Ypsilanti-Debakel in Hessen "Das war Hochverrat zum festen Datum"


Der Entschluss von vier SPD-Abgeordneten, die Wahl von Andrea Ypsilanti zur hessischen Ministerpräsidentin zu verhindern, hält Hermann Scheer für Hochverrat. Im stern.de-Interview spricht das SPD-Vorstandsmitglied über Anstand und die plötzliche Entdeckung des politischen Gewissens.

Herr Scheer, einige in der SPD sagen, Sie seien schuld am Scheitern von Andrea Ypsilanti in Hessen. Sie hätten ihr ein Programm aufgedrückt, das die SPD-Rechte ablehnte und eine Kabinettsstruktur, die den Genossen Jürgen Walter verprellte.

Das ist in jeder Beziehung eine gestrickte Legende. Erstens habe ich Andrea Ypsilanti kein Programm aufgedrückt. Sie hat mich wegen meiner politischen Konzeption und einer wirtschafts- und energiepolitischen Wende in ihr Team gerufen. Zweitens ist es grober Unfug, dass das in der hessischen SPD nicht angekommen wäre. Es ist einstimmig vom SPD-Landesvorstand verabschiedet worden. Auch einstimmig von der SPD-Landtagsfraktion. Und das Programm hat sich im Wahlkampf als großes Zugpferd herausgestellt.

Aber Sie haben, klagt Jürgen Walter, ihm listig den Posten des Wirtschaftsministers weggenommen.

Andrea Ypsilanti hat von vornherein erklärt, dass sie einen Politikwechsel anstrebt. Dazu gehörte seit Juni 2007 ihre dauernd wiederholte Ankündigung, dass ich die Rolle eines Wirtschafts- und Umweltministers übernehmen solle. Dass die Grünen auf dem Umweltminister bestanden, musste sie dann beim Koalitionsgespräch akzeptieren. Aber Jürgen Walter kann doch nicht behaupten, ist hätte ihm den Posten des Wirtschaftsministers vor der Nase weggeschnappt, der ihm angeblich zugesichert gewesen sei. Das ist total abwegig. Der hat immer gewusst, dass er das nicht wird.

Wie bewerten Sie die Wende über Nacht bei drei der vier Abweichler in der hessischen SPD? Hätte deren Gewissen nicht viel früher schlagen müssen?

Selbstverständlich. Wenn jemand 24 Stunden vor der Entscheidung sein Gewissen entdeckt, dann ist das doch nicht glaubwürdig.

In den Probeabstimmungen haben die Abweichler Andrea Ypsilanti auf ihrem Weg bestärkt. War damit ihr späteres Verhalten auch für Sie Hochverrat, der ja immer eine Frage des Datums ist?

Ja, da hat der französische Philosoph Talleyrand in der Tat Recht gehabt. In seinem Sinne war es politischer Hochverrat. Wochen- und tagelang vorher haben Jürgen Walter und seine beiden Mitläuferinnen bekundet, dass sie mitmachen werden. Bei der Probeabstimmung haben sie zugestimmt, auch dem Kompromiss über den Flughafenausbau, den Walter jetzt als Gefahr für die Wirtschaft bezeichnet, obwohl er dem in den Gesprächen, die er und ich mit den Grünen geführt haben, klar zugestimmt hat.

Stellen Sie sich danach eigentlich die Frage: Gibt es noch Anstand in der SPD?

Ja, den gibt es. Man sieht es auch daran, dass die Verhaltensweise des Trios durchweg Empörung in der SPD ausgelöst hat. Und spekulative Fragen aufwirft...

...welcher Art?

...in jedem Fall war das charakterlos. Man muss den Eindruck haben, dass das eine lange geplante Aktion gewesen ist - eben der Hochverrat zu einem bestimmten Datum. Vermutlich gehört auch persönliche Rache zu diesem Vorgehen.

Wie sollte die SPD in Hessen jetzt mit Jürgen Walter und seinen beiden Mitstreiterinnen Carmen Everts und Silke Tesch umgehen? Ein Parteiausschlussverfahren einleiten?

Das muss die hessische SPD entscheiden, deren Mitglied ich bekanntlich nicht bin.

Können die Abweichler weiter in der Landtagsfraktion geduldet werden?

Die hessische SPD wird auf das Verhalten der Abweichler natürlich reagieren. Ich schätze, dass ihnen dabei nicht auch noch eine von ihnen erhoffte Märtyrerkrone aufgesetzt wird.

Dann tritt Frau Ypsilanti also auch nicht zurück nach ihrem Scheitern?

Weshalb sollte sie zurücktreten? Zunächst einmal müssen die Vorstände der SPD-Bezirke Hessen-Nord und Hessen-Süd entscheiden, zu denen die Abweichler gehören, was mit ihren Mitgliedern geschieht. Ich weiß, dass Andrea Ypsilanti, was ihre politische Linie betrifft, tiefer und breiter und emotionaler von der hessischen SPD getragen wird als jemals zuvor.

Könnte es nicht sein, dass die Berliner SPD-Führung eine Mitschuld am Gang der Dinge in Hessen trägt? Hätten Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier nicht auch auf die Abweichler Einfluss nehmen müssen?

Was Franz Müntefering in den letzten Wochen gemacht hat, war gegenüber Hessen angemessen und solidarisch. Ich halte es für abwegig, wenn ihm unterstellt wird, er hätte an einem Erfolg von Andrea Ypsilanti kein Interesse gehabt. Was frühere Zeiten betrifft, war es so, dass es bis in den Juni hinein massive Interventionen gegen ihr Vorhaben gegeben hat. Allen voran marschierte Peer Steinbrück gegen die hessische Linie und das hat natürlich Spuren hinterlassen. Danach hat das zum Glück aufgehört.

Was bedeutet das Debakel in Hessen für die SPD bundespolitisch, auch im Blick auf Koalitionen mit der Linkspartei in anderen Bundesländern, was ja in Thüringen und im Saarland denkbar sein könnte?

Man kann da keine Schlussfolgerungen daraus ziehen. Was in Hessen passiert ist, dass nämlich die Regierungsübernahme 24 Stunden vorher von eigenen Leuten torpediert worden ist, ist ja nicht den sechs Abgeordneten der hessischen Linkspartei anzulasten. Schuld trägt das SPD-Trio, das plötzlich sein Gewissen entdeckt hat. So etwas hat es noch nirgendwo in der deutschen SPD gegeben. Das wird sich andernorts garantiert nicht ereignen.

Ist denn die SPD insgesamt jetzt in dieser Frage innerlich nicht doch noch zerrissener als zuvor?

Dann müsste man ja unterstellen, dass das Hauptmotiv des Trios tatsächlich die prinzipielle Ablehnung einer Kooperation mit der Linkspartei war. Das ist aber nur bei Frau Metzger der Fall gewesen. Sonst hätten die drei anderen Abweichler während der monatelangen Diskussion ihr Gewissen etwas früher entdecken müssen. Die haben nicht nur Andrea Ypsilanti in ein offenes Messer laufen lassen, sondern die ganze hessische SPD, die am 4. Oktober mit 98 Prozent Zustimmung und einem befürwortenden Redebeitrag von Walter den Weg zur Bildung einer von der Linkspartei gestützten Minderheitenregierung von SPD und Grünen befürwortet hat. Hätte das Trio damals Nein gesagt, hätte es keine Koalitionsverhandlungen gegeben.

Interview: Hans Peter Schütz

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