Präsidenten Russlands erklärten Ziele ist die Entmilitarisierung der Ukraine. Doch wir sehen das genau Gegenteil. Während der Sonderoperation hat die Ukraine moderne Technik im Wert von 38 Milliarden Dollar erhalten."

"Im Rahmen seiner eigenen Rhetorik schadet Putin der Sicherheit der Russischen Föderation", erklärte Paljuga in einem Interview mit der investigativen russischen Plattform "The Insider", die Motive hinter dem Appell. "Wir wollen den Menschen zeigen, dass es Abgeordnete gibt, die mit dem aktuellen Kurs nicht einverstanden sind und glauben, dass Putin Russland schadet. Wir wollen den Leuten zeigen, dass wir keine Angst haben, darüber zu sprechen."

Ermittlungen gegen die Abgeordneten 

Der Kreml reagierte auf die direkt gegen Putin gerichteten Aktion so, wie die Regierung auf jegliche Kritik reagiert: Sieben der Politiker, die hinter dem Appell stehen, wurden von der Polizei vorgeladen. Das berichtete einer der betroffenen Abgeordneten auf Twitter. Gegen sie wird nun nach einem während des Kriegs neu eingeführten Paragraphen ermittelt. Der Vorwurf lautet: "Diskreditierung der amtierenden Regierung". 

Der Abgeordnete Nikita Juferew schrieb, dass er und seine Kollegen sich am vergangenen Freitag bei der Sankt Petersburger Polizei einfinden mussten. Gegen fünf der Beteiligten seien Protokolle wegen Diskreditierung der russischen Streitkräfte erstellt worden. 

Auf Twitter schrieb Dmitri Paljuga, dass es fürs Erste so aussehe, dass ihm und seinen vier Kollegen eine Geldstrafe drohe. Doch darüber müsse noch ein Gericht entscheiden. Mehr könne er auf Anraten seines Anwalts derzeit nicht sagen. 

Im März hatte die Staatsduma unter anderem ein Gesetz verabschiedet, laut dem "öffentliche Handlungen, die darauf abzielen, den Einsatz der Streitkräfte der Russischen Föderation in Misskredit zu bringen", mit Geld- und Freiheitsstrafen von entweder drei oder fünf Jahren geahndet werden. 

Lesen Sie auch:

Mehr zum Thema

Newsticker