Die Grünen sind nach Ansicht von Kernkraftgegnern nicht mehr Teil der Anti-AKW-Bewegung, wenn der anstehende Parteitag dem Vorstand folgt und für ein Ja zum schwarz-gelben Atomausstieg stimmt. "Wer einem Weiterbetrieb der Reaktoren bis 2022, einem AKW im Stand-by-Betrieb und reduzierten Sicherheitsanforderungen zustimmt, verliert seine Glaubwürdigkeit und kann sich nicht mehr Teil der Anti-Atom-Bewegung nennen", erklärte Jochen Stay, Sprecher der Organisation "ausgestrahlt", am Freitag in Berlin. Dafür hätten nicht Hunderttausende demonstriert.
Nach dem schwarz-gelben Atomgesetz sollten nur zwei von neun Meilern bis 2017 abgeschaltet werden. Dieser Termin sollte aber nach bisheriger grüner Beschlusslage das späteste Ausstiegsdatum sein, so Stay. "Sagen die Grünen jetzt Nein dazu, dann können sie in den nächsten Wahlkampf mit der klaren Aussage ziehen, dass sie für einen wirklichen Ausstieg sorgen werden."
AKW-Gegner: Basis wird ausgetrickst
Medienberichten zufolge hatte sich die Führung der Grünen zuvor auf eine Zustimmung zum schwarz-gelben Atomausstieg geeinigt. Die Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin sowie die Parteivorsitzenden Cem Özdemir und Claudia Roth hätten sich in einer Telefonkonferenz auf diesen Kurs verständigt. Eine entsprechende Position soll laut "Rheinischer Post" in dem Leitantrag zum Sonderparteitag vorgestellt werden. Demnach sei das von der schwarz-gelben Koalition beschlossene Ende für die Kernenergie im Jahr 2021/2022 die "bessere Alternative" zum bisher anvisierten Enddatum 2017.
Stay warf der Grünen-Spitze vor, ihre eigene Basis auszutricksen. Die Führung behaupte, man könne das Ende von acht Reaktoren im Parlament abnicken und gleichzeitig gegen Kaltreserve und mangelnde AKW-Sicherheit stimmen. Die Delegierten des Konvents sollten den Vorstandsantrag ablehnen, empfahl Stay. Der Parteitag findet am 25. Juni in Berlin statt.
Energiekonzerne wollen AKW nicht wieder anfahren
Unterdessen ist das Aus für die ersten acht Atomkraftwerke besiegelt. Neben RWE wird auch der der Energiekonzern EnBW die Kernkraftwerke Neckarwestheim I und Philippsburg 1 nicht wieder in Betrieb nehmen. Das Unternehmen werde die Atomkraftwerke für den Zeitraum zwischen dem Ablauf des dreimonatigen Moratoriums und der geplanten Änderung des Atomgesetzes "nicht wieder anfahren und ans Netz nehmen", teilte die EnBW am Freitag in Karlsruhe mit.
RWE hatte bereits am Donnerstag bestätigt, dass das Kernkraftwerk Biblis B in Hessen nicht wieder angefahren werden soll. Ähnlich hatte sich zuvor der Betreiber Eon geäußert. Die von Vattenfall betriebenen AKW Brunsbüttel und Krümmel stehen derzeit nach Pannen still, so dass dort ebenfalls kein Entscheidungsbedarf besteht.
Rechtlich wäre ein Anfahren der durch das Moratorium für drei Monate stillgelegten Meiler für einige Wochen möglich. Denn das Atomgesetz, das das dauerhafte Aus verfügt, wird nicht vor Mitte Juli vorliegen.
