Russland: Kreml-Kritiker Kara-Mursa zu 25 Jahren Haft verurteilt

Der Kreml-Kritiker Wladimir Kara-Mursa ist in Moskau zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Nach einem Prozess hinter verschlossenen Türen gab das Gericht am Montag bekannt, dass der Oppositionelle des "Hochverrats", der "Verbreitung von Falschinformationen" über die russische Armee und der illegalen Arbeit für eine "unerwünschte" Organisation schuldig sei, wie eine AFP-Journalistin berichtete. Im Ausland wurde das Urteil mit Empörung aufgenommen und die umgehende Freilassung des Oppositionellen gefordert. Kara-Mursa erhielt eine Gesamtstrafe von 25 Jahren in einer Strafkolonie mit "strengen Haftbedingungen". Das entspricht dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Der Oppositionelle erschien am Montag in Handschellen in einem abgetrennten Glasraum vor Gericht. Er nahm das Urteil mit einem Lächeln auf und forderte seine Unterstützer durch Gesten auf, ihm ins Gefängnis zu schreiben. Wie die Anwältin Maria Eismont erklärte, will der Verurteilte Berufung einlegen. Er habe während des Prozesses "grobe Verfahrensverstöße" beanstandet, sagte sie. 

Kara-Mursa war im April vergangenen Jahres festgenommen worden, weil er in einer Rede vor US-Abgeordneten aus dem Bundesstaat Arizona falsche Informationen über die russische Armee verbreitet haben soll. Im August 2022 wurde er beschuldigt, mit einer "unerwünschten Organisation" in Verbindung zu stehen – zuvor hatte er an einer Konferenz zur Unterstützung politischer Gefangener teilgenommen. Im Oktober wurde er dann wegen Kreml-kritischer Äußerungen bei drei öffentlichen Veranstaltungen im Ausland wegen Hochverrats angeklagt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf seinen Anwalt berichtete. Der 41-jährige Kara-Mursa leidet an einer Nervenkrankheit, die nach Angaben seines Anwalts durch zwei Vergiftungsversuche in den Jahren 2015 und 2017 ausgelöst wurde. Sein Zustand hat sich im Gefängnis verschlechtert und Kara-Mursa war teilweise zu krank, um an seinen Anhörungen teilzunehmen.

Noch am vergangenen Dienstag hatte Kara-Mursa erklärt, trotz der ihm drohenden langen Haftstrafe bereue er keine seiner Äußerungen. Er werfe sich selbst allerdings vor, dass es ihm nicht gelungen sei, genügend Landsleute und Politiker in demokratischen Ländern von der Gefahr überzeugt zu haben, welche die gegenwärtige Kreml-Führung für das Land darstelle. Die Bundesregierung verurteile die Gerichtsentscheidung "auf das Schärfste", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. "Auch dieses Urteil ist, wie viele weitere, auf die Abschreckung, Ausgrenzung und Unterbindung jeglicher kritischer Stimmen gerichtet", fügte sie hinzu. Das Verfahren gegen Kara-Mursa zeige, wie die russische Justiz gegen ihn und viele seiner Landsleute instrumentalisiert werde und welch erschütterndes Ausmaß die Repression in Russland inzwischen erreicht habe. Die Bundesregierung fordere "die umgehende Freilassung von Wladimir Kara-Mursa und (...) aller anderen zu Unrecht politisch Inhaftierten", hieß es weiter. 

Die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Bundestag, Renata Alt, nannte das Urteil "so erschreckend wie brutal". Es markiere den Übergang zu totalitären Praktiken in Putins Russland. "Meinungsfreiheit wird nicht nur beschnitten – freie Meinungsäußerung wird strafrechtlich verfolgt", sagte sie. Die internationale Gemeinschaft müsse sich für Kara-Mursas umgehende Freilassung einsetzen, forderte Alt. Auch der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, forderte die "unverzügliche" Freilassung Kara-Mursas: "Niemand sollte seiner Freiheit beraubt werden, weil er seine Menschenrechte ausübt, und ich fordere die russischen Behörden auf, ihn unverzüglich freizulassen", erklärte Türk. Solange Kara-Mursa inhaftiert sei, müsse er "mit Menschlichkeit behandelt werden". Der bekannte Aktivist ist ein langjähriger Gegner von Präsident Wladimir Putin und war ein Vertrauter des im Jahr 2015 erschossenen Oppositionsführers Boris Nemzow. Fast alle der bekanntesten politischen Gegner Putins sind entweder aus dem Land geflohen oder sitzen im Gefängnis.

Der Politiker Kara-Mursa war im vergangenen Jahr mit dem prestigeträchtigen Vaclav-Havel-Preis des Europarats ausgezeichnet worden. Es erfordere unglaublichen Mut, sich im heutigen Russland gegen die Obrigkeit zu stellen, sagte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung, Tiny Kox, im Oktober. Kara-Mursas Frau nahm den Menschenrechtspreis entgegen. Sie las ein Statement von ihm vor, wonach er den Gewinn all denjenigen widme, die sich in Russland gegen den Ukraine-Krieg auflehnten. Mit dem Vaclav-Havel-Preis zeichnet die Parlamentarische Versammlung des Europarats seit 2013 Engagement für die Menschenrechte aus. Der Preis ist mit 60.000 Euro dotiert und nach dem verstorbenen Bürgerrechtler und früheren Präsidenten der Tschechischen Republik benannt.