Hochverrat

Die Mitglieder des türkischen Parlamentsausschusses für den Friedensprozess mit den Kurden haben den seit 1999 wegen Hochverrats inhaftierten Gründer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, erstmals im Gefängnis besucht. Das Treffen mit dem auf der Insel Imrali vor Istanbul inhaftierten Öcalan habe "zu positiven Ergebnissen geführt", erklärte die Präsidentschaft des türkischen Parlaments am Montag. Das Gespräch habe sich um die Auflösung und Entwaffnung der PKK sowie die Eingliederung kurdischer Kämpfer in die syrische Armee gedreht.

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Weil sie einen Umsturz auslösen und dazu unter anderem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführen wollten, sind vier Angeklagte aus der Reichsbürgerszene vom Oberlandesgericht Koblenz zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Das Gericht in der rheinland-pfälzischen Stadt verhängte am Donnerstag Haftstrafen zwischen fünf Jahren und neun Monaten sowie acht Jahren gegen die drei Männer und eine Frau. Es sah als erwiesen an, dass sie Hochverrat gegen die Bundesrepublik vorbereitet hatten.

Der russische Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa, der auch einen britischen Pass besitzt, war wegen angeblichen Hochverrats zu 25 Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Er gilt international als politischer Gefangener.