Atomausstieg

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CSU-Chef Söder sieht in der deutschen Energiepolitik grundlegenden Änderungsbedarf. Foto: Fabian Sommer/dpa

Energiepolitik Söder fordert Bau von Mini-Atomkraftwerken

CSU-Chef Söder will auch nach dem Atomausstieg in Deutschland nicht gänzlich mit dieser Art der Energiegewinnung brechen. In seinem Forderungskatalog für die Bundespolitik findet sich aber noch mehr.
Atomkraftwerk Neckarwestheim im Jahr 2011

Nachhaftung für Atomausstieg: Beschwerde von Zweckverband scheitert in Karlsruhe

Eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Regelung zur Haftung für den Atomausstieg ist vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Das Gericht nahm nach Angaben vom Dienstag die Beschwerde eines sogenannten Zweckverbands, zu dem sich neun Landkreise in Baden-Württemberg zusammenschlossen, nicht zur Entscheidung an. Der Verband befürchtete, im Extremfall für die Kosten des Rückbaus bestimmter Atomkraftwerke aufkommen zu müssen. (Az. 2 BvR 490/18)