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Massenproteste in Chabarowsk Putin auf Rachefeldzug: Im Fernen Osten bringt eine Verhaftung das Fass zum Überlaufen

Massenproteste in Chabarowsk: Putin auf Rachefeldzug: Im Fernen Osten bringt eine Verhaftung das Fass zum Überlaufen
© Yevgenia Pustovit/ / Picture Alliance
"Putin, tritt ab!": Zehntausende Menschen schreien in Chabarowsk den dritten Tag in Folge ihre Wut hinaus. Die Proteste sind beispiellos. Die Verhaftung des Gouverneurs der Region im Fernen Osten Russlands bricht dem Volkszorn Bahn.

"Putin, tritt ab!" "Putin ist ein Dieb!" "Freiheit!" "Weg mit Moskau!" "Sergej Furgal ist unsere Wahl": Mit diesen Parolen zogen am vergangenen Wochenende tausende Menschen durch die Straßen der ostrussischen Stadt Chabarowsk. Beobachter sprechen von den größten Protesten seit Jahren. Zwischen 30.000 und 60.000 Menschen sollen schätzungsweise alleine am Samstag offen ihre Wut hinausgeschrien haben. Laut hupende Autokolonnen begleiteten die Demonstranten. Am Sonntag dauerten die Proteste bis spät in die Nacht hinein fort. Auch in anderen Städten der Region gab es Proteste. Am Montag dauerten die Proteste an.

Die offene Wut und die Dimension der Proteste sind in der Region beispiellos. Ein Hauch von Revolution weht durch die Straßen von Chabarowsk im Fernen Osten Russlands. Der Auslöser: Die Verhaftung des Gouverneurs Sergej Furgal. Der 50-Jährige war am vergangenen Donnerstag von einem vermummten Spezialkommando verhaftet und ins 8000 Kilometer entfernte Moskau eskortiert worden, wo ihm der Prozess gemacht werden soll. Ihm wird vorgeworfen, in den Jahren 2004 und 2005 mehrere Morde an Geschäftsleuten in Auftrag gegeben zu haben. 

Doch in Chabarowsk glaubt kaum jemand, dass der lange Arm des Gesetzes Furgal 15 Jahre nach den angeblichen Verbrechen nun erreicht haben soll. Die Menschen sind überzeigt, dass ihr Gouverneur dem Rachedurst eine Mannes zum Opfer fallen soll: Wladimir Putin.

Furgals Fehler: Er ist beliebter als Putin 

Tatsächlich genießt Furgal in seiner Region eine enorme Unterstützung. Der Politiker der Liberaldemokratischen Partei (LDPR) hatte bei den Gouverneurswahlen 2018 fast 70 Prozent der Stimmen in der Region Chabarowsk geholt und den Kandidaten der Regierungspartei Einiges Russland von Präsident Wladimir Putin geschlagen. Damit war er einer der wenigen Gouverneure, die nicht Putins Partei angehören. 

Nach dieser Wahl fiel Furgal in Moskau in Ungnade. Nicht nur, dass er Putins Vertrautem Wjatscheslaw Sport den Posten vor der Nase weggeschnappt hat, er wurde auch noch beliebter als Putin selbst. Der Bevollmächtigte Vertreter des Präsidenten der Russischen Föderation im fernöstlichen Bundesbezirk Juri Trutnew zitierte damals Furgal zu sich und erteilte ihm eine Schelte dafür, dass seine Rankings besser ausfielen als die Putins. "Es sieht traurig aus, wenn Ihre Rankings steigen, und die des Präsidenten fallen", sagte Trutnew wörtlich, wie Audioaufnahmen belegen. 

Furgal brach damit ein ungeschriebenes Gesetz des Kremls: Der Zar ist gut, die Bojaren (russische Adlige) böse. Diese Politik folgt einem jahrhundertealten Prinzip. Der Kreml braucht keine Volkslieblinge. Putin braucht nur loyale Gefolgsleute. Je unbeliebter sie im Volk sind, desto besser für Putin. Umso besser steht er selbst dar. 

Persönliche Rache 

Putin hegt also schon lange einen persönlichen Groll gegen Furgal. Seine Wahl zum Gouverneur sei für Putin ein "Schlag ins Gesicht" gewesen, erklärte der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny in einer Live-Übertragung auf Youtube. "Diese Kränkung ist der Grund für die Verhaftung Furgals." Putin nehme nun persönliche Rache für diese öffentliche Demütigung, zumal ihr eine weitere Niederlage folgte.

Bei den Regionalwahlen 2019 bekam Putins Partei Einiges Russland in der Region Chabarowsk nur 12,51 Prozent der Stimmen - dort wo sie vorher alle Sitze der Regionalduma innehatte.

Die Ergebnisse der Abstimmung zur Änderung der russischen Verfassung in diesem Sommer setzten aus der Sicht des Kremls dem Übel die Krone auf. Die Region Chabarowsk gehört zu den wenigen, wo keine Wahlmanipulationen stattgefunden haben sollen.

Entsprechend unbefriedigend fielen die Ergebnisse für Putin aus. Nur 44 Prozent der Bevölkerung haben dort an der Abstimmung überhaupt teilgenommen. 62 Prozent von ihnen stimmten dafür - und somit für den weiteren Verbleib Putins an der Macht. Dies ist eine der niedrigsten Raten im ganzen Land - niedriger fielen sie nur noch in den Regionen Omsk, Magadan, Kamtschatka und Jakutien aus. Für Putin - der bei dieser Abstimmung um jeden Preis die absolute Mehrheit unter der Bevölkerung für sich verbuchen wollte - waren die Ergebnisse eine weitere Ohrfeige.  

"Die Festnahme Furgals demonstriert die panische Angst Putins", so Nawalny. "Sie ist das ideale Symbol für den bröckelnden Kontrollverlust Putins über das politische System."

"Die Menschen sind wütend, verärgert, verarmt"

Beobachter sehen in den Massenprotesten in Chabarowsk den Beweis für die zunehmende Unzufriedenheit mit dem politischen System und Putin selbst. Der regierungskritische Politiker Gennadi Gudkow sagte dem Radiosender Echo Moskwy, die Proteste seien eine letzte Warnung an den Kremlchef. "Die Menschen sind wütend, verärgert, verarmt. Sie sehen keine Perspektiven mehr für sich." Außerdem hätten sie genug von der Willkür der Bürokraten und Sicherheitskräfte.

Der Politologe Abbas Galljamow sieht in den Protesten auch eine deutliche "Anti-Moskau-Haltung" der Menschen in den Regionen Russlands.

Seit der Durchführung des Referendums zur Änderung der russischen Verfassung rollt eine Wellte von Verhaftungen über Russland. Mit dem vermeintlichen Kampf gegen Kriminalität hoffte Putin, seine im Fall befindlichen Beliebtheits-Rankings aufzufangen. Stattdessen hat er das Gegenteil erreicht und eine ganze Region gegen sich aufgebracht. Chabarowsk sendet ein unmissverständliches Signal an den Kreml: Auch wenn da jemand seine Amtszeiten annulliert hat, hat er nicht an Autorität gewonnen. 

Kreml arbeitet an der Umdeutung 

In Moskau scheint man angesichts der Proteste ratlos. Die lokalen Polizeikräfte in Chabarowsk halten sich zurück. Das Staatsfernsehen schweigt. In den Nachrichten des Senders Pervyj Kanal, der wichtigsten Informationsquelle der Russen, werden die Proteste mit keinem einzigen Wort erwähnt. Das Totschweigen ist eine Methode, die schon bei anderen Demonstrationen zur Anwendung kam. 

Im Hintergrund beginnen aber bereits die Vorbereitungen zur Umdeutung der Proteste. Es werden erste Berichte gestreut, wonach die Demonstrationen organisiert sind. "Hinter den Massenbewegungen stehen immer interessierte politische Kräfte, die ihre eigenen Ziele verfolgen, und dies betrifft vor allem alle 'spontanen' Prozesse", heißt es etwa am Montag in einem Bericht der Nachrichtenagentur Ria. Ein "Auftraggeber" stecke hinter den Protesten.

Nun bleibt wohl nur noch abzuwarten, bis der Chef-Propagandist des Kremls Wladimir Solowjow in seiner vielstündigen Polit-Show der Bevölkerung einzubläuen versucht, dass die US-Regierung, die CIA, der angeblich vom Westen gesponserte Alexej Nawalny - oder sie alle zusammen - die Demonstrationen initiiert, organisiert und bezahlt haben. 


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