Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen hat nach dem tätlichen Angriff auf Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey Verrohung in den sozialen Netzwerken und Bedrohungen gegenüber Politikern verurteilt. "Diese Spirale haben wir leider schon seit Jahren, und in diesem Jahr haben wir es mit einer Gewaltspirale physischer Angriffe auf Politikerinnen und Politiker zu tun, die mich extrem besorgt", sagte der CDU-Politiker, der derzeit der Innenministerkonferenz vorsteht, am Mittwoch im RBB24 Inforadio.
Er sieht zudem eine Verrohung gegenüber etwa Feuerwehr- und Rettungsdienstkräften, die "auch massiv angestiegen ist in den letzten Jahren". Deswegen solle der strafrechtliche Schutz von gemeinnütziger Tätigkeit besser ausgebaut werden.
Stübgen sprach von einer Entwicklung, bei der in ganz Deutschland insbesondere auch ehrenamtliche Politiker und Wahlkampfhelfer, die keine besonderen Repräsentanten seien, massiv angegriffen würden. "Diese Bereiche sind nach unserer Auffassung nicht hinreichend geschützt über das Strafrecht. Deswegen bitten wir die Justizministerkonferenz, sich mit dieser Frage zu beschäftigen." Stübgen bezeichnete die ehrenamtliche politische Arbeit vor Ort als "Fundament unseres demokratischen Rechtsstaates, und hier reicht der strafrechtliche Schutz nicht aus".
Politiker und Polizei verurteilen Angriff auf Franziska Giffey
Auch die Polizeigewerkschaft GdP hat die Attacke auf Giffey als "hinterhältigen Angriff" verurteilt. "Die Attacken auf Mandatsträger haben in den letzten Jahren immer mehr zugenommen, im Social Media werden Hasskommentare abgegeben und mittels verbaler Gewalt der Nährboden für körperliche Gewalt gelegt", sagte Landeschef Stephan Weh am Mittwoch in einer Mitteilung. "Statt Meinungen auszutauschen und sich Argumenten zu stellen, wird heute gehetzt und zugeschlagen." Dies scheine mittlerweile längst Normalität, dürfe aber nicht sein. "Politiker, Polizisten, Feuerwehrleute und Ehrenamtler stehen im Fokus, weil sie selbst zurückstecken, um sich für andere zu engagieren." Es werde Zeit, dass nachhaltige Maßnahmen ergriffen werden, um sie zu schützen. "Wir brauchen einen besseren strafrechtlichen Schutz von Amts- und Mandatsträgern sowie eine personelle und technische Stärkung von Polizei und Justiz, damit sie nicht zur Zielscheibe werden."
Giffey wurde am Dienstagnachmittag bei einem tätlichen Angriff im Stadtteil Rudow leicht verletzt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der Nacht zum Mittwoch mitteilten. Ein Mann habe die SPD-Politikerin in einer Bibliothek unvermittelt "von hinten mit einem Beutel, gefüllt mit hartem Inhalt, attackiert und am Kopf sowie am Nacken getroffen". Der Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.
