Fragen und Antworten Nach Putsch und Militärregierung: Am Sonntag wird in Thailand gewählt

Eine Wahlkampfparty von Thailands aktuellem Premierminister General Prayut Chan-O-Cha – Anhänger jubeln
Thailands aktueller Premierminister, General Prayut Chan-O-Cha, hatte sich 2014 an die Macht geputscht. Trotzdem feiern ihn die Anhänger seiner Partei
© Lillian Suwanrumpha / AFP
Nicht nur in der Türkei und in Bremen – am Sonntag wird auch in Thailand gewählt. Es ist eine wichtige Wahl für das Land, das viele Deutsche wohl in erster Linie mit Urlaub verbinden. Nach acht Jahren könnte die Opposition die Militärjunta ablösen.

Thailand steht am Sonntag vor einer entscheidenden Wahl: Die junge Oppositionsbewegung hat Umfragen zufolge gute Chancen, die konservative, vom Militär gestützte Regierung abzulösen. Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Abstimmung.

Wer sind die Favoriten?

Der 69 Jahre alte amtierende Regierungschef Prayut Chan-o-Cha, der 2014 durch einen Staatsstreich an die Macht kam, kandidiert für die neu gegründete Partei United Thai Nation (UTN). Sein ehemaliger Verbündeter, Ex-General Prawit Wongsuwan, geht für die von der Armee unterstützte Palang Pracharath (PPRP) ins Rennen.

In den Umfragen führt die oppositionelle Partei Pheu Thai mit Spitzenkandidatin Paetongtarn Shinawatra. Die 36-Jährige ist die Tochter des 2006 gestürzten Regierungschefs und Milliardärs Thaksin Shinawatra, der heute im Exil lebt. Die junge Move-Forward-Partei tritt mit ihrem Chef Pita Limjaroenrat an.

Wer wird in Thailand gewählt?

Von den 500 Abgeordneten des Repräsentantenhauses werden 400 in den ebenso vielen Wahlkreisen gewählt. Die restlichen 100 Sitze werden nach dem Verhältniswahlrecht über die Parteilisten vergeben. Die Wahlkommission hat ab dem Wahltag zwei Monate Zeit, das Ergebnis zu bestätigen.

Wie wird der Regierungschef bestimmt?

Voraussichtlich Anfang August wählen die Abgeordneten des Repräsentantenhauses und die 250 vom Militär bestimmten Senatoren den Regierungschef. Jede Partei, die mindestens 25 Sitze hat, kann einen Kandidaten aufstellen. Die Kandidaten müssen keine gewählten Parlamentarier sein. Regierungschef wird, wer mindestens 376 Stimmen auf sich vereint.

Welche Rolle spielt die Armee?

Das derzeitige, 2017 vom Militär eingeführte System begünstigt von der Armee anerkannte Kandidaten. Da diesen die Unterstützung des Senats sicher ist, brauchen sie nur 126 Stimmen aus dem Repräsentantenhaus. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisiert deshalb strukturelle Mängel des Wahlsystems.

Welche Koalition ist wahrscheinlich?

Die größte Oppositionspartei Pheu Thai wird voraussichtlich Verbündete finden müssen, um regieren zu können. Koalitionen sind in Thailand üblich und können sehr groß sein: An der scheidenden Regierung sind mehr als ein Dutzend Parteien beteiligt. Pheu Thai schloss ein Bündnis mit der PPRP oder der UTN aus. Als Partner bietet sich die zweite große Oppositionspartei Move Forward an; auch die Demokratische Partei und Bhumjaithai könnten eine Mehrheit sichern.

Könnte das Militär erneut putschen?

Seit dem Ende der absoluten Monarchie 1932 gab es in Thailand zwölf erfolgreiche Staatsstreiche. "Putsche darf es nicht wieder geben", sagte Regierungschef Prayut im März. Der Wissenschaftler Alexandre Barthel von der Chulalongkorn-Universität in Bangkok hält sie jedoch nicht für ausgeschlossen: "Wenn Pheu Thai eine Mehrheit erhält, kann es sein, dass das Militär erneut eingreift. Nicht unbedingt sofort, aber ein, zwei oder drei Jahre später." 

So sei es auch 2006 und 2014 gewesen, als das Militär zunächst Thaksin Shinawatra und dann seine Schwester Yingluck Shinawatra von der Macht vertrieb, sagt Barthel. Auch könnten Parteien verboten werden – wie die Partei Future Forward 2020, die sich dann als Move Forward neu gründete.

AFP
mkb