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Gespräch mit Franziska Giffey: "Das System darf nie so sein, dass Leute sagen: Arbeit lohnt sich für mich nicht"

Das "Gute-Kita-Gesetz" stellt den Ländern mehrere Milliarden für den Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung. Familienministerin Franziska Giffey spricht im Interview mit "Eltern" über die aufkeimende Kritik.

Franziska Giffey mit Anke Willers und Oliver Steinbach

Franziska Giffey mit Anke Willers (Managing Editor Eltern Familiy ) und Oliver Steinbach (Managing Editor Eltern ) in ihrem Berliner Büro

Man hatte zwischenzeitlich den Eindruck, Fransziska Giffey bringe Gesetze im Wochentakt auf den Weg. Mit ihrem wichtigsten, dem "Gute-Kita-Gesetz", stellt der Bund den Ländern 5,5 Milliarden Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung. In einem Interview mit den Zeitschriften "Eltern" und "Eltern family" reagiert die Bundesfamilienministerin nun auf Kritik an der Verwendung der finanziellen Mittel. Außerdem kündigt sie Verbesserungen beim Elterngeld an und sagt, was sie von der in SPD-Kreisen viel diskutierten Kindergrundsicherung hält.   

"Noch nie hat der Bund so viel für frühkindliche Bildung ausgegeben. In die Bildung von Kindern zu investieren ist auch eine nationale Zukunftsfrage", so Giffey. Den Einwand vieler Experten, das Geld dürfe von den Ländern statt für Qualität auch für die Abschaffung der Kitagebühren verwendet werden, lässt sie nicht gelten. Es dürfe nicht sein, dass in einigen Bundesländern bis zu 1600 Euro im Monat für einen Kitaplatz fällig werden: "Ich finde es richtig, wenn in NRW nun doch ein Teil des Bundesgeldes verwendet werden soll, um die letzten beiden Jahre gebührenfrei zu machen – angesichts von Beiträgen, bei denen selbst Gutverdienende sagen: Da überleg' ich mir dreimal, ob ich nicht lieber zu Hause bleibe. Und häufig sind das dann Frauen. Oft genau die, die selber in sozialen Berufen arbeiten, also solchen, die dringend benötigt werden."

Franziska Giffey in ihrem Büro in Berlin

Franziska Giffey,  Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, in ihrem Büro in Berlin

Franziska Giffey: "Viele haben sich für das Geld entschieden"

Die Ministerin nutzte im Gespräch auch die Gelegenheit, noch einmal deutlich ihre Meinung zum sogenannten Betreuungsgeld zu sagen – das wird an Eltern gezahlt, die ihre Kinder zwischen dem ersten und dritten Geburtstag selbst betreuen, anfangs bundesweit, heute nur noch in Bayern und Baden-Württemberg: "Ich habe in Berlin erlebt, welche negativen Auswirkungen das teilweise hatte, gerade in sozialen Brennpunkten. Als das Betreuungsgeld kam, haben viele ihr Kind aus der Kita genommen und sich für das Geld entschieden."

Dass auf Eltern heute ein besonderer Druck lastet, steht auch für Giffey außer Zweifel. "Der Begriff Vereinbarkeit ist fast zu schön für diesen Spagat, den Eltern heute leisten müssen." Durch das vor zwölf Jahren eingeführte Elterngeld und die neue "Brückenteilzeit" habe sich die finanzielle Lage vieler Familien jedoch verbessert. Nötig sei es in Zukunft, auch die Väter noch stärker zu beteiligen: "Wir wollen uns in diesem Jahr noch mal anschauen, was es bei Elterngeld und Elterngeld Plus zu verbessern gibt – auch was den Partnerschaftsbonus betrifft. Der Partnerschaftsbonus unterstützt Eltern, die parallel in Teilzeit arbeiten, um sich Beruf und Familie partnerschaftlich zu teilen. Dieses Modell wollen wir in dieser Legislaturperiode noch attraktiver machen."

Kindergrundsicherung "braucht Zeit und gute Vorbereitung"

Im Januar hat das Bundeskabinett außerdem das "Starke-Familien-Gesetz" beschlossen. Giffey sagt dazu: "Damit werden wir den Zuschlag zum Kindergeld erhöhen und die Beantragung einfacher gestalten." Alle, die den Kinderzuschlag erhalten, sollen künftig von den Kitagebühren befreit werden und Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket bekommen. Solche Familienleistungen irgendwann zu einer Kindergrundsicherung zusammenzuführen, sei konsequent, sagt die Ministerin. Anders als etwa die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles will sie die Einführung jedoch nicht forcieren: "Das schaffen wir nicht so schnell, das wäre ein Systemwechsel, und das braucht Zeit und gute Vorbereitung." 

Grundsätzlich sei sie auch gegen einen Pauschalbetrag für alle. "Und wir dürfen eine Grundsicherung nicht so hoch machen, dass der Anreiz zur Arbeit verloren geht. Das System darf niemals so sein, dass Leute sagen: Arbeit lohnt sich für mich nicht." 

Das komplette Interview mit Franziska Giffey lesen Sie in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift "Eltern", die Sie hier im Abo-Shop finden. "Eltern" erscheint, wie auch der stern, im Verlag Gruner + Jahr.