Die Militärregierung im westafrikanischen Krisenstaat Mali hat am Mittwoch erstmals einem deutschen Militärflugzeug den Überflug verweigert. Das Transportflugzeug vom Typ A400M sei mit 75 Soldaten an Bord umgekehrt, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin.
Das Flugzeug war nach Angaben der Bundeswehr auf dem niedersächsischen Fliegerhorst Wunstorf gestartet und hatte Kurs auf den Lufttransportstützpunkt Niamey in Niger genommen. Die Bundeswehr unterhält dort ein logistisches Drehkreuz für den Einsatz in der Sahelregion. Die Maschine sollte zunächst auf der spanischen Insel Gran Canaria landen.
Der Überflug war nach Angaben eines Sprechers zuvor genehmigt worden. Die Gründe für die nun doch verweigerte Genehmigung "befinden sich momentan in der Aufklärung", fügte er hinzu.
Strack-Zimmermann: "Auf die Erklärung bin ich gespannt"
Die Militärjunta in Mali behindert im Streit um Sanktionen der Nachbarländer bereits seit knapp einer Woche den Flugverkehr der UN-Mission Minusma. Medizinisch begründete Flüge waren laut Auswärtigem Amt davon nicht betroffen. Die Bundeswehr ist in dem westafrikanischen Land an der Mission Minusma und der EU-Ausbildungsmission EUTM beteiligt und hat insgesamt mehr als 1300 Soldaten dort. Die politische Situation in dem Sahel-Staat ist seit 2012 von starker Instabilität geprägt, die vielfach von dschihadistisch motivierter Gewalt verursacht wird.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), reagierte scharf auf das Überflugverbot für die Bundeswehr. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP sprach Strack-Zimmermann am Donnerstag von "einem inakzeptablen Vorgang, ja einem unfreundlichen Akt, der umgehend geklärt werden" müsse.
Dass die malische Militärregierung offenbar die Auseinandersetzung mit den im Land stationierten internationalen Truppen suche, sei unverständlich: "Mali verweigert der Bundeswehr den Überflug über ihr Staatsgebiet und im gleichen Moment sind unsere Soldatinnen und Soldaten in genau diesem Mali im Einsatz, um den Frieden vor Ort zu sichern", sagte Strack-Zimmermann. "Auf die Erklärung bin ich gespannt."
Die Linke sieht sich durch den Vorfall in ihrer Ablehnung des Einsatzes bestätigt. "Es ist schlicht skandalös und völlig inakzeptabel, dass die Bundeswehr entgegen ihres verfassungsmäßigen Auftrages seit nun zwei Jahren eine Putschregierung in Mali absichert", sagte die Bundestagsabgeordnete Dagdelen zu AFP. "Der Bundesregierung ist der politische Kompass völlig abhanden gekommen." Die Bundeswehr müsse "umgehend" abgezogen werden.
