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Verfassungsänderung in Russland Ein Verbrechen vor aller Augen: Putin hat für sein Volk nur noch Hohn übrig

Wladimir Putin ändert die russische Verfassung ganz nach eigenem Geschmack.
Wladimir Putin ändert die russische Verfassung ganz nach eigenem Geschmack. Ob das Volk, ihn weiter im Kreml ertragen will, interessiert ihn nicht. 
© Sergey Guneev / Picture Alliance
An diesem 1. Juli bekommt Russland einen Präsidenten auf Lebenszeit. Und das ist allen Russen klar. Ob sie wollen oder nicht. Denn das, was eine Volksabstimmung sein sollte, ist zum unverblümten Betrug geworden.

Auf Parkbänken, Bushaltestellen und Baumstümpfen - ja, richtig gelesen: Baumstümpfen! - so stimmen die Russen über die größte Verfassungsänderung in der neueren russischen Geschichte ab. Aber für dir größte Scharade in der neueren russischen Geschichte ist es eine passende Kulisse.

Tatsächlich ging es nie um etwas anderes als den Erhalt von Wladimir Putin an der Macht. Und Putin wird bekommen, was er will. Bis ins Jahr 2036 wird ihm sein Thron gewiss sein. Man kann getrost sagen, bis an sein Lebensende. Das Ergebnis der angeblichen Volksabstimmung stand seit jeher fest. Wenn am Abend die Details verkündet werden, wird sich Putin über abstrus hohe Zustimmungsraten freuen. Oder genauer gesagt über abstrus hohe Zustimmungsraten für die Änderung von 22 Artikeln der russischen Verfassung. Diese sehen etwa vor, dass der russische Präsident in Zukunft selbst den Generalstaatsanwalt ernennt, den Ministerpräsidenten einfach von seinem Posten entfernen oder Richter entlassen kann. 

Bis zum Schluss versuchte Putin seinem Volk einen Bären aufzubinden. Es gehe bei dem ganzen Zirkus gar nicht um ihn, sondern den Schutz der russischen Sprache, die Bewahrung des orthodoxen Glaubens oder die Festlegung einer lächerlichen Minimalrente. Nur mit diesen Änderungen sei Russland eine blühende Zukunft in nie gekanntem Wohlstand gewiss, so die immerwährende Propaganda.

Putin macht das Volk zum Mittäter

Die Lügen sind so unverfroren, so plump, so durchschaubar, dass man zwangsläufig zu einer Schlussfolgerung kommt: Entweder hält Putin seine 144 Millionen Untertanen für vollkommene Idioten oder er pfeift auf sein Volk. 

Die Russen sind von ihren Mächtigen schon vieles gewohnt. Doch das, was in diesem Sommer geschieht, ist ein Verbrechen, das vor aller Augen begangen wird. Und das Volk wird zum Mittäter gemacht. Die Bürger sollen mit ihren eigenen Händen die Verfassung zerlegen, damit Putin seine Hände in Unschuld baden kann.

Er, der bereits vier Mal einen Amtseid auf die Verfassung abgelegt hat, will sich hinter einem vermeintlichen Volkswillen verstecken. Tatsächlich interessiert ihn nichts weniger. Putins neues Grundgesetz beerdigt alle demokratischen Werte. Ausgerechnet diejenigen, deren Rechte er beschneidet, sollen aber seiner Scharade einen Anstrich von Legitimität verleihen. 

"Alle vorgeschlagenen Verbesserungen der Verfassung werden nur in Kraft treten, wenn Sie diese billigen", mit diesen Worten wandte sich Putin noch am Dienstag an die Nation. Der Gipfel des Hohns. Denn die Änderungen sind längst beschlossenen - nicht nur weil der Kreml bestimmen wird, wie die Ergebnisse der Abstimmung ausfallen, sondern weil die Duma sie längt ratifiziert hat. Nach geltendem Gesetz ist dies die einzige Instanz, die über Verfassungsänderungen entscheiden kann. Ein Referendum ist per se in dieser Angelegenheit illegal - selbst wenn dieses nach allen Regeln der Kunst durchgeführt werden würde.

Der Kreml bemüht sich aber nicht einmal, den Anschein eines regelkonformen Referendums aufrecht zu erhalten: Die Wahlurnen in Autokofferräumen sind Zeugen.

Letztendlich bekommen die Russen einen Wahlzettel in die Hand gedrückt. Eine einzige Frage ist darauf zu finden: "Sind Sie für die Verbesserungen der Verfassung?" Genauso hätte Putin jedem Bürger ins Gesicht spucken und dabei lachen können. Würde ein echtes Referendum stattfinden, dann müssten die Wähler über jeden einzelnen Artikel, der geändert wird, abstimmen. So will es das Gesetz. So will es die Verfassung. So will es auch das Volk. Aber es findet kein Referendum statt, sondern ein grandioser Betrug. Und der Betrüger wird nicht einmal rot.

ivi

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