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Westafrika UN-Sicherheitsrat berät über Offensive in Mali


Frankreich greift in den Kampf gegen Islamisten in Mali ein. Allein will das Land die Mission nicht fortsetzen und rief den UN-Sicherheitsrat an. Auch deutsche Soldaten könnten betroffen sein.

Nach dem Eingreifen der französischen Armee in Mali befasst sich am Montag der UN-Sicherheitsrat mit dem Konflikt. Frankreich habe das Treffen zur Information und für einen Meinungsaustausch einberufen, sagte ein Sprecher der französischen UN-Mission. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius sagte, sein Land habe bei dem Einsatz die "praktische Unterstützung" mehrerer europäischer Partner sowie der USA.

Die französische Luftwaffe unterstützt seit Freitag die malischen Streitkräfte in ihrem Kampf gegen Islamisten, die den Norden des Landes kontrollieren. Sie hatten sich vergangene Woche angeschickt, Richtung Süden vorzustoßen. Laut Frankreichs Staatschef François Hollande wurde der Vormarsch gestoppt. Am Sonntag griff die französische Luftwaffe erstmals Ziele in den Hochburgen der Rebellen im Norden an. In Frankreich selbst wurden aus Furcht vor Anschlägen islamistischer Gruppen die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt.

Frankreich will mehr Soldaten

Das Treffen des UN-Sicherheitsrats ist für 15 Uhr Ortszeit (21 Uhr MEZ) angesetzt. Paris möchte die Entsendung von 3300 Soldaten der Westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS beschleunigen. Der Sicherheitsrat hatte ihre Entsendung im Dezember grundsätzlich gebilligt, ein Einsatz wurde aber zunächst erst für September erwartet. Angesichts des Vorstoßes der Islamisten hatte die ECOWAS am Freitag die umgehende Entsendung von Truppen beschlossen. Wann die ersten Einheiten eintreffen sollen, ist aber unklar.

Der UN-Sonderbeauftragte für die Sahelzone, Romano Prodi, verteidigte die französische Offensive in Mali. "Frankreich hat auf Basis einer breiten Übereinstimmung eingegriffen", sagte Prodi der Zeitung "Die Welt". "Die Angst vor dem islamischen Terrorismus wird von allen geteilt".

Vorerst keine deutschen Truppen nach Mali

Der französische Außenminister Fabius verwies bei den unterstützenden EU-Staaten namentlich auf Großbritannien und Dänemark beim Lufttransport. Zudem leiste Washington Hilfe bei der Kommunikation und beim Transport, sagte er im Rundfunk. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte am Sonntag gesagt, dass keine Kampftruppen nach Mali geschickt werden sollen. Die Planungen für eine EU-Ausbildungsmission für die malischen Streitkräfte würden aber fortgeführt. Auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière schließt einen Kampfeinsatz deutscher Soldaten aus. Die Planungen für die Ausbildungsmission liefen, jedoch benötige man einen politischen Konsens über das Engagement der internationalen Gemeinschaft. Auch eine mögliche logistische Unterstützung, etwa mit Flugzeugen für die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas zum Transport von Truppen, werde man gegebenenfalls prüfen.

Aber Ruprecht Polenz sieht die Bundeswehr durchaus in der Lage, im Rahmen einer EU-Mission an einem Einsatz in Mali teilzunehmen. Wenn die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton verantwortbare Pläne vorlege, "wird Deutschland nicht abseits stehen", sagte der CDU-Außenpolitiker in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sollte die EU für eine Mali-Mission Soldaten anfordern, werde sich Deutschland als größtes europäisches Land dem nicht verschließen, sagte Polenz. "Wir können das nicht Luxemburg und Malta überlassen, so funktioniert eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik nicht."

Die Bundesregierung knüpft einen Militäreinsatz in Mali an die Bedingung, dass daraus kein Kampfeinsatz wird. Dies sei die klare Voraussetzung für eine deutsche Beteiligung an der Ausbildung malischer Soldaten, hatte Verteidigungsminister Thomas de Maiziere vor dem französischen Eingreifen in den Konflikt erklärt. Die EU erwägt die Entsendung von 200 Soldaten nach Mali, um die Regierungstruppen auszubilden.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, forderte die Bereitschaft zu einer Unterstützung Frankreichs. "Wenn Frankreich Hilfe braucht im Zusammenhang mit dem Lufttransport, muss Deutschland Unterstützung leisten", sagte Arnold dem "Tagesspiegel".

Geiselbefreiung in Somalia

US-Präsident Barack Obama bestätigte unterdessen, dass die USA Frankreich auch bei dem Versuch geholfen haben, einen französischen Staatsbürger aus den Händen von Islamisten in Somalia zu befreien. Die Hilfe bei der gescheiterten Aktion sei aber "begrenzt" gewesen, erklärte Obama am Sonntag in einem Schreiben an den Kongress. "US-Kampfflugzeuge traten kurzzeitig in somalischen Luftraum ein" Die Maschinen hätten aber "ihre Waffen während der Operation nicht eingesetzt".

Frankreichs Armee hatte in der Nacht zum Samstag versucht, einen französischen Geheimagenten zu befreien, der sich seit 2009 in Händen der islamistischen Shebab-Miliz befand. Der Einsatz endete in einem Blutbad. Nach französischen Angaben wurden 17 Islamisten, ein französischer Soldat und wahrscheinlich auch die Geisel getötet. Ein französischer Soldat gilt als vermisst. Laut Augenzeugen starben auch acht Zivilisten.

swd/Reuters/AFP/DPA DPA Reuters

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