Die Bundesregierung will den Einsatz gegen islamistische Rebellen im westafrikanischen Mali mit Flugzeugen für den Truppentransport unterstützen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte am Dienstag in Berlin, es müsse aber noch geklärt werden, wie viele Flugzeuge in welchem Zeitraum und wo genau zum Einsatz kommen sollten. Nach Informationen der Nachrichtenagentur DPA wird die Entsendung von vier Transall-Transportmaschinen und einem Airbus-Passagierflieger vom Typ A310 geprüft. Damit sollen Truppen der westafrikanischen Wirtschaftsunion Ecowas nach Mali transportiert werden. An diesem Mittwoch besucht der Ecowas-Vorsitzende Alassane Ouattara Berlin und trifft sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Die Kanzlerin bekräftigte den Willen Deutschlands, zur Konfliktlösung in Mali beizutragen. "Staaten, die nicht funktionieren, können Drogenschmuggel, terroristische Attacken und neue Flüchtlingsströme bedeuten", begründete sie das Engagement auf NDR-Info. Die Sorge, dass die Bundesrepublik in einen neuen Krieg hineingezogen werde, sei nicht berechtigt. Merkel verwies darauf, dass Deutschland sich auch in anderen Weltregionen massiv engagiere. "Man darf nicht vergessen, dass Deutschland ja auch an anderen Stellen militärisch sehr aktiv ist, zum Beispiel in Afghanistan und im Kosovo, wo andere Nationen nicht so aktiv sind."
Das Einsatzführungskommando der Bundeswehr habe nach einer Anfrage der französischen Regierung die Verfügbarkeit der fünf Maschinen bereits an de Maizière gemeldet, berichtet DPA. Die Bundeswehr verfügt über 60 Transall-Maschinen, die mit besonderen Schutzvorrichtungen für den Personentransport ausgestattet sind. Sieben davon sind derzeit in Afghanistan im Einsatz. Von den Passagiermaschinen vom Typ A310 hat die Bundeswehr fünf plus einen VIP-Flieger, der aber hauptsächlich als Regierungsmaschine eingesetzt wird.
Es gilt als wahrscheinlich, dass der Bundestag über den Einsatz der Transportmaschinen abstimmen wird. Nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz ist jeder bewaffnete Auslandseinsatz zustimmungspflichtig. Schon mehrfach wurde aber darüber gestritten, was genau ein bewaffneter Einsatz ist. De Maizière betonte, dass Deutschland nicht nur militärisch helfen wolle. Neben der logistischen gehe es auch um medizinische und humanitäre Hilfe. "Auch andere Ressorts sind angesprochen", sagte der CDU-Politiker.
Frankreich stockt Truppen auf 2500 Mann auf
Angesichts des Widerstandes der islamistischen Rebellen in Mali richtet sich Frankreich auf einen längeren Einsatz dort ein. Nach übereinstimmenden Berichten will Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian bis zu 2500 Soldaten in das afrikanische Land schicken. Aktuell sind nach Angaben seines Ministeriums rund 1700 Soldaten an dem Militäreinsatz beteiligt, davon 800 auf malischem Boden. Die übrigen operieren von französischen Stützpunkten in Afrika aus.
Ein Sprecher der malischen Streitkräfte sagte am Dienstag, Frankreich habe seine Luftangriffe gegen Stellungen der Rebellen in Gao, Kidal und Timbuktu im Norden des Landes fortgesetzt. Islamistische Rebellen kontrollierten nach wie vor die umkämpfte Stadt Diabali im Zentrum des Landes, sagte der malische Oberst Diarran Kone. Die Aufständischen hatten die Stadt erst tags zuvor eingenommen. Mit dem vom UN-Sicherheitsrat einhellig befürworteten Militäreinsatz will Frankreich verhindern, dass die Rebellen weiter auf die Hauptstadt Bamako vordringen.
Die Militärchefs der Mitgliedsländer der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas berieten am Dienstag über die Aufstellung einer rund 3300 Mann starken gemeinsamen Kampftruppe. "Wir sind hier, um unsere Unterstützung der Streitkräfte Malis bei der Befreiung des Nordens zu erneuern", sagte der Kommandeur der Einsatztruppen, General Soumaila Bakayoko (Elfenbeinküste). Neue Truppenverbände würden in Kürze in Mali eintreffen.
Afrikanische Einheiten in einer Woche einsatzbereit
Eine französische Einheit mit 200 Soldaten und 60 gepanzerten Fahrzeugen traf am Dienstag auf dem Landweg von der Elfenbeinküste aus in Malis Hauptstadt Bamako ein. Außerdem seien mit britischer Unterstützung mehrere gepanzerte Fahrzeuge eingeflogen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Paris mit. Nach Berichten französischer Medien plant Frankreich einen Stützpunkt in Mopti im Zentrum von Mali, um von dort Operationen gegen die Rebellen im Norden des Landes zu starten.
Frankreichs Präsident Francois Hollande geht davon aus, dass bis zum Einsatz der afrikanischen Einheiten noch "gut eine Woche" vergehen wird. Länder wie Niger, Burkina Faso, Senegal, Togo, Nigeria und Benin wollen die malische Regierung mit der gemeinsamen Kampftruppe gegen die islamistischen Aufständischen im Land unterstützen.
Auch Belgien unterstützt den französischen Militäreinsatz mit zwei Transportflugzeugen und zwei Rettungshubschraubern. Rund 80 Soldaten werden in das westafrikanische Land geschickt. Die Soldaten werden nicht an Kämpfen teilnehmen, teilte die Regierung in Brüssel mit.
Ausbildungsmission soll Donnerstag beschlossen werden
Die Außenminister der 27 EU-Staaten wollen an diesem Donnerstag die Entsendung einer EU-Ausbildungsmission für die Streitkräfte Malis offiziell beschließen. Die rund 200 Soldaten sollen nicht an Kampfeinsätzen teilnehmen. Bei der Sondersitzung in Brüssel, die nach Angaben von Diplomaten auf Wunsch Frankreichs stattfindet, soll auch über andere Hilfen, etwa finanzielle Unterstützung für die malische Regierung und die Ecowas-Truppe beraten werden.
Die humanitäre Lage in Mali hat sich nach Angaben von Helfern durch die jüngsten Kämpfe weiter zugespitzt. Seit dem militärischen Eingreifen Frankreichs habe sich die Zahl der innerhalb Malis geflohenen oder vertriebenen Menschen um mehr als 30.000 erhöht, berichtete das UN-Büro zur Nothilfekoordinierung (OCHA). Insgesamt sind seit April 2012 fast 150.000 Menschen in benachbarte Länder geflohen. Mit 54 100 Menschen habe Mauretanien die größte Zahl von Flüchtlingen aufgenommen, gefolgt von Niger mit mehr als 50.000, Burkina Faso mit 38.800 sowie Algerien mit 1500, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) in Genf mit.
