ECOWAS

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bricht am Dienstag zu einer fünftägigen Reise nach Nigeria, Südafrika und ins Königreich Lesotho auf. Erste Station ist Nigeria, wo Steinmeier nach Angaben des Bundespräsidialamts in der Hauptstadt Abuja Staatschef Bola Tinubu sowie den Vorsitzenden der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas), Omar Touray, treffen wird. Anschließend werde der Bundespräsident in Lagos unter anderem mit Wirtschaftsvertretern zusammenkommen.  

STORY: HINWEIS: Diesen Beitrag erhalten Sie ohne zusätzliche Vertonung Annalena Baerbock (Grüne), Bundesaußenministerin: "Wir verurteilen, ich verurteile daher den Putsch aufs Schärfste und wir begrüßen, wie entschlossen und einig ECOWAS auf diese Krise in Niger reagiert hat. Deutschland und die Europäische Union stehen hinter dem zweigleisigen Ansatz von ECOWAS aus Diplomatie und Druck. Um den Bemühungen von ECOWAS Nachdruck zu verleihen, haben wir sämtliche Zahlungen als Bundesrepublik Deutschland an den nigrischen Staat ausgesetzt und wollen nun in der EU Individualsanktionen gegen die Putschisten auf den Weg bringen." Aissata Tall Sall, Außenministerin von Senegal: "Was in Niger geschieht, geht uns alle an, alle Demokraten der Welt und alle, die der Meinung sind, dass Macht durch Demokratie, Dialog, Wahlen und die Einhaltung verfassungsmäßiger Regeln erlangt werden muss und dass man sich an der Macht halten können muss. Deshalb verurteilen wir gemeinsam den Staatsstreich, alle Staatsstreiche."

STORY: Tausende Unterstützer der Putschisten im Niger hatten sich am Sonntag in der nigrischen Hauptstadt Niamey versammelt, um den Aufständischen ihre Unterstützung zu zeigen. Es meldeten sich Freiwillige, um die Putschisten, bei einer möglichen Militärintervention der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas zu unterstützen. Auch, wenn nicht alle glauben, dass es so weit kommt: "Ich glaube, dass die militärische Intervention ein Bluff ist. Ecowas, die sind wie Pokerspieler geworden. Sie bluffen. Wir sind hier. Wir sind ein souveränes Land, das in der Lage ist, die Integrität seines Territoriums zu verteidigen. Wir haben also vor nichts Angst. Wir haben eine Armee, die in der Lage ist, jede von außen kommende Bedrohung zu kontrollieren. Und wir, das Volk, werden, wie General Tiani gefordert hatte, inscha'Allah, mobilisieren, damit wir, wenn wir getötet werden, gemeinsam getötet werden." Die Junta in Niger verfolgt für einen Rückgang zur Demokratie eine eigene Agenda. Man werde einen nationalen Dialog über einen möglichen Übergang hin zur Demokratie einleiten, der "nicht länger als drei Jahre dauern sollte", sagte der selbsterklärte neue Machthaber Abdourahmane Tiani in einer Fernsehansprache an die Nation am Samstagabend. Weder die Putschisten noch das nigrische Volk wollten einen Krieg und seien offen für einen Dialog. Ecowas hatte am Samstag einen neuen Vermittlungsversuch im Niger unternommen.

STORY: Die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas hat am Samstag einen neuen Vermittlungsversuch in Niger unternommen. Eine Delegation einschließlich des Ecowas-Präsidenten Omar Touray flog in die Hauptstadt Niamey und führte dort Gesprächen mit der Militärjunta und dem gestürzten und festgesetzten Präsidenten Mohamed Bazoum, für dessen Wiedereinsetzung die Ecowas kämpft. Führende Putschisten haben zuletzt mitgeteilt, einen nationalen Dialog über einen möglichen Übergang zur Demokratie einleiten zu wollen. Dieser werde nicht länger als drei Jahre dauern, so der selbsterklärte neue Machthaber Abdourahmane Tiani in einer TV-Rede. Weder die Putschisten noch das nigrische Volk wollten einen Krieg und seien offen für einen Dialog. Tausende Menschen in Niger zeigten sich am Wochenende solidarisch mit den Plänen der Junta. Deren Anhänger, vor allem junge Männer, versammelten sich am Samstag in einem Stadion in der nigrischen Hauptstadt. Viele gaben an, sich als Freiwillige zur Verfügung zu stellen, sollte Niger etwa von Truppen der Ecowas-Staaten angegriffen werden. Die Ecowas ist nach eigenen Angaben zu einem militärischen Eingreifen im Niger bereit, wenn der Befehl dazu erteilt wird. Unterdessen haben die USA einen neuen Botschafter nach Niger entsandt. Dessen "diplomatischer Schwerpunkt wird darin bestehen, sich für eine diplomatische Lösung einzusetzen, die die verfassungsmäßige Ordnung bewahrt", erklärte das US-Außenministerium am Samstag.

STORY: Die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas ist nach Angaben der Organisation zu einem militärischen Eingreifen in Niger bereit, wenn der Befehl dazu erteilt wird. Die Ecowas werde sich nicht auf einen endlosen Dialog einlassen, teilte Kommissionschef Abdel-Fatau Musah am Freitag nach einem Treffen in der ghanaischen Hauptstadt Accra mit. Das Ziel sei die Wiederherstellung der verfassungsgemäßen Ordnung in einer möglichst kurzen Zeitspanne. Wann die Intervention erfolgen solle, werde nicht bekannt gegeben. Die Militärchefs der Ecowas-Staaten hatten zuvor zwei Tage über das weitere Vorgehen nach dem Militärputsch im Niger beraten. Der Ecowas gehören 15 westafrikanische Staaten an, darunter auch der Niger selbst. Bislang hatte die Ecowas betont, zunächst alles für eine diplomatische Lösung tun zu wollen. Wie die Afrikanische Union, die Europäische Union und die Vereinten Nationen fordert auch die Ecowas die sofortige Freilassung des rechtmäßigen Präsidenten des Niger, Mohamed Bazoum, der seit dem Putsch unter Hausarrest steht. Die Militärjunta hatte am Sonntag allerdings angekündigt, Anklage gegen Bazoum wegen Hochverrats erheben zu wollen. Die Ecowas reagierte empört und erklärte, dabei handele es sich um eine Provokation der Putsch-Anführer.