In Russland gingen am vergangenen Wochenende wieder Tausende Menschen auf die Straße, um gegen den Krieg in der Ukraine zu protestieren. Die Staatsmacht reagierte mit einem Großaufgebot an Sicherheitskräften und tausenden Festnahmen. Nach Angaben von Bürgerrechtlern wurden mehr als 4400 Menschen festgenommen. 2035 von ihnen seien in der Hauptstadt Moskau festgesetzt worden, 1150 weitere in der Ostsee-Metropole Sankt Petersburg, teilte die Organisation Owd-Info am späten Sonntagabend mit. Insgesamt habe es Proteste in mehr als 60 russischen Städten gegeben. Das Innenministerium hatte zuvor von landesweit rund 5200 Teilnehmern und mehr als 3500 Festnahmen bei den nicht genehmigten Kundgebungen gesprochen.
Insgesamt sollen nach den Angaben von Owd-Info seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine vor anderthalb Wochen rund 13.000 Menschen bei den kremlkritischen Protesten in Russland festgenommen worden sein.
Putin führt faktisch Militärzensur in Russland ein
Längst ist von einer "zweiten Front" die Rede, die Putin im Inland aufgemacht hat: gegen die eigenen Bürger und unabhängige Medien. Schon vor dem Krieg in der Ukraine galt Russland wahrlich nicht als Paradies für die Pressefreiheit. Rang 150 von 180 belegte das größte Land der Erde zuletzt im Index der Organisation Reporter ohne Grenzen. Nun aber zieht die Regierung die Daumenschrauben deutlich an. Laut einem neuen Gesetz drohen bis zu 15 Jahre Freiheitsentzug für diejenigen, die angebliche "Falschinformationen" über Russlands Armee verbreiten. Was als Fake gilt, bestimmt der Kreml. Vor diesem Hintergrund legten mehrere Medien ihre Arbeit nieder, unter ihnen der letzte freie TV-Sender Russlands Dozhd.
Auch der bekannte kritische Radio-Sender Echo Moskwy musste sein Programm stoppen. Die Seite des Portals Meduza ist in Russland nicht mehr erreichbar. Selbst das Lifestyle-Magazin "The Village", das viele Großstadt-Hipster vor allem für Café- und Reise-Tipps aufrufen, schließt sein Moskauer Büro. Auch mehrere ausländische Medien, darunter ARD, ZDF und die britische BBC setzen ihre Berichterstattung aus Russland vorübergehend aus. Facebook und Twitter sind blockiert.
Die in Kriegsberichterstattung erfahrene "Nowaja Gaseta" schreibt am vergangenen Freitag: "Heute hat das russische Parlament eine Militärzensur eingeführt, ohne sie faktisch zu verkünden.
