Nigers neue Machthaber wollen den gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum wegen Hochverrats anklagen. Das teilte ein Sprecher der seit einem Putsch vor fast drei Wochen regierenden Junta in der Nacht zum Montag im nationalen Rundfunk mit. Gemeinsam mit Bazoum müssten sich auch weitere seiner "Komplizen" vor Gericht verantworten. Hochverrat kann im Niger mit dem Tod bestraft werden. Laut Amnesty International kommt es seit Jahrzehnten jedoch nicht mehr zu Hinrichtungen.
Am Sonntag hatte sich die Junta im Niger noch offen für Verhandlungen mit der westafrikanischen Staatengruppe Ecowas gezeigt. Ecowas hatte von den neuen Machthabern wenige Tage nach dem Putsch die Freilassung des festgesetzten Präsidenten gefordert.
Schulze ruft zur friedlichen Beilegung der Niger-Krise auf
Vor ihrer Westafrika-Reise hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze zu einer friedlichen Lösung der Niger-Krise aufgerufen. "Der Protest gegen den Putsch im Niger darf nicht bedeuten, einen Krieg auszurufen", sagte die SPD-Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es gebe zahlreiche Möglichkeiten, sich anders anzunähern, etwa dass es bald zu ordnungsgemäßen Neuwahlen komme oder dass der legitime Präsident Mohamed Bazoum nicht länger festgehalten werde und nicht zu Schaden komme.
Ein Militärputsch im Niger vor zweieinhalb Wochen hat eine regionale Krise ausgelöst. Schulze sagte der Zeitung, es handele sich "um einen eher ungewöhnlichen Putsch". "Es ist zum Beispiel noch niemand ums Leben gekommen. Das erleichtert die Suche nach diplomatischen Auswegen, die definitiv möglich sind."
Schulze startet am Montag eine viertägige Westafrika-Reise. Dann wird sie in Mauretanien erwartet. Am Mittwoch geht es nach Nigeria weiter. Dort sind Gespräche mit Vertretern der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas geplant, deren Vorsitz Nigeria innehat. Dabei soll es auch darum gehen, wie Deutschland die Bemühungen um eine friedliche Lösung im Niger unterstützen kann.
Der Niger, ein Land mit rund 26 Millionen Einwohnern und einer der ärmsten Bevölkerungen der Welt, war bis zu dem Putsch einer der letzten demokratischen Partner der USA und europäischer Staaten in der Sahelzone am südlichen Rand der Sahara. Der Putsch hat die Region in eine politische Krise gestürzt.
Bei einem Sondergipfel am Donnerstag hatte die Ecowas beschlossen, eine militärische Bereitschaftstruppe zu aktivieren, um die verfassungsmäßige Ordnung nach dem Staatsstreich im Niger wiederherzustellen.
