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Parteitag der Grünen in Kiel: Grün wird teuer

Sie wollen die Plastiktüten verbieten, na gut. Drastischer ist das Steuerkonzept der Grünen. Es verlangt ihren Wählern, der Mittelschicht, einiges ab. Ein Überblick.

Von Lutz Kinkel

Zunächst einmal an eine Nachricht an alle, die ihre Lebensmittel im Supermarkt kaufen: Die Grünen wollen eine Umweltabgabe von 22 Cent pro Plastiktüte einführen. Und sollte das den Plastiktütenkonsum nicht dramatisch senken, werden die Dinger eben verboten. Basta. Das ist nun offizielle Beschlusslage

Hauptsache es wird teuer

So klein und kurios dieses Beispiel sein mag, es zeigt, was die Grünen im Kern vorhaben: den ökologischen Umbau der Wirtschaft. Dieses Vorhaben soll - nach dem Atomausstieg - das Kernthema der Partei werden.

Um die Außendarstellung dieses Themas rangeln zwei Männer, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Auf der einen Seite Cem Özdemir, Parteichef und Hardcore-Realo, ein Mann, der bei jeder Gelegenheit sagt, die Grünen sollten sich gefälligst auch bei Veranstaltungen der Industrie-und-Handelskammern blicken lassen. Auf der anderen Seite Jürgen Trittin, Fraktionschef und Gallionsfigur des linken Flügels, ein Kämpfer mit K-Gruppen-Vergangenheit, der mit Revolution nichts mehr am Hut hat, mit Umverteilung aber schon. Özdemir brachte in Kiel den Leitantrag zur Wirtschaft ein, Trittin den Leitantrag zu Finanzen. Unterm Strich werden beide nicht billig.

Gemäß dem Leitantrag zur Finanzpolitik wollen die Grünen:

- die LKW-Maut erhöhen

- das Dienstwagenprivileg abbauen

- die Ausnahmen bei der Ökosteuer stärker eingrenzen

- die Höhe der Beamtenpensionen überprüfen

- den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent ausbauen (ab 80.000 Euro brutto Jahreseinkommen)

- die Abgeltungssteuer durch eine progressive Steuer ersetzen

- das Ehegattensplitting abschmelzen

- einen Teil der ermäßigten Mehrwertsteuersätze abschaffen (zum Beispiel für Gartenbau, Schnittblumen, Skilife, Tierfutter, Hotelübernachtungen)

- eine Vermögensabgabe für Reiche, die in 10 Jahren 100 Milliarden Euro bringen soll

- eine Vermögenssteuer, die die Vermögensabgabe nach zehn Jahren ersetzt

- eine Finanzmarkttransaktionssteuer

Zumutungen an die eigenen Wähler

Dieses Bündel an Maßnahmen, zig Milliarden Euro schwer, trifft jene, die traditionell die Grünen wählen: Besserverdiener aus dem Öffentlichen Dienst und der Beamtenschaft. Und es trifft jene, die im Frühjahr bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg die grüne Sensation möglich gemacht haben: die Mittelständler. Entsprechend gnatzig reagierte Winfried Kretschmann, der Ministerpräsident im Ländle. "Wir dürfen jetzt nicht in eine Steuererhöhungsorgie verfallen", mahnte er die Delegierten. Und: "Passt auf, dass ihr die Wirtschaft nicht zu sehr belastet."

Solche Sätze waren auch von vielen anderen Delegierten bei der Finanzdebatte zu hören. Doch sie galten weniger dem aktuellen Leitantrag, sondern den vielen Änderungsanträgen, die noch weit höhere Belastungen forderten. Die Grüne Jugend beispielsweise hätte den Spitzensteuersatz gerne auf 53 Prozent angehoben, außerdem schlugen sie vor, die Vermögensabgabe und die Vermögenssteuer parallel einzuführen. Beide Vorschläge fanden keine Mehrheit, absehbar war dieses Abstimmungsergebnis jedoch nicht.

Offenbar hat sich Jürgen Trittin ein bisschen davor gefürchtet, dass er eine Niederlage erleiden könnte. Jedenfalls überließ er es Cem Özdemir, den Leitantrag zur Finanzpolitik zu verteidigen. Das sorgte für einiges Grummeln bei den Realos. Wer vorne rumturnen will, so hieß es, muss auch vorne verteidigen.