Militärjunta

Vier Jahre nach dem Militärputsch hat im westafrikanischen Guinea am Sonntag die Abstimmung über einen Entwurf für eine neue Verfassung begonnen. Rund 6,7 Millionen Menschen im Land waren aufgerufen, ab 08.00 Uhr (Ortszeit; 10.00 Uhr MESZ) ihre Stimme abzugeben. Eine neue Verfassung würde den Weg für Wahlen freimachen, aber auch eine Präsidentschaftskandidatur des Juntachefs Mamady Doumbouya ermöglichen und so Kritikern zufolge möglicherweise dessen Macht festigen. Die Opposition boykottierte die Abstimmung. 

Wenige Monate vor der geplanten Wahl in Myanmar hat die Militärjunta in dem südostasiatischen Land den Ausnahmezustand aufgehoben. Der seit Februar 2021 geltende Ausnahmezustand werde am Donnerstag beendet, "damit das Land auf dem Weg zu einer Mehrparteien-Demokratie Wahlen abhalten kann", sagte Juntasprecher Zaw Min Tun in einer mit Journalisten geteilten Sprachnachricht. "Die bevorstehende Wahl wird im Dezember stattfinden", sagte Juntaführer Min Aung Hlaing nach Angaben der von seiner Regierung kontrollierten Zeitung "The Global New Light of Myanmar" in einer Rede.

Russland hat Investitionen in den Abbau von Uran im Niger angekündigt. "Unser Hauptziel ist der Uranabbau", sagte der russische Energieminister Sergej Ziwilew nach einem Treffen mit dem Chef der nigrischen Militärregierung, Abdourahamane Tiani, am Montag in Niamey. Russland wolle zudem die zivile Nutzung von Atomkraft in dem westafrikanischen Land entwickeln.

Nach einem schmeichlerischen Brief des Chefs der Militärregierung in Myanmar, Min Aung Hlaing, an US-Präsident Donald Trump hat die US-Regierung Sanktionen gegen mehrere Verbündete der Junta aufgehoben. Die Sanktionen gegen KT Services and Logistics, die Myanmar Chemical and Machinery Company und Suntac Technologies sowie gegen die Chefs der Unternehmen seien aufgehoben worden, teilte das Finanzministerium in Washington am Donnerstag mit.

Die USA hatten Verbündete der Militärjunta in Myanmar sanktioniert. Ein Brief des Machthabers ändert nun alles. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch ist entsetzt.