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AKW-Notfallreserve Ampel-Krach um Atomenergie: Warum der eigentliche Stresstest noch bevorsteht

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP)
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP)
© Michael Kappeler / DPA
Wieder einmal liegen Grüne und FDP über Kreuz. Der Konflikt mit Spaltpotenzial wird kurz vor den Landtagswahlen in Niedersachsen ausgetragen. Das dürfte kein Zufall sein.

Die einen sagen so, die anderen so. Und damit ist das Problem schon grob umrissen. Die Kernfrage mit Spaltpotenzial: Atomkraft, nein danke oder ja bitte?

  • Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) sagt: "Wir haben genug Energie in Deutschland". Am Atomausstieg werde festgehalten. "Neue Brennelemente werden nicht geladen und Mitte April 2023 ist auch für die Reserve Schluss."
  • Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sagt: "Im Winter werden unsere Städte teilweise dunkler sein, weil wir Strom sparen müssen." In dieser Situation sollte nicht auf Kernenergie verzichtet werden. "Es braucht mehr als nur den Streckbetrieb."

Anders gesagt: Grüne und FDP liegen einmal mehr über Kreuz. Derzeit scheint keine der beiden Konfliktparteien gewillt, in der andauernden wie dauererregten Debatte um Atomenergie einen Spaltbreit von ihrer Position abzurücken. Und die gemeinsame Ampel-Koalition mit der SPD steuert somit auf einen massiven Konflikt zu. Aber eins nach dem anderen.

Der eigentliche Stresstest

Planmäßig zum Jahreswechsel sollten die letzten drei deutschen Atomkraftwerke vom Netz gehen. Angesichts der von Russland und dem Krieg in der Ukraine ausgelösten Energiekrise hat nicht zuletzt die FDP einen vorübergehenden Weiterbetrieb der Meiler in die politische Diskussion eingespeist, um drohende Energieengpässe zu verhindern.

Ein Vorstoß, hinter dem sich die Grünen nicht versammeln konnten. Noch im Frühjahr erteilte Habeck einer Laufzeitverlängerung eine Absage, ein erstes Gutachten aus seinem Wirtschaftsministerium und dem Bundesumweltministerium von Steffi Lemke (Grüne) hatte von einem Weiterbetrieb abgeraten: zu geringer Nutzen bei zu großem Risiko.

Doch mit einer sich zuspitzenden Lage auch im Stromsektor, und wohl auf zunehmendem Druck aus der FDP, gab Habeck im Sommer einen zweiten Stresstest in Auftrag. Ergebnis: Ein Weiterbetrieb der drei verbliebenen Atomkraftwerke sei "ein weiterer Baustein", heißt es in der beauftragten Analyse der Stromnetzbetreiber, könnte in kritischen Situationen zumindest einen begrenzten Beitrag leisten.

Daraus ergibt sich der eigentliche Stresstest für die Ampel-Partner, besteht über die Schlussfolgerungen aus dem Ergebnis doch vor allem Dissens.

  • Bundeswirtschaftsminister Habeck will zwei AKWs – in Bayern und Baden-Württemberg – bis April 2023 in "Einsatzreserve" halten: Die Meiler sollen somit im Notfall zugeschaltet werden. "Neue Brennelemente werden nicht geladen und Mitte April 2023 ist auch für die Reserve Schluss", sagte Habeck am Montag bei der Vorstellung der Stresstest-Ergebnisse. Das AKW in Niedersachen soll nicht weiterbetrieben werden. "Die Deutsche Energieversorgung ist sicher, wir haben genug Energie und unser Netz ist auch sicher", ergänzte Habeck in den ARD-"Tagesthemen". Krisenhafte Situationen seien unwahrscheinlich, trotzdem gehe man gehe auf "Nummer sicher".
  • Bundesfinanzminister und FDP-Chef Lindner fordert unterdessen den Weiterbetrieb aller drei Atomkraftwerke "bis mindestens in das Jahr 2024" hinein. "In diesen Zeiten sollten alle Möglichkeiten genutzt werden, den Strompreis für die Menschen und die Betriebe zu reduzieren", sagte Lindner am Montag zur "Süddeutschen Zeitung". "Unsere Städte sind jetzt schon dunkel. Gleichzeitig wird uns gesagt, wir hätten kein Stromproblem. Das leuchtet mir nicht ein." Lindners Appell an die Koalitionspartner: "Wir müssen auch erkennen, dass in der Bevölkerung eine ganz große Mehrheit inzwischen der Meinung ist, dass übergangsweise die Kernenergie einen wichtigen Beitrag leistet. Die Menschen haben Sorgen."

Im ARD-"Deutschlandtrend" im August hatte sich eine deutliche Mehrheit der Deutschen zumindest für einen vorübergehenden Weiterbetrieb der verbliebenen drei AKWs in Deutschland ausgesprochen. Dort setzt die FDP an, die ihre politische Stellung in der Ampel-Koalition beim AKW-Thema zu verbessern versucht, sagt der Politikwissenschaftler Thomas Jäger von der Universität Köln zum stern.

"Das soll die Kröte sein, die die Grünen schlucken müssten"

"Als die Ampel-Koalition gebildet wurde, hofften alle drei Parteien, mit dem Abklingen der Pandemie ihre eigene Profilierung in der Regierung betreiben zu können", so Jäger. Konflikte seien abzusehen gewesen, ebenso die Kompromissräume. "Zwei Entwicklungen haben diese Kompromissräume verändert: Russlands Krieg gegen die Ukraine und ihre energiepolitischen Folgen sowie die unterschiedliche Profilierung der Parteien."

Die Grünen sind aktuellen Umfragen zufolge nun der größte Koalitionspartner (zuletzt 24 Prozent Zustimmung), die FDP nach wie vor der schwächste (zuletzt 7 Prozent). "Das verändert die Gesprächslage", so der Experte. Das lasse sich am Beispiel der Laufzeitverlängerung ablesen.

Dass nun ein AKW ganz abgeschaltet werden solle, liege an der anstehenden Landtagswahl in Niedersachen, so wie 2011 das Aus für die Atomenergie an der Landtagswahl in Baden-Württemberg lag, meint der Politikwissenschaftler. "Beides hatte mit einer strategisch angelegten Energiepolitik für den Industriestandort Deutschland wenig zu tun", so Jäger. 

So sei es mit Blick auf die Versorgungssicherheit und der Entwicklung der Strompreise unverständlich, warum zwei AKWs in Wartestellung verbleiben sollen – mit Blick auf die innerkoalitionäre Entscheidungsfindung allerdings zu erklären. "Das soll die Kröte sein, die die Grünen schlucken müssten", sagt der Politikwissenschaftler. "Wobei Bundesminister Habeck entscheidet, ob es dazu überhaupt kommt." Da die Stimmung in der deutschen Gesellschaft derzeit aber anders gelagert sei als die Entscheidungen von Habeck, "bietet sich der FDP die Chance, mit diesem Thema ihre politische Stellung in der Koalition dadurch zu verbessern, indem sie mehr Zustimmung aus der Wählerschaft erlangt."

Im Oktober stehen Landtagswahlen in Niedersachsen an, die auch Rückschlüsse auf die Zufriedenheit mit der Bundespolitik liefern könnten. Aktuellen Umfragen zufolge könnten die Grünen im Vergleich zum letzten Urnengang zulegen, während sich die FDP weitgehend stabil hält – wenngleich im einstelligen Bereich.

Auch wenn Habeck keinen großen parteipolitischen Gegenwind befürchten müsse, so ziehe es der Minister offenkundig vor, der Öffentlichkeit die AKW-Abschaltung zu erklären – anstatt der Grünen Jugend erläutern zu müssen, dass der Strompreis wirtschaftlich bedeutend sei. "Eine Mehrheit der Grünen-Wähler sprach sich für längere Laufzeiten aus", so Politikwissenschaftler Jäger, "aber die Ahnung, dass innerparteiliche Opposition organisiert werden könnte, ließ die Verantwortlichen zurückschrecken." 

AKW-Notfallreserve: Ampel-Krach um Atomenergie: Warum der eigentliche Stresstest noch bevorsteht

Womöglich auch aus der Sorge heraus, dass eine Laufzeitverlängerung für die Partei eine Zumutung zu viel sein könnte. Schon bei dem Thema Waffenlieferungen in Kriegsgebiete oder der Reaktivierung von Kohlekraftwerken legten die Grünen weitreichende Kehrtwenden hin – auch aus Mangel an Alternativen. Eine Abkehr vom ur-grünen Anti-Atomkraft-Glaubenssatz hätte das Fass möglicherweise zum Überlaufen gebracht.

"Die FDP, die 2011 fast geschlossen für den Ausstieg aus der zivilen Nutzung der Atomenergie in Deutschland gestimmt hat, kann sich nun alleine auf die aktuelle Krise berufen, wenn sie Laufzeitverlängerungen anmahnt", so Jäger. 

Grüne und FDP bleiben bei ihrer Position

Keine der beiden Parteien scheint derzeit gewillt, einen Spaltbreit von ihrer Position abzurücken.

  •  "Es wird keine Laufzeitverlängerung, keine neuen Brennstäbe geben. An der Entscheidung zum Atomausstieg halten wir fest", sagte Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang der "Süddeutschen Zeitung". Zwei AKWs gingen nun in "Betriebsbereitschaft", so Co-Chef Omid Nouripour. "Danach ist Schluss", sagte er am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".
  • "Die Ergebnisse des Stresstests sind wenig wert, denn die Annahmen sind zu optimistisch. Sie sind politisch bestimmt und nicht aus der Realität abgeleitet", sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse. "Der Stresstest des Wirtschaftsministers riecht nach Landtagswahlkampf statt nach bezahlbarer Energiesicherheit für Deutschland", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zur "Bild"-Zeitung.

Was bleibt also festzuhalten? Der grüne Wirtschaftsminister ringt sich zu einem möglichen Weiterbetrieb von zwei deutschen Atomkraftwerken durch – der FDP reicht das aber bei weitem nicht. Damit dürfte der eigentliche Stresstest noch bevorstehen. 

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