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Nach Appell an Duma Weitere Abgeordnete machen Front gegen Kreml: "Wir verlangen den Rücktritt Wladimir Putins vom Amt des Präsidenten!"

In der Theorie wäre die Staatsduma befugt, Wladimir Putin wegen Hochverrats anzuklagen – und ihn des Amts zu entheben 
In der Theorie wäre die Staatsduma befugt, Wladimir Putin wegen Hochverrats anzuklagen – und ihn des Amts zu entheben 
© Alexei Nikolsky/Pool Sputnik Kremlin / DPA
Ein offizieller Appell aus Sankt Petersburg fordert von der Staatsduma Wladimir Putin des Hochverrats anzuklagen und ihn des Amts zu entheben. Die Aktion löst nun eine Kettenreaktion aus: Immer mehr kommunale Politiker fordern den Rücktritt des Präsidenten. 

Sieben Abgeordnete aus Sankt Petersburg sorgen für Furore. Ihnen ist es gelungen, in einem kommunalen Rat einen offiziellen Appell an die Staatsduma durchzubringen, in dem sie die Absetzung von Wladimir Putin fordern – wegen Hochverrats. Am vergangenen Mittwoch beschloss die Verwaltung des Stadtgebiets Smolninskoje eine Appellation an das Unterhaus des russischen Parlaments zu richten. Sieben der zehn anwesenden Angeordneten stimmten dafür. Das Mindestquorum war somit erreicht, und es kam zu einer Entscheidung einer Regierungsbehörde. Mit juristischer Gültigkeit, wie Nikita Juferew, einer der Initiatoren, im Gespräch mit dem stern betonte.

In einem Land, das in Angst erstarrt ist, und in dem die Zensur allgegenwärtig ist, ist der Vorgang bislang einmalig. Und er zieht Kreise: Am Montag haben 18 weitere kommunale Abgeordnete aus Moskau und Sankt Petersburg sich der Forderung nach einem Rücktritt von Wladimir Putin angeschlossen. 

"Die Handlungen Wladimir Putins schaden der Zukunft Russlands"

"Wir, kommunale Abgeordnete Russlands, denken, dass die Handlungen des Präsidenten Wladimir Putin der Zukunft Russlands und seinen Bürgern schaden. Wir verlangen den Rücktritt Wladimir Putins vom Amt des Präsidenten!", heißt es in einer Stellungnahme. 

"Die Regierung der Stadt hat aber einen moralischen Schaden davongetragen"

Unterdessen arbeitet das Regime daran, die Unterstützer der Appellation aus Sankt Petersburg vors Gericht zu bringen. "Der Fall kann jetzt einen rasanten Lauf nehmen. Die entsprechenden Dokumente waren bereits am vergangenen Freitag beim Gericht eingegangen, dem Tag, an dem wir zur Polizei vorgeladen worden sind", berichtete der parteilose Abgeordnete Juferew im Interview mit dem stern. "Alle halten unsere Tat für absolut dreist. Womit ich nicht einverstanden bin. Denn wir haben konform mit allen Gesetzen gehandelt. Die Regierung der Stadt hat aber einen moralischen Schaden davongetragen, weil sie die Lage in der Stadt nicht unter Kontrolle hat. Nun werden die Regierenden das wiedergutzumachen versuchen, indem sie jemanden bestrafen."

Ermittlungen gegen fünf Abgeordnete 

Gegen fünf der Abgeordneten, die für die Entrichtung des Appells gestimmt haben, wird wegen angeblicher "Diskreditierung der russischen Streitkräfte" ermittelt. "Nach der Einbestellung zur Polizei werde ich gefragt, ob ich es bedauere, dass wir diese Entscheidung getroffen haben", kommentierte der zweite Initiator der Aktion Dmitri Paljuga. "Ich bin froh, dass wir sie getroffen haben, und ich bin stolz auf jeden Abgeordneten! Ich erhalte eine Menge an Nachrichten von Fremden mit Worten der Unterstützung. Wir sind viele!", schrieb auf er auf Twitter.

"Alle haben genug von Putin. Putin behindert alle – er muss gehen!", kommentierte Juferew die Entwicklung gegenüber dem stern. "Es ist unabdingbar zu verstehen, dass Putin für die Existenz Russlands die einzige Gefahr ist. Nicht die Nato, nicht die Ukraine – sondern Putin." 

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