Der frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Kritik an seinem geplanten Einstieg bei der US-Beratungsfirma Teneo zurückweisen lassen. "Die Bundesregierung soll und wird mögliche Interessenkonflikte prüfen. Dafür gibt es die entsprechenden Verfahren", erfuhr die "Rheinische Post" am Samstag aus Lindners unmittelbarem Umfeld.
Das US-Unternehmen Teneo berät weltweit Unternehmen und Behörden. Ein Kunde ist dabei auch die italienische Unicredit, die während Lindners Amtszeit als Finanzminister Anteile an der Commerzbank erwarb und die deutsche Bank übernehmen will.
Christian Lindner soll für US-Firma Kunden beraten – auch in Deutschland
Am Mittwoch hatte Teneo de Einstieg Lindners bekannt gegeben. Er soll für das Unternehmen Kunden in den USA, Deutschland und anderen EU-Ländern beraten.
Der Wechsel des früheren Ministers und FDP-Chefs sorgt aber für Kritik: Die Nichtregierungsorganisation LobbyControl warnte vor einem "handfesten Interessenkonflikt", die Linke forderte die Bundesregierung auf, seinen Einstieg bei Teneo nicht zu genehmigen.
"Der Vorgang Commerzbank und Unicredit lief seinerzeit bekanntlich unterhalb der Ministerebene", hieß es nun aus Lindners Umfeld gegenüber der "Rheinischen Post". "Aber ohnehin werden weder Lobbyarbeit gegenüber der Regierung noch Transaktionen Gegenstand der Tätigkeit sein."
Möglicher Interessenkonflikt – Berlin muss Lindners neuen Job abnicken
Die Bundesregierung muss den Teneo-Einstieg des früheren FDP-Chefs noch genehmigen. Denn für ehemalige Regierungsmitglieder gilt in Deutschland eine Karenzzeit von zwölf Monaten zwischen dem Ausscheiden aus dem Amt und der Übernahme von Jobs in der Wirtschaft. Dadurch sollen Interessenkonflikte verhindert werden.
In Ausnahmefällen kann diese Frist auf 18 Monate verlängert werden, wenn öffentliche Interessen gefährdet sind. Während dieser Zeit muss die Bundesregierung den Wechsel in die neuen Positionen genehmigen.
Die Union signalisierte aber bereits Zustimmung zu Lindners neuem Job. Lindners Wechsel sei "genehmigungsfähig, sofern Transparenz und Karenzzeiten eingehalten werden", sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller der "Rheinischen Post". "Politik und Wirtschaft dürfen keine Gegensätze sein – ihr Austausch kann beiden Seiten nutzen, wenn er offen und regelbasiert geschieht."
