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Verfassungsänderung in Russland Diktiert, fingiert, manipuliert: So sah Putins Volksabstimmung in Wirklichkeit aus

Russland, Kaliningrad: Wahlbeamte suchen Wähler in ihren Wohnungen auf.
Russland, Kaliningrad: Wahlbeamte suchen Wähler in ihren Wohnungen auf. Diese Praxis hat bei der Abstimmung zur Verfassungsänderung enorme Ausmaße angenommen. 
© Vitaly Nevar / Picture Alliance
Russland hat eine neue Verfassung. Doch die Manipulationen, mit denen Putin und seine Regierung ihren Willen bekamen, nehmen der ohnehin zweifelhaften Abstimmung jede Legitimität.

In Russland ist am Mittwoch die siebentägige Abstimmung über die Änderungen der Verfassung zu Ende gegangen. Nur wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale legte die Zentrale Wahlkommission Zahlen vor, die ganz im Sinne des Kremls ausgefallen sind. 77,9 Prozent der Wähler sollen sich für die Änderungen der 22 Artikel des russischen Grundgesetzes ausgesprochen haben. Und damit auch für die Annullierung der bisherigen Amtszeiten von Wladimir Putin, was ihm den Verbleib an der Macht bis ins Jahr 2036 erlaubt - mindestens. 

Dass die Ergebnisse der angeblichen Volksabstimmung nach Darstellung des Kremls genauso ausgefallen sind, wie es Putin am genehmsten ist, überrascht kaum jemanden. Hinter der Legitimität stehen jedoch viele große Fragezeichen. Nicht nur weil die Durchführung dieses Referendums nach geltenden Gesetzen illegitim ist, sondern auch aufgrund der massiven Manipulationen, die überall im Land beobachtet worden sind.

Geltendes Gesetz außer Kraft gesetzt 

Für die Abstimmung wurde sogar ein geltendes Gesetz außer Kraft gesetzt: das Bundesgesetz vom 12. Juni 2002 Nr. 67. Dieses garantiert den Bürgern der Russischen Föderation das Wahlrecht und das Recht zur Teilnahme an Volksabstimmungen. Hier ist minutiös festgelegt, wie ein Referendum ablaufen muss - von der Gestaltung der Wahlurnen und Wahllokale bis hin zu Beschwerdemöglichkeiten. 

Doch im März dieses Jahres beschloss die russische Regierung, dass dieses Gesetz für die Abstimmung über die Verfassungsänderungen nicht gelten soll. Infolgedessen entschied allein die Zentrale Wahlkommission darüber, wie die Abstimmung verläuft. Sie hielt weder unabhängige Beobachter noch die Gewährleistung der Wahlfreiheit für erforderlich.

Konsequenzen der Willkür 

Die Konsequenzen sind in den vergangenen sieben Tagen nur zu deutlich sichtbar geworden. Wahlurnen wurden in Kofferräumen, Spielplätzen, Parkbänken oder gar Einkaufswagen installiert. Als sich entsprechende Aufnahmen massenhaft in sozialen Netzwerken verbreiteten, machten sich die Wahlkommission und die Regierung nicht einmal mehr die Mühe, diesen Umstand zu leugnen. "Die Abstimmung in der direkten Nachbarschaft ist für Russland neu, aber in vielen anderen Staaten sind Wahlen an der frischen Luft eine gängige Praxis, die keine Beschwerden hervorruft", erklärte etwa Kreml-Sprecher Dmitri Peskow voller Unverständnis für die Kritik an der Durchführung der Abstimmung.

Da Bilder manchmal mehr sagen als Worte, zeigen wir Ihnen, wie die Russen bei dieser sogenannten Volksabstimmung ihre Stimme abgeben mussten.

So sah etwa das Wahllokal im Dorf Komarovka in der Region Uljanowsk aus:

Der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny filmte in Wladiwostok ein Wahllokal, das im Kofferraum eines Autos aufgeschlagen wurde.

"Wer die russische Verfassungsabstimmung gesehen hat, kann im Zirkus nicht mehr lachen", schreibt dieser Nutzer, der verschiedene Instragram-Posts gesammelt hat, die von einfachen Bürgern publiziert wurden.

In der Stadt Twer stimmten die Bürger in Bussen ab. 

In Ufa verkaufte man neben der Schachtel zur Abgabe der Wahlzettel Eier für einen Rubel. 

Massenhafte Manipulationen und Fälschungen 

Dass es unter diesen Umständen unmöglich ist, Manipulationen auszuschließen, ist offensichtlich. Tatsächlich gibt es unzählige Berichte über Wahlfälschungen und Wählernötigungen.

In Saransk filmte ein lokaler TV-Sender per Zufall, wie ein ganzer Stapel von Wahlzetteln in eine Urne gestopft wird, während eine vermeintlich unabhängige Wahlbeobachterin erzählt, dass es keine Unregelmäßigkeiten gebe.

Zahlreiche Ärzte, Lehrer und Beamte berichteten, dass sie gezwungen wurden, an der Abstimmung teilzunehmen. Dass diese "Mobilisierung" von Beschäftigten im öffentlichen Sektor von den lokalen Behörden organisiert wurde, bestätigten etwa gleich drei hochrangige Mitarbeiter von unterschiedlichen Behörden in drei verschiedenen Regionen gegenüber der unabhängigen Zeitung "Meduza"

Die Staatsangestellten wurden demnach nicht nur angewiesen, an der Abstimmung teilzunehmen, sondern ihnen wurde auch nahegelegt, sich für die Änderungen der Verfassung auszusprechen. Vielerorts wurde sogar ein Nachweis darüber verlangt, dass man abgestimmt hat.

Alle Mittel recht 

Fehler im System erlaubten es zudem ein und derselben Person mehrfach abzustimmen: online und offline. In den sozialen Netzwerken und unabhängigen Medien häufen sich unzählige dementsprechende Berichte

Andere Wähler musste in den Wahllokalen feststellen, dass für sie bereits abgestimmt wurde. Wie etwa die Moskauerin Marta Minasjan. Als sie mit ihrem Ehemann im Wahllokal Nr. 1403 im Bezirk Lefortowo zur Abstimmung kam, wurde ihr mitgeteilt, dass sowohl sie als auch ihre Kinder bereits gewählt hätten. Im Wählerbuch waren sowohl die Ausweisdetails als auch die Unterschriften der Familie verzeichnet. "Ich will vor lauter Hoffnungslosigkeit schreien", schrieb Minasjan zu dem Video, das den Vorfall dokumentiert. 

Ähnliche Fälle gibt es haufenweise. In Ufa stellten Jurij Below und seine Freundin ebenfalls fest, dass jemand bereits für sie abgestimmt hatte. Dieselbe Erfahrung musste Anastasia Welikanowa aus Sankt Petersburg machen. In der Stadt Iskitim in der Region Nowosibirsk stimmte ein Bewohner für sich selbst und vier Verwandte ab. In Samara gab ein Mann für seine Frau und seine Tochter die Stimme ab.

Die Wahlkommission hat noch eine andere Methode zur Akquirierung von Wählern gefunden: Wahlbeamte klapperten Wohnung für Wohnung ab und nötigten faktisch Wähler zu Stimmabgabe. In Perm wurde etwa dieser Vorfall dokumentiert. Darauf ist zu sehen, wie Wahlbeamte einer hochbetagten Dame eine Unterschrift abringen. Sie weiß offenbar gar nicht, worum es geht. "Sind Sie für Russland?", fragt schließlich eine der Beamtinnen. "Dann machen Sie hier das Kreuz". Hier wird nicht nur das Wahlgeheimnis verletzt, sondern buchstäblich die Hand der Wählerin geführt. Nur ein Beispiel von vielen.


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