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Westafrika: Bundesregierung will Einsatz in Mali unterstützen

Kein Kampfeinsatz, aber logistische Hilfe: Die Bundesregierung prüft eine Unterstützung Frankreichs bei dessen Militäroffensive in Mali. Zuvor hatte sich Deutschland noch zurückhaltender gezeigt.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Frankreich deutsche Unterstützung bei der Militäroffensive in Mali zugesagt, allerdings sollen keine Kampftruppen entsandt werden. "Wir haben in der Bundesregierung verabredet, dass wir jetzt in Gespräche mit Frankreich eintreten, inwieweit wir auch das Engagement Frankreichs jenseits der Entsendung von Kampftruppen unterstützen können, zum Beispiel politisch, zum Beispiel logistisch oder auch humanitär oder im medizinischen Bereich", sagte Westerwelle am Montag in Kiel. Im Gespräch sei nun vor allem eine Unterstützung mit Transall-Transportflugzeugen der Bundeswehr. Es gehe darum, dass die Europäer kein Interesse daran haben könnten, dass südlich des Mittelmeers, "also gewissermaßen vor unserer Haustür ein Rückzugsort, ein Rückzugsland für den Terrorismus entsteht".

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts hob in Berlin hervor, Deutschland werde Frankreich "in dieser schwierigen Situation" nicht allein lassen. Regierungssprecher Steffen Seibert ergänzte, bislang gebe es keine Hilfsanfrage an die Bundesregierung, auch nicht vom westafrikanischen Regionalbündnis Ecowas.

Die Europäische Union erwägt die Entsendung von 200 Soldaten nach Mali, um die Regierungstruppen schulen. Sie wird sich nicht an einem Kamfeinsatz beteiligen. Ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton sagte am Montag in Brüssel, es gebe keinerlei Diskussion über eine Offensive in dem Land. "Die bisherigen Pläne werden nicht über den Haufen geworfen", sagte der Sprecher unter Bezug auf Frankreichs Militäreinsatz in Mali. Die Ausbilder sollten "in der zweiten Februarhälfte oder Anfang März" einsatzbereit sein. Bisher war "Ende Februar oder März" als Einsatzdatum genannt worden.

Extremisten drohen mit Vergeltung

Frankreich fliegt seit Freitag zur Unterstützung der malischen Streitkräfte Angriffe im Norden Malis. Am Sonntag beschossen französische Kampfflugzeuge Ausbildungs- und Vorratslager der Rebellen in ihren Hochburgen Gao und Kidal. Einwohnern von Gao zufolge wurden dort allein mehr als 60 Kämpfer getötet, der Rest sei aus der Stadt geflohen. Auch in Afhabo rund 50 Kilometer nördlich von Kidal seien Treibstofflager bombardiert worden.

Die islamistischen Rebellen drohten mit Vergeltung. "Frankreich hat den Islam angegriffen. Wir werden Frankreich ins Herz treffen", sagte ein Sprecher der Bewegung für Einheit und Dschihad in Westafrika (MUJAO), Abou Dardar, am Montag der Nachrichtenagentur AFP. "Überall. In Bamako, in Afrika und in Europa." Er kündigte zudem eine Erklärung zu den acht französischen Geiseln an, die sich derzeit in der Gewalt von Islamisten in der Sahel-Zone befinden.

Malische Islamisten eroberten am Montag bereits die Stadt Diabali, 400 Kilometer nördlich der Hauptstadt Bamako. In die Stadt seien "viele Islamisten" eingerückt, nachdem sie sich am Morgen einen Schusswechsel mit malischen Regierungssoldaten geliefert hätten, sagte ein Kommunalpolitiker, der nicht namentlich genannt werden wollte, in einem Telefonat mit der Nachrichtenagentur AFP. Die französische Regierung bestätigte die Eroberung der Stadt durch Islamisten. Die Armee sei "unzureichend ausgerüstet" gewesen.

Nato erwägt keine Hilfe

Die Nato begrüßte den französischen Militäreinsatz gegen islamistische Kämpfer, plant aber keine Unterstützung der Mission. "Frankreich hat schnell gehandelt, um die Offensive der terroristischen Gruppen in Mali zurückzudrängen", sagte Nato-Sprecherin Oana Lungescu am Montag in Brüssel. "Wir hoffen, dass diese Anstrengungen helfen, die Rechtsstaatlichkeit in Mali wieder herzustellen und die Bedrohung durch terroristische Gruppen zu verringern."

Die Allianz selbst sei aber nicht in den Konflikt involviert, sagte die Sprecherin. Darüber gebe es in der Allianz auch weder eine Diskussion, noch habe die Nato eine Bitte um Unterstützung erhalten. "Aber natürlich besorgt die Situation in Mali uns alle, da sie in dem Land, in der Region und darüber hinaus Sicherheit und Stabilität bedroht", fügte sie hinzu.

mlr/DPA/AFP / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(