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Kampf gegen Terroristen: UN-Sicherheitsrat entsendet Friedensmission nach Mali

Nach langem zähen Ringen ist die Abstimmung dann doch einstimmig: Der UN-Sicherheitsrat hat die Entsendung einer Friedenstruppe in das krisengeschüttelte Mali autorisiert - erst einmal für ein Jahr.

Der UN-Sicherheitsrat hat sich einstimmig für die Entsendung von internationalen Friedenstruppen in das krisengeschüttelte Mali entschieden. Die unter afrikanischer Führung stehende Afisma-Mission solle die Regierung Malis "mit allen notwendigen Mitteln" im Kampf gegen Terroristen und bewaffnete Rebellengruppen im Norden des Landes unterstützen, hieß es in der in New York verabschiedeten Resolution. Der Einsatz ist auf zunächst ein Jahr begrenzt. Zunächst soll die Übergangsregierung jedoch einen politischen Dialog beginnen.

Die geplante Intervention von Truppen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas soll von der EU mit einer Ausbildungstruppe unterstützt werden. Ein genauer Zeitplan wird in dem Text nicht vorgelegt. Die Resolution 2085 fordert die Übergangsregierung in Bamako auf, zunächst politische Gespräche aufzunehmen, "um die verfassungsmäßige Ordnung vollständig wiederherzustellen". Dazu sollten noch vor April 2013 Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden.

In den Verhandlungen soll versucht werden, die Tuareg-Rebellen für ein Bündnis gegen die Islamisten zu gewinnen, die den Norden Malis kontrollieren. Militärische Gewalt solle erst angewendet werden, wenn alle politischen Bemühungen ausgeschöpft sind. Zudem müssten die Einsatzpläne zum gegebenen Zeitpunkt nochmals geprüft und gebilligt werden, bevor eine Offensive tatsächlich starten kann. Nach Einschätzung von Diplomaten dürfte dies nicht vor Herbst 2013 geschehen.

Ein "historischer Schritt" im Kampf gegen al Kaida

Die Resolution war von Frankreich ausgearbeitet und vor allem von den USA, Großbritannien, Marokko und Togo unterstützt worden. Malis Außenminister Tieman Coulibaly begrüßte die Verabschiedung des Textes als "historischen Schritt" im Kampf gegen die Extremistengruppe al Kaida im Islamischen Maghreb (Aqmi) und ihre Verbündeten. Der französische UN-Botschafter Gérard Araud betonte, die Entschließung sei "keine Kriegserklärung". Eine Militäroffensive werde es erst geben, wenn der politische Prozess erfolgreich gewesen sei.

Der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig bezeichnete die Entscheidung nach der Abstimmung in New York als "bedeutenden Schritt". Die Mission solle die Anstrengungen für eine politische Lösung ergänzen, die sich vor allem auf Verhandlungen im Norden des Landes, die Wiederherstellung der staatlichen Autorität über das gesamte Territorium und die Organisation von Wahlen konzentrieren müssten.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warnte, dass die Friedenstruppe das Leiden der Bevölkerung nicht vergrößern dürfe. "Es liegt nun am UN-Generalsekretär, die richtigen Mitarbeiter zu entsenden, die Menschenrechtsverletzungen registrieren und dabei helfen, die Armee Malis und die Truppe entsprechend zu schulen", sagte ein Sprecher.

Finanzierungsfragen noch nicht geklärt

Malis Präsident Amadou Toumani Touré war im März durch unzufriedene Soldaten gestürzt worden. Tuareg-Rebellen brachten darauf innerhalb weniger Tage gemeinsam mit Islamisten den Norden des Landes unter ihre Kontrolle. Anschließend vertrieben die Islamisten die Tuareg aus den wichtigsten Städten und riefen das islamische Recht der Scharia aus. Mittlerweile kontrollieren sie zwei Drittel des Landes. Die 15 Ecowas-Mitgliedsstaaten beschlossen Mitte November, eine 3300 Mann starke Eingreiftruppe zu entsenden und haben den Sicherheitsrat um Zustimmung gebeten.

Die Übergangsregierung in Bamako stimmte erst nach langem Zögern einer Intervention zu. Die Europäische Union will den Kampfeinsatz mit einer militärischen Ausbildungstruppe unterstützen. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) stellte eine Beteiligung der Bundeswehr daran in Aussicht. Diese müsse allerdings klar vom Kampfeinsatz getrennt sein. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich im Oktober offen dafür gezeigt, dass sich Deutschland an der Ausbildung malischer Soldaten beteiligen könnte. Freiheitlich demokratische Staaten könnten nicht akzeptieren, dass sich der internationale Terrorismus im Norden Malis ein Rückzugsgebiet erschlossen habe.

Unklar ist noch die Finanzierung des Einsatzes, der laut Diplomaten mindestens 200 Millionen Dollar (rund 150 Millionen Euro) pro Jahr kosten dürfte. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verärgerte die afrikanischen Staaten, als er erklärte, die Uno könne nicht die Truppe finanzieren. Er muss nun Wege finden, um Geld für die logistische Unterstützung der Soldaten aufzutreiben, wie Diplomaten erläuterten. In der Resolution selbst werden UN-Mitgliedsstaaten und internationale Organisationen aufgefordert, die neue Mission Afisma finanziell zu unterstützen.

kgi/AFP/DPA/Reuters / DPA / Reuters