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Zerreißprobe für Schwarz-Gelb: Betreuungsgeld stürzt Koalition in die Krise

Die FDP stellt sich beim Betreuungsgeld quer. Dass daran die Koalition zerbricht, ist unwahrscheinlich. Doch eine andere Eskalationsstufe gibt es nicht mehr. Am Dienstag stehen Krisengespräche an.

Koalitionsbruch wegen des Betreuungsgeldes? Antwort aus der CDU: "Nein, nicht doch." Aus der CSU: "Das Bündnis hält." Aus der FDP: "Auf gar keinen Fall. Das wäre ja völlig bescheuert." Stimmt, möchten sicher viele Koalitionäre beipflichten. Doch nach jahrelangen Querelen ist Schwarz-Gelb vieles zuzutrauen. Da haben sich die drei Parteien in schwerer Euro-Krise zusammengerauft, die Wehrpflicht abgeschafft und den Atomausstieg beschlossen. Und nun haben sie sich am Betreuungsgeld festgebissen. Die FDP zerpflückte am Montag den mühselig ausgehandelten Kompromiss der Union.

Dass man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen kann, zeigt, dass die Koalitionsfraktionen von Union und Liberalen an diesem Dienstag über einen Ausweg aus ihrer Krise um das Betreuungsgeld reden wollen. Die Fraktionsspitzen treffen sich zum Koalitionsfrühstück, das routinemäßig vor den getrennten Sitzungen am Nachmittag stattfindet. In Koalitionskreisen wird nicht mit einer schnellen Einigung gerechnet.

Wer hätte gedacht, dass ein einziger Satz im Koalitionsvertrag von 2009 das schwarz-gelbe Bündnis einmal an den Rand des Scheiterns führen könnte? Damals hatten CDU, CSU und FDP auf der 67. von 132 Seiten festgehalten: "Um Wahlfreiheit zu anderen öffentlichen Angeboten und Leistungen zu ermöglichen, soll ab dem Jahr 2013 ein Betreuungsgeld in Höhe von 150,- Euro, gegebenenfalls als Gutschein, für Kinder unter drei Jahren als Bundesleistung eingeführt werden."

Seehofer drohte schon einmal mit Koalitionsende

Im November 2011 schworen sich die Partner in einer Koalitionsrunde hier noch einmal die Treue. Dann aber lehnten Unionsfrauen die höchst umstrittene Leistung für Eltern ab, die ihre Kinder nicht in eine staatlich geförderte Kita geben. Sie befürchten, dass vor allem sogenannte bildungsferne Eltern das Geld nehmen, sich aber nicht um ihre Kinder kümmern.

Die CSU beharrte und ihr Vorsitzender Horst Seehofer drohte sogar mit Koalitionsbruch, wenn das Betreuungsgeld nicht kommt. Am vergangenen Freitag dann eine Einigung. Die CSU lenkte ein und akzeptierte verpflichtende ärztliche Vorsorgeuntersuchungen für die zwei- und dreijährigen Kinder sowie einen Zuschuss von etwa 15 Euro, wenn das Geld in eine private Altersvorsorge eingezahlt wird. Dann wollten CDU und CSU mit der FDP sprechen. "Das war der Fehler", heißt es nun in Unionskreisen. Es sei absehbar gewesen, dass die FDP vorher gefragt werden wolle, unabhängig davon, ob sie inhaltlich zustimmt oder nicht.

CSU: FDP beleidigt über Einigung der Union

Deshalb fiel die Union am Montag auch nicht aus allen Wolken, als aus dem FDP-Präsidium das Nein kam. Die FDP hatte sich geärgert, dass die Unionsparteien sich untereinander verständigt haben, aber niemand mit der FDP geredet hatte. In der CSU ist von einem Machtkampf in der FDP die Rede. Die CDU ist sicher, die Einigung auf das Betreuungsgeld wäre am Montag vollzogen worden, wenn die FDP zeitgleich eingebunden worden wäre. So aber sei sie beleidigt.

Nur die Begründung der FDP verwunderte viele. Erstens wurden CSU- mit CDU-Positionen vertauscht. Und zweitens lehnte die FDP ausgerechnet etwas ab, was sie sonst selbst befördert: Eigenvorsorge. Eine solche Eigenvorsorge fürs Alter sollte mit etwa 15 Euro angeregt werden. Diesen Zuschuss sollte es obendrauf geben, wenn die Eltern das Betreuungsgeld in eine private Altersvorsorge einzahlen.

Die Opposition ist begeistert

Brennende Befürworter hatte das Betreuungsgeld von Anfang an nur wenige. Selbst CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt musste überzeugt werden. Aus der FDP verlautete am Montag noch, nun sei keine Eile geboten. Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit. Das bedeutete, dass der bereits einmal auf den 18. Oktober verschobene Abstimmungstermin im Bundestag erneut verschoben werden könnte.

Das wird die CSU wieder auf die Barrikaden bringen, weil einen Tag später ihr Parteitag ist. Und da wollte Seehofer die Eltern-Leistung als eigenen Erfolg verkaufen. Vielleicht also doch wieder eine Drohung mit Koalitionsbruch? Die Opposition ist begeistert. Sie hält das Betreuungsgeld für Murks. Die SPD würde es im Falle eines Wahlsiegs gleich wieder abschaffen. Ihr Traum: Das Betreuungsgeld kommt nicht, weil die Koalition zerbricht.

Kristina Dunz und Uta Winkhaus/DPA / DPA